Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 5 Abs 1 S 1 Nr 2 BImSchG, TA Luft 2002
  Einhausung einer Kompostanlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BImSchG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Ooffen betriebene Kompostanlage als atypische Kompostanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Einhausung einer Kompostanlage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kompostierungsanlage mit Jahresdurchsatzleistung von 10.000 t muss insbesondere bei Einbringung von Klärschlamm eingehaust werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kompostierungsanlage mit Jahresdurchsatzleistung von 10.000 t muss insbesondere bei Einbringung von Klärschlamm eingehaust werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ooffen betriebene Kompostanlage als atypische Kompostanlage

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 2 L 67/12

  Für Anlagen zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen (Nr. 8.5 des Anhangs zur 4. BImschV) werden Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen in Nr. 5.4.8.5 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24.07.2002 - GMBl. S. 511) geregelt, wobei diese Bestimmungen im Regelfall auch für das gerichtliche Verfahren die Anforderungen der Vorsorgepflicht verbindlich konkretisieren (BVerwG…, Beschluss vom 10.01.1995 - BVerwG 7 B 112.94 - NVwZ 1995, 994, juris Rn. 4 und Urteil vom 21.06.2001 - BVerwG 7 C 21.00 - BVerwGE 114, 342 , juris Rn. 9).
• BVerwG, 10.01.1995 - 7 B 112.94

  Immissionsschutz - Nachträgliche Anordnung - Nachrüstungsfrist - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 2 L 67/12

  Für Anlagen zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen (Nr. 8.5 des Anhangs zur 4. BImschV) werden Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen in Nr. 5.4.8.5 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24.07.2002 - GMBl. S. 511) geregelt, wobei diese Bestimmungen im Regelfall auch für das gerichtliche Verfahren die Anforderungen der Vorsorgepflicht verbindlich konkretisieren (BVerwG, Beschluss vom 10.01.1995 - BVerwG 7 B 112.94 - NVwZ 1995, 994, juris Rn. 4 …und Urteil vom 21.06.2001 - BVerwG 7 C 21.00 - BVerwGE 114, 342 , juris Rn. 9).
• BVerwG, 30.08.1996 - 7 VR 2.96

  Immissionsschutzrecht - Individuelle Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 2 L 67/12

  Deshalb kommt eine weitere, in besonderer Weise auf den individuellen wirtschaftlichen Aufwand abstellende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall nur bei atypischen Sachverhaltslagen in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 30.04.1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - juris Rn. 22).

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• OVG Thüringen, 13.05.2025 - 5 KO 623/21

  Zur Anordnung der Einhausung einer Kompostieranlage

  Rn. 56 Nach alledem fordert Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c) Satz 2 der TA Luft 2021 bei hohen Behandlungskapazitäten zwingend eine geschlossene Ausführung, unabhängig davon, ob die Stoffe, die angenommen werden, geruchsarm oder geruchsintensiv sind (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013 - 2 L 67/12 -, juris Rn. 29 hinsichtlich der TA Luft 2002).

  Rn. 58 Zwar kann im besonderen Einzelfall eine Abweichung von den Vorgaben der TA Luft in Betracht kommen, wenn dieser Anlass für die Annahme bietet, dass die konkrete Anlage hinsichtlich ihres Geruchspotentials nach Art und Inhalt der Genehmigung von einer üblichen Kompostierungsanlage, wie sie vorliegend die Regelung des Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c) Satz 2 der TA Luft 2021 im Blick hat, erheblich abweicht (siehe zur nahezu wortlautidentischen Vorgängerregelung in Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c) Satz 3 der TA Luft 2002: BVerwG, Beschluss vom 22.05.2014 - 7 B 3/14 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013 - 2 L 67/12 -, juris Rn. 29 und Urteil vom 18.02.2015 - 2 L 74/12 -, juris Rn. 49).

  Eine in diesem Sinne atypische Anlage ist dadurch gekennzeichnet, dass sie sich von sonst üblichen Anlagen in einer Weise unterscheidet, die es geboten erscheinen lässt, auf die nach dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit der TA Luft an sich gebotenen Anforderungen ausnahmsweise zu verzichten (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013, a. a. O., Rn. 29 …und Urteil vom 18.02.2015, a. a. O., Rn. 49).

  Dies kann bei offen betriebenen Kompostieranlagen im Einzelfall z. B. dann zu bejahen sein, wenn eine Anlage den in der TA Luft vorgesehenen Mindestabstand zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Wohnbebauung deutlich überschreitet und zusätzlich mit hinreichender Sicherheit gewährleistet ist, dass die von der genehmigten Kompostierung verursachten Geruchsimmissionen nach der Art und Menge der Inputstoffe und ihrem Mischungsverhältnis deutlich geringer als bei sonst üblichen Anlagen ausfallen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013, a. a. O., Rn. 29).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12

  Anordnung der Einhausung einer Kompostanlage

  Eine in diesem Sinne atypische Anlage ist dadurch gekennzeichnet, dass sie sich von sonst üblichen Anlagen in einer Weise unterscheidet, die es geboten erscheinen lässt, auf die nach dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit der TA Luft an sich gebotenen Anforderungen ausnahmsweise zu verzichten (vgl. Urt. d. Senats v. 14.11.2013 - 2 L 67/12 -, BImSchG-Rspr § 5 Nr. 135, RdNr. 29 in juris).

  Sie ist zur Eindämmung oder Minderung von Geruchsemissionen geeignet (vgl. Urt. d. Senats v. 14.11.2013, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 29.10.2019 - 3 K 14895/16
  Rn. 47 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. November 2013 - 2 L 67/12 -, juris, Rn. 29.