Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Erhebung von Abfallgebühren durch Zweckverband aufgrund einer Kreissatzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gebühren für Abfallbeseitigung; Übertragung der Erhebungsbefugnis; Rechtmäßigkeit der Gebührensätze; Kalkulation im Zeitpunkt der Beschlußfassung; Zugrundelegung überhöhter Kostenansätze; Prüfung des Landesrechnungshofs; Zuordnung der betriebswirtschaftlichen Kosten; ...

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (7)

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• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 22/96

  Kostenüberschreitung bei Abfallgebühr

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 2 L 70/96

  Eine solche Folge wird erst bei einer erheblichen Überschreitung der gebührenfähigen Kosten bzw. Überhöhung des Gebührensatzes anzunehmen sein, was nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Überschreitung von mehr als 5 % der Kosten bzw. einer um mehr als 5 % überhöhten Gebühr der Fall ist (Urt. d. Senats v. 24.06.1998 - 2 L 22/96 -, NordÖR 1998, 351/352).

  Anteilige Rückstellungen für abschätzbare Nachsorgemaßnahmen von Deponien, die sich noch im Betrieb befinden, sind - unabhängig - von der diesbezüglichen Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 2 b LAbfWG - als periodenbezogener Wertverzehr und damit als gebührenfähiger Aufwand anzusehen, obwohl Ausgaben für entsprechende Maßnahmen erst später anfallen (Urt. d. Senats v. 24.06.1998, a.a.O., S. 352).

  Diese Überschreitung liegt im Bereich der Toleranzgrenze, die für Gebührenkalkulationen nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 24.06.1998, a.a.O.) ohne Folgen für die Gültigkeit des Gebührensatzes hinzunehmen ist.

• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.1997 - 2 L 128/94

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 2 L 70/96

  Doch bleibt eine Gebührensatzbestimmung auch rechtmäßig, wenn eine solche Vorlage fehlt (Urt. d. Senats v. 20.05.1997 - 2 L 128/94 - a.A. OVG Lüneburg, Urt. v. 13.11.1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 40/44 - zum Beitragsrecht).

  Dementsprechend müssen kalkulatorische Leitentscheidungen des Satzungsgebers bei der Festlegung des Gebührensatzes respektiert werden (Urt. d. Senats v. 20.05.1997, a.a.O., OVG Koblenz, Urt. v. 10.11.1992 - 6 A 12117/90 -, KStZ 1994, 32/33).

  Innerhalb des damit vorgegebenen Rahmens sind für die für die Leistungserbringung erforderlichen Kosten gebührenfähig, nicht dagegen überflüssige oder übermäßige Kosten (Urt. d. Senats v. 30.01.1995 - 2 L 128/94 -, Die Gemeinde 1995, 86/87).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 9 A 1430/96

  Quersubventionierung der Biotonne unzulässig

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 2 L 70/96

  Soweit (betriebswirtschaftliche) Kosten für mehrere oder alle Teilleistungsbereiche (gemeinsam) zu berücksichtigen sind, sind diese nach den Grundsätzen der Kostenverursachung durch einen sachgerechten Umlageschlüssel auf die einzelnen gebührenpflichtigen Leistungsbereiche aufzuteilen (OVG Münster, Urt. v. 17.03.1998 - 9 A 1430/96 -, NVwZ-RR 1998, 775).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89

  Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 2 L 70/96

  Doch bleibt eine Gebührensatzbestimmung auch rechtmäßig, wenn eine solche Vorlage fehlt (Urt. d. Senats v. 20.05.1997 - 2 L 128/94 - a.A. OVG Lüneburg, Urt. v. 13.11.1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 40/44 - zum Beitragsrecht).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 197/94

  Abgabensatz; Kalkulation; Kalkulationsmängel; Abgabenpflichtiger; Kurabgabe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 2 L 70/96

  Grundsätzlich nimmt er nur als Kalkulationsergebnis am Regelungsgegenstand der Gebührensatzung teil; der "Kalkulations(rechen)weg" ist nicht "Satzungsgegenstand, sondern lediglich Motiv des Ortsgesetzgebers bei der Festlegung des Regelungsgegenstandes "Abgabensatz"" (Urt. d. Senats v. 04.10.1995 - 2 L 197/94 -, SchlHA 1996, 50, 51; zur Kurabgabe).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.1993 - 2 K 9/91

  Auwendungen; Abfallzwischenlager; Kosten; Rechnungsperiode; Kostenunterdeckung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 2 L 70/96

  Hinsichtlich der Rekultivierungskosten ist - insoweit - zu berücksichtigen, daß nach der Rechtsprechung, wie sie zur Zeit der Erstellung der Gebührenkalkulation vorlag, ein Ansatz von Rekultivierungskosten für "Altdeponien" durchaus als vertretbar angesehen werden konnte (vgl. Urt. d. Senats v. 13.12.1993 - 2 K 9/91 -, SchlHA 1994, 71).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1992 - 6 A 12117/90

  Abfallgebührensatzung; Gebührensätze; Mängel der Gebührenkalkulation

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1998 - 2 L 70/96

  Dementsprechend müssen kalkulatorische Leitentscheidungen des Satzungsgebers bei der Festlegung des Gebührensatzes respektiert werden (Urt. d. Senats v. 20.05.1997, a.a.O., OVG Koblenz, Urt. v. 10.11.1992 - 6 A 12117/90 -, KStZ 1994, 32/33).

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• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 2 S 1/22

  Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Erhebung eines …

  Bei der Aufteilung der Kosten auf die verschiedenen Teilleistungsbereiche sind Kosten, die eindeutig einem bestimmten Teilleistungsbereich zugeordnet werden können, grundsätzlich in voller Höhe diesem Teilleistungsbereich zuzuordnen; Kosten, die nicht eindeutig einem Teilleistungsbereich zugeordnet werden können, sind nach einem sachgerechten Umlageschlüssel, der grundsätzlich anhand der Kostenverursachung zu bestimmen ist, auf die jeweiligen Teilleistungsbereiche aufzuteilen (vgl. Sächsisches OVG…, Urteil vom 16.09.2020 - 5 C 9/16 - juris Rn. 60; OVG Saarland…, Urteil vom 03.12.2012 - 1 A 6/12 - juris Rn. 38; Hessischer VGH…, Beschluss vom 27.04.1999 - 5 N 3909/98 - juris Rn. 74; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.12.1998 - 2 L 70/96 - juris Rn. 36; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.03.1998 - 9 A 1430/96 - juris Rn. 10 ff.;… Brüning in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 211 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe; Rückwirkende Satzung; Begriff der …

  Bei der Bestimmung der Abgabensätze hat die Beklagte jedoch Entscheidungsspielräume wahrzunehmen, die - im Falle der Fremdenverkehrsabgabe - hinsichtlich der Aufwandsermittlung und -zuordnung und der Bestimmung der sog. "Branchen" und der Verteilungseinheiten bestehen (vgl. Urt. des Senats v. 02.12.1998, 2 L 70/96, NordÖR 1999, 321/322).

  Wird ein Abgabensatz ohne Berücksichtigung dieser Anforderungen und der Vorgaben der zugrunde liegenden Ortssatzung bestimmt, ist er unabhängig davon ungültig, ob sich durch eine im gerichtlichen Verfahren vorgelegte (nachgeschobene) Berechnung nachweisen lässt, dass die in der Satzung bestimmten Abgabensätze - gleichsam zufällig - nicht aufwandsüberschreitend sind (Urt. des Senats v. 02.12.1998, a.a.O.;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.12.1997, 2 S 3247/96, NVwZ-RR 1999, 266/267; Christmann KStZ 1999, 129/132).

  Eine Kalkulation des in der Satzung niedergelegten Abgabensatzes muss im Zeitpunkt der Beschlussfassung existent (gewesen) sein; ist dies der Fall, hat sich der Satzungsgeber mit dem Beschluss über den Abgabensatz die Kalkulation zu Eigen gemacht (Urt. des Senats v. 02.12.1998, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 LB 148/02

  Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeit von Abfallgebührenbescheiden; Bemessung …

  Richtig ist zwar, dass Normsetzungsermessen von der Ermessensausübung bei Erlass von Verwaltungsakten zu unterscheiden ist (…siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 17.04.2002, a.a.O.), daraus lässt sich jedoch nicht herleiten, dass das Gericht berechtigt ist, in Ermessens- und Prognoseentscheidungen des Satzungsgebers verändernd einzugreifen (OVG S., Urt. v. 03.12.1998 - 2 L 70/96 -, NordÖR 1999, 321;… VGH Mannheim, Urt. v. 27.02.1996 - 2 S 1407/94 -, NVwZ-RR 1996, 593) und damit gegen das Gewaltenteilungsprinzip zu verstoßen.

• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 KN 3/06

  Abfallgebühr; Ausschreibung; Kalkulation; Kostendeckungsprinzip; Nachsorgekosten; …

  Es überschreitet nicht den der Antragsgegnerin als Satzungsgeber einzuräumenden weiten Gestaltungsspielraum (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, E 112, 297 = DVBl. 2001, 488 und Senatsurt. v. 02.12.1988 - 2 L 70/96 -, NordÖR 1999, 321), die Bereitstellung einer blauen Tonne - anders als hier bei Bereitstellung einer grünen Tonne für organische Haushaltsabfälle geschehen - nicht als besonderen Gebührentatbestand auszuweisen, sondern die Kosten der Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonagen undifferenziert dem Restabfall zuzuordnen.
• VG Schleswig, 17.01.2024 - 4 A 222/20

  Bekanntmachung einer Niederschlagwassergebührensatzung; Zitiergebot; …

  Etwas anderes folgt auch nicht aus den Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 2. Dezember 1998 - 2 L 70/96 - juris Rn. 24. Soweit der Senat darin für den Fall einer Übertragung der Aufgabe der Abfallbeseitigung von einem Kreis auf einen Zweckverband die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 GkZ verneint hat, beruhte die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 18 GkZ auf dem besonderen Umstand, dass die Beteiligten in der jenem Fall zugrundeliegenden Vereinbarung - abweichend von dem darin zitierten § 3 GkZ - die Übertragung der Satzungsbefugnis ausdrücklich ausgeschlossen hatten (…vgl. OVG Schleswig, a. a. O., juris Rn. 2).

  Wird ein Gebührensatz in einer Satzung bestimmt, ohne dass die Mitglieder der Verbandsversammlung zumindest die Möglichkeit hatten, die dem Gebührensatz zugrundeliegende Kalkulation einzusehen, was die Existenz einer Kalkulation zum Zeitpunkt der Beschlussfassung voraussetzt (so auch bereits OVG Schleswig, Urteil vom 2. Dezember 1998 - 2 L 70/96 - juris Rn. 28, 30), um deren Leitentscheidungen zu treffen und diese nachvollziehen zu können, ist der Gebührensatz unwirksam (vgl. VGH München…, Urteil vom 23. Februar 2023 - 20 B 21.1676 - juris Rn. 51; OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 - juris Rn. 63, 67 f.;… Urteil vom 15. Mai 2017 - 2 KN 1/16 - juris Rn. 78 ;… Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 31/07 - juris Rn. 33 f.;… Urteil vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 - juris Rn. 50 f., 54).

• VG Schleswig, 07.06.2023 - 4 A 192/20

  Heranziehung zu Grundgebühren für dezentrale Schmutzwasserbeseitigung

  Soweit das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen vom 2. Dezember 1998 - 2 L 70/96 - und vom 27. Juni 2019 - 1 KN 1/19 - zur Übertragung der Aufgabe der Abfallbeseitigung von einer Aufgabenübertragung nach §§ 18, 19 GkZ ausgegangen sei, überzeuge dies nicht.

  Etwas anderes folgt auch nicht aus den Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 2. Dezember 1998 - 2 L 70/96 - juris Rn. 24. Soweit der Senat darin für den Fall einer Übertragung der Aufgabe der Abfallbeseitigung von einem Kreis auf einen Zweckverband die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 GkZ verneint hat, beruhte die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 18 GkZ auf dem besonderen Umstand, dass die Beteiligten in der jenem Fall zugrundeliegenden Vereinbarung - abweichend von dem darin zitierten § 3 GkZ - die Übertragung der Satzungsbefugnis ausdrücklich ausgeschlossen hatten (…vgl. OVG Schleswig, a. a. O., juris Rn. 2).

• VG Schleswig, 27.01.2004 - 14 A 210/02
  Generell weist dass OVG darauf hin, dass nur der Abgabesatz selbst Teil des geltenden Ortsrechts ist, während die ihm zugrundeliegende Kalkulation und mit ihr der zum Abgabesatz führende (Rechen-) Weg bei der Festlegung des eigentlichen Regelungsgegenstandes "Abgabesatz" nur Motiv des Satzungsgebers ist (OVG Schleswig, Urteile v. 02.12.1998 - 2 L 70/96 - und v. 23.08.2000 a.a.O.).

  Das Zustandekommen der Satzung einschließlich der Anlage zu § 4 Abs. 2 FVAS wäre zwar erleichtert zu überprüfen, wenn die Beschlussfassung auch insoweit auf der Grundlage schriftlicher Unterlagen erfolgt wäre, allein das Fehlen einer schriftlichen Dokumentation führt aber noch nicht zur Annahme einer fehlerhaften Entscheidung (vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 02.12.1998 - 2 L 70/96 - zum Zustandekommen des Gebührensatzes einer Abfallgebührensatzung).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

  Ergebniskontrolle; Kalkulation; Kalkulationsmangel; Kurabgabe

  Richtig ist zwar, dass Normsetzungsermessen von der Ermessensausübung bei Erlass von Verwaltungsakten zu unterscheiden ist (…siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 17.04.2002, a.a.O.), daraus lässt sich jedoch nicht herleiten, dass das Gericht berechtigt ist, in Ermessens- und Prognoseentscheidungen des Satzungsgebers verändernd einzugreifen (OVG S., Urt. v. 03.12.1998 - 2 L 70/96 -, NordÖR 1999, 321;… VGH Mannheim, Urt. v. 27.02.1996 - 2 S 1407/94 -, NVwZ-RR 1996, 593) und damit gegen das Gewaltenteilungsprinzip zu verstoßen.
• VG Schleswig, 08.12.2021 - 4 A 282/19

  Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer …

  Ausreichend ist es, wenn im Zeitpunkt über die Beschlussfassung der Satzung überhaupt eine dem Abgabensatz zugrundeliegende Kalkulation existierte; diese Kalkulation, die Grundlage des beschlossenen Gebührensatzes geworden ist, macht sich der Satzungsgeber zu eigen (OVG Schleswig, Urteil vom 2. Dezember 1998 - 2 L 70/96 -, juris, Rn. 29).
• VG Schleswig, 04.08.2003 - 14 A 54/01

  Jahreskurabgabe, Zweitwohnungsbesitzer, Ehepartner, Satzung, Kalkulation, …

  Maßgeblich ist insoweit, dass sich der Satzungsgeber ein solches nachträgliches Rechenwerk nicht rückwirkend zu eigen machen kann (Urteile vom 02.12.1998 - 2 L 70/96 - in NordÖR 1999, 321 und vom 23.08.2000 - 2 L 226/98 - in NordÖR 2001, 221; i.E. zustimmend Elmenhorst, KStZ 2001, 164, 170).