Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.1997 - 2 L 73/96 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07. Mai 1997 - 2 L 73/96 (https://dejure.org/1997,48130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,48130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.1997 - 2 L 73/96
- BVerwG, 29.08.1997 - 2 B 91.97
Wird zitiert von ...
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97
Entlassung, Stasi-Tätigkeit
Der Begriff der "Tätigkeit für das frühere MfS" verlangt eine bewußte, zweckgerichtete Mitarbeit und erfaßt damit sowohl hauptamtliche als auch sogenannte inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28.01.1998 - 6 P 2.97 -, m.w.N.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß vom 29.10.1995 - 2 M 99/95 - Beschluß vom 07.05.1997 - 2 L 73/96 -, bestätigt durch Beschluß vom 29.08.1997 - BVerwG 2 B 91.97 -).Dem Begriff "erscheint" in Abs. 5 Ziff. 2 kommt keine die gerichtliche Pflicht, den Sachverhalt (von Amts wegen) zu erforschen (vgl. § 86 Abs. 5 VwGO ), in der Weise einschränkende Bedeutung zu, daß das Gericht nur solche Beweismittel berücksichtigen dürfte, die auch der Behörde bei der Entlassung vorgelegen haben (vgl. Beschluß des Senats vom 07.05.1997, a.a.O.; zum Begriff "erscheint" vgl. auch: Beschluß des Senats vom 13.02.1995 - 2 L 22/94 -, m.w.N.).
dejure.org
Übersicht OVG Mecklenburg-Vorpommern
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.