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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.1997 - 2 L 73/96   

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https://dejure.org/1997,48130
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.1997 - 2 L 73/96 (https://dejure.org/1997,48130)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07.05.1997 - 2 L 73/96 (https://dejure.org/1997,48130)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 07. Mai 1997 - 2 L 73/96 (https://dejure.org/1997,48130)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 76/97

    Entlassung, Stasi-Tätigkeit

    Der Begriff der "Tätigkeit für das frühere MfS" verlangt eine bewußte, zweckgerichtete Mitarbeit und erfaßt damit sowohl hauptamtliche als auch sogenannte inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28.01.1998 - 6 P 2.97 -, m.w.N.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß vom 29.10.1995 - 2 M 99/95 - Beschluß vom 07.05.1997 - 2 L 73/96 -, bestätigt durch Beschluß vom 29.08.1997 - BVerwG 2 B 91.97 -).

    Dem Begriff "erscheint" in Abs. 5 Ziff. 2 kommt keine die gerichtliche Pflicht, den Sachverhalt (von Amts wegen) zu erforschen (vgl. § 86 Abs. 5 VwGO ), in der Weise einschränkende Bedeutung zu, daß das Gericht nur solche Beweismittel berücksichtigen dürfte, die auch der Behörde bei der Entlassung vorgelegen haben (vgl. Beschluß des Senats vom 07.05.1997, a.a.O.; zum Begriff "erscheint" vgl. auch: Beschluß des Senats vom 13.02.1995 - 2 L 22/94 -, m.w.N.).

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