Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 17 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 2 BImSchG, Nr 5.4.8.5 TA Luft
  Anordnung der Einhausung einer Kompostanlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung der Atypik einer Kompostanlage bzgl. Einsatzes von geruchsarmen Stoffen als Inputstoffe; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kompostieranlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Einhausung einer Kompostanlage

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Einhausung einer Kompostieranlage bei Atypik

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Einhausung einer Kompostieranlage bei Atypik

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beurteilung der Atypik einer Kompostanlage bzgl. Einsatzes von geruchsarmen Stoffen als Inputstoffe; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kompostieranlage

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 22.05.2014 - 7 B 3.14

  Kompostierungsanlage; geschlossene Anlage; offene Anlage; Inputstoffe; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12

  Rn. 49 Ob eine Kompostierungsanlage mit einer Durchsatzleistung von 10.000 t je Jahr oder mehr atypisch ist und deshalb abweichend von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht geschlossen ausgeführt werden muss, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller für die Vorsorgeziele der Nr. 5.4.8.5 TA Luft relevanten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerwG, Beschl. v. 22.05.2014 - BVerwG 7 B 3.14 -, juris, RdNr. 8).

  Eine atypische, von Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 3 TA Luft nicht erfasste Fallgestaltung kann nicht schon dann bejaht werden, wenn die von der Kompostierungsanlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der GIRL anzusehen ist; die Anlage muss vielmehr auch unter Berücksichtigung der Geruchsemissionen atypisch sein (BVerwG, Beschl. v. 22.05.2014, a.a.O., RdNr. 9).

  Rn. 59 Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach der das Ermessen der Behörde lenkenden Regelung in Nr. 6.2.1 Satz 1 TA Luft (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 22.05.2014, a.a.O., RdNr. 16) die zuständige Behörde, wenn die Anlage nicht den in der TA Luft konkretisierten Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen entspricht, die erforderlichen Anordnungen treffen soll, um die Anlage an den in Nr. 5 beschriebenen Stand der Technik und die dort angegebenen sonstigen Vorsorgeanforderungen anzupassen.

  Deshalb kommt eine weitere, in besonderer Weise auf den individuellen wirtschaftlichen Aufwand abstellende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall nur bei atypischen Sachverhaltslagen in Betracht (BVerwG, Beschl. v. 22.05.2014, a.a.O., RdNr. 12; Beschl. v. 30.08.1996 - BVerwG 7 VR 2.96 -, NVwZ 1997, 497 [499], RdNr. 22 in juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 2 L 67/12

  Einhausung einer Kompostanlage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12

  Eine in diesem Sinne atypische Anlage ist dadurch gekennzeichnet, dass sie sich von sonst üblichen Anlagen in einer Weise unterscheidet, die es geboten erscheinen lässt, auf die nach dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit der TA Luft an sich gebotenen Anforderungen ausnahmsweise zu verzichten (vgl. Urt. d. Senats v. 14.11.2013 - 2 L 67/12 -, BImSchG-Rspr § 5 Nr. 135, RdNr. 29 in juris).

  Sie ist zur Eindämmung oder Minderung von Geruchsemissionen geeignet (vgl. Urt. d. Senats v. 14.11.2013, a.a.O.).

• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12

  Rn. 48 Auch nach Abgabe der beiden Verzichtserklärungen, die auch ohne ausdrückliche Aufhebungsverfügung durch die Genehmigungsbehörde bewirkt, dass die Genehmigung im Umfang des Verzichts erloschen ist (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 [211 f.]), liegt keine atypische Fallgestaltung vor, bei der die Einhaltung der Betreiberpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG trotz offener Rotte gewährleistet wäre.

• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12

  Maßnahmen der Vorsorge sollen zudem unabhängig von den geltenden Schädlichkeitsgrenzen das an Umweltqualität durchsetzen, was im Hinblick auf ein vorhandenes Potential an Vermeidungstechnologie realisierbar erscheint (BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - BVerwG 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37 [42 ff.]).
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12

  Zudem kann der Vorsorgegrundsatz als Prinzip der Risikosteuerung verstanden werden, der jenseits der Schädlichkeitsschwelle einem Schädlichkeitsverdacht vorbeugen soll (BVerwG, Urt. v. 18.05.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 [320];… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, § 5 BImSchG, RdNr. 134ff.).
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12

  Für Anlagen zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen (Nr. 8.5 des Anhangs zur 4. BImschV) werden Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen in Nr. 5.4.8.5 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BImSchG (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24.07.2002 - GMBl. S. 511) geregelt, wobei diese Bestimmungen im Regelfall auch für das gerichtliche Verfahren die Anforderungen der Vorsorgepflicht verbindlich konkretisieren (BVerwG, Beschl. v. 10.01.1995 - BVerwG 7 B 112.94 - NVwZ 1995, 994, juris RdNr. 4, und Urt. v. 21.06.2001 - BVerwG 7 C 21.00 -, BVerwGE 114, 342 [344 f.], juris RdNr. 9).
• BVerwG, 10.01.1995 - 7 B 112.94

  Immissionsschutz - Nachträgliche Anordnung - Nachrüstungsfrist - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12

  Für Anlagen zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen (Nr. 8.5 des Anhangs zur 4. BImschV) werden Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen in Nr. 5.4.8.5 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BImSchG (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 24.07.2002 - GMBl. S. 511) geregelt, wobei diese Bestimmungen im Regelfall auch für das gerichtliche Verfahren die Anforderungen der Vorsorgepflicht verbindlich konkretisieren (BVerwG, Beschl. v. 10.01.1995 - BVerwG 7 B 112.94 - NVwZ 1995, 994, juris RdNr. 4, …und Urt. v. 21.06.2001 - BVerwG 7 C 21.00 -, BVerwGE 114, 342 [344 f.], juris RdNr. 9).
• BVerwG, 30.08.1996 - 7 VR 2.96

  Immissionsschutzrecht - Individuelle Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12

  Deshalb kommt eine weitere, in besonderer Weise auf den individuellen wirtschaftlichen Aufwand abstellende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall nur bei atypischen Sachverhaltslagen in Betracht (…BVerwG, Beschl. v. 22.05.2014, a.a.O., RdNr. 12; Beschl. v. 30.08.1996 - BVerwG 7 VR 2.96 -, NVwZ 1997, 497 [499], RdNr. 22 in juris).
• BVerwG, 27.12.1990 - 1 B 162.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 74/12

  Durch solche ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften wird das gesetzlich eingeräumte Ermessen abstrakt wahrgenommen und der Behörde zur Einzelfallentscheidung eine Orientierung gegeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.12.1990 - BVerwG 1 B 162.90 -, juris, RdNr. 6).

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• OVG Thüringen, 13.05.2025 - 5 KO 623/21

  Zur Anordnung der Einhausung einer Kompostieranlage

  Der Vorschriftengeber der TA Luft geht folglich im Rahmen seiner generellen Betrachtung davon aus, dass die Geruchsemissionen bei Kompostieranlagen ab einer bestimmten Durchsatzleistung aufgrund der darin typischerweise zum Einsatz kommenden geruchsintensiven Stoffe ein solches Maß erreichen, dass der Ausbreitung der Geruchsemissionen aus Gründen der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch eine geschlossene Ausführung der Anlage nebst Abgaserfassung und -reinigung entgegenzuwirken ist (siehe auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.02.2015 - 2 L 74/12 -, juris Rn. 51 zur TA Luft vom 24.07.2002).

  Rn. 58 Zwar kann im besonderen Einzelfall eine Abweichung von den Vorgaben der TA Luft in Betracht kommen, wenn dieser Anlass für die Annahme bietet, dass die konkrete Anlage hinsichtlich ihres Geruchspotentials nach Art und Inhalt der Genehmigung von einer üblichen Kompostierungsanlage, wie sie vorliegend die Regelung des Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c) Satz 2 der TA Luft 2021 im Blick hat, erheblich abweicht (siehe zur nahezu wortlautidentischen Vorgängerregelung in Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c) Satz 3 der TA Luft 2002: BVerwG, Beschluss vom 22.05.2014 - 7 B 3/14 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013 - 2 L 67/12 -, juris Rn. 29 und Urteil vom 18.02.2015 - 2 L 74/12 -, juris Rn. 49).

  Eine in diesem Sinne atypische Anlage ist dadurch gekennzeichnet, dass sie sich von sonst üblichen Anlagen in einer Weise unterscheidet, die es geboten erscheinen lässt, auf die nach dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit der TA Luft an sich gebotenen Anforderungen ausnahmsweise zu verzichten (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 14.11.2013, a. a. O., Rn. 29 und Urteil vom 18.02.2015, a. a. O., Rn. 49).

  Ferner ist zu berücksichtigen, ob der Betreiber besondere Maßnahmen zur Vermeidung von Geruchsemissionen der Anlage ergreift, die bei vergleichbaren Anlagen regelmäßig nicht getroffen werden (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.02.2015, a. a. O., Rn. 51).

  Je größer die Überschreitung der Behandlungskapazität in Nr. 5.4.8.5 Abs. 2 Buchst. c Satz 2 TA Luft 2021 ist, umso weniger dürfen die Inputstoffe Geruchsemissionen verursachen und umso mehr muss der Anlagenbetreiber Anstrengungen zur Vermeidung von Geruchsemissionen unternehmen (so auch zur TA Luft 2002 OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.02.2015, a. a. O., Rn. 51).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 2691/15

  Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für …

  Rn. 77 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 2002 - 21 A 417/99 -, juris Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, NVwZ-RR 2012, 460 = juris Rn. 6; Hess. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 6 UE 2250/07 -, ESVGH 59, 98 = juris Rn. 42; Czaijka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 1 Teil I, Stand: Juli 2016, § 17 BImSchG Rn. 40; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Mai 2016, § 17 BImSchG Rn. 92; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 17 Rn. 14; Koch, in: Koch/Pache/Scheuing, GK-BImSchG, Band II, Stand: Juni 2014, § 17 Rn. 195; offenlassend OVG S.-A., Urteil vom 18. Februar 2015 - 2 L 74/12 -, BImSchG-Rspr. § 17 Nr. 48 = juris Rn. 48.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 455/16

  Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für …

  Rn. 76 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 2002 - 21 A 417/99 -, juris Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, NVwZ-RR 2012, 460 = juris Rn. 6; Hess. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 6 UE 2250/07 -, ESVGH 59, 98 = juris Rn. 42; Czaijka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 1 Teil I, Stand: Juli 2016, § 17 BImSchG Rn. 40; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Mai 2016, § 17 BImSchG Rn. 92; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 17 Rn. 14; Koch, in: Koch/Pache/Scheuing, GK-BImSchG, Band II, Stand: Juni 2014, § 17 Rn. 195; offenlassend OVG S.-A., Urteil vom 18. Februar 2015 - 2 L 74/12 -, BImSchG-Rspr. § 17 Nr. 48 = juris Rn. 48.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 442/16

  Immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung betreffend die Nachrüstung der zu …

  Rn. 74 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 2002 - 21 A 417/99 -, juris Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, NVwZ-RR 2012, 460 = juris Rn. 6; Hess. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 6 UE 2250/07 -, ESVGH 59, 98 = juris Rn. 42; Czaijka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 1 Teil I, Stand: Juli 2016, § 17 BImSchG Rn. 40; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Mai 2016, § 17BImSchG Rn. 92; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 17 Rn. 14; Koch, in: Koch/Pache/Scheuing, GK-BImSchG, Band II, Stand: Juni 2014, § 17 Rn. 195; offenlassend OVG S.-A., Urteil vom 18. Februar 2015 - 2 L 74/12 -, BImSchG-Rspr. § 17 Nr. 48 = juris Rn. 48.
• VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 3 K 1123/14
  Rn. 69 Vgl. BVerwG,   Beschluss  vom  22.  Mai  2014,  a. a. O.,  Rn. 12;  Beschluss  vom  30.  August  1996 - 7 VR 2.96 -, NVwZ 1997, 497 [499], juris Rn. 22; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Februar 2015 - 2 L 74/12 -, juris Rn. 51 ff.