Rechtsprechung
| VG Mainz, 07.10.2010 - 2 L 815/10.MZ |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 75 Abs 3 Nr 15 BPersVG, § 76 Abs 2 Nr 5 BPersVG
Mitbestimmung bei Erstellung einer Zielvereinbarung mit nachgeordneten Dienststellen im Bereich der Bundespolizei - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitbestimmungsrecht des Personalrates über Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und das Verhalten der Beschäftigten; Schutz der Beschäftigten gegen Überforderungen; Mitbestimmungsrecht des Personalrates über Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 60 PV 16.12
Mitbestimmung; Maßnahme; Hebung der Arbeitsleistung; Zielvereinbarung
Rn. 21 Die von dem Antragsteller ins Feld geführten, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Mainz vom 7. Oktober 2010 (2 L 815/10.MZ, veröffentlicht in juris) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Januar 2011 (4 B 11229/10.OVG, n.v.) helfen nicht weiter.
dejure.org
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