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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - 4 L 145/13

  Zur Ausübung der Informationsrechte der Kommunalaufsichtsbehörden in …

  Rn. 6 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass bei Selbstverwaltungsangelegenheiten eine Ausübung der Rechte aus § 135 GO LSA nur dann zur Erfüllung der Aufgaben der Kommunalaufsichtsbehörde erforderlich ist, wenn zumindest einzelfallbezogene Umstände vorliegen, die das geltend gemachte Informationsbedürfnis objektiv nachvollziehbar erscheinen lassen, ohne dass sich die bisherigen Erkenntnisse und Erwägungen der Behörde (bereits) zu Rechtmäßigkeitszweifeln gegenüber einem Handeln der auf Auskunft in Anspruch genommenen Körperschaft verdichtet haben müssen (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. September 2005 - OVG 7 N 112.05 -, zit. nach JURIS zu § 123 GO BB i.V.m. § 12 Abs. 3 AmtsO BB; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11. Januar 2011 - 2 L 88/00 -, zit. nach JURIS).
• VG Magdeburg, 08.03.2017 - 9 A 737/15

  Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung einer …

  Das Wirtschaftlichkeitsgebot gibt somit vor, die Ausgaben im Hinblick auf den zu erreichenden Zweck so gering wie möglich zu halten (Kostenminimierungsgrundsatz) bzw. mit einem vorgegebenen Mitteleinsatz den höchstmöglichen Nutzen zu erzielen (Nutzenmaximierungsgrundsatz) (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11.01.2001 - 2 L 88/00 -, n. v., m. w. N.).
• VG Magdeburg, 12.11.2004 - 9 B 295/04
  Das Einschreiten im Wege der Anordnung ist in das Ermessen der KAB gestellt; aus diesen Gründen ist die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung zwingend davon abhängig, ob der von der KAB festgestellte Rechtsverstoß vorliegt und die für das Einschreiten herangezogenen Gründe tragen; andere ggf. das Vorliegen des Tatbestandes bzw. das Einschreiten rechtfertigende Gründe sind bei der rechtlichen Prüfung unberücksichtigt zu lassen (so auch OVG LSA, U. v. 11.01.2001, 2 L 88/00, S. 15/16 UA).

• VG Magdeburg, 28.10.2021 - 9 A 183/20

  Kommunalaufsicht bei erheblichen Haushaltsdefiziten einer Kommune; …

  Anders gewendet: Verletzt der Beschluss die von der Behörde herangezogene Rechtsnorm nicht bzw. kann die vom Beschluss bewirkte Rechtsfolge nur durch einen gänzlich anderen Sachverhalt eintreten, führt dies zur Rechtswidrigkeit der Beanstandungsverfügung (vgl. OVG LSA, U. v. 11.01.2001 - 2 L 88/00 -, juris; VG Magdeburg, U. v. 27.09.2021 - 9 A 152/20 MD -).
• VG Magdeburg, 17.03.2010 - 9 A 205/09

  Kommunalaufsichtsrecht; Beanstandung eines Vertrages; Zuwendungsfinanzierte …

  Demgegenüber bezweckt das Gebot der Wirtschaftlichkeit, ein möglichst günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen, mithin Aufwand für einen bestimmten Nutzen so gering wie möglich zu halten (OVG LSA, U. v. 11.01.2001, 2 L 88/00).
• VG Magdeburg, 27.09.2021 - 9 A 152/20

  Änderungsrecht des Rates für von Fraktion benannte sachkundige Einwohner

  Darüber hinaus hat das Gericht der Tragfähigkeit der für das Einschreiten herangezogenen Rechtsverletzung ausschließlich die Gründe zugrunde zu legen, die auch von der Kommunalaufsicht angenommenen wurden; ob auch ein anderer Lebenssachverhalt geeignet wäre, den beanstandeten Beschluss zu tragen, ist regelmäßig unbeachtlich (vgl. OVG LSA, U. v. 11.01.2001 - 2 L 88/00 -, juris; VG Magdeburg, U. v. 25.06.2020 - 9 A 53/19 MD -).