Rechtsprechung
| VG Potsdam, 25.08.1997 - 2 L 910/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 3 U 30/05
Grundstückspachtvertrag mit einer brandenburgischen Gemeinde: Schaffung eines …
Gesetzlicher Vertreter von amtsangehörigen Gemeinden wie der Beklagten ist nach dem brandenburgischem Kommunalrecht grundsätzlich allein der jeweilige Amtsdirektor (§ 67 Abs. 1 GO BB; § 9 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 1. Halbs. AmtsO BB;… vgl. dazu LVerfG BB, Urt. v. 20.01.2000 - 53/98 3/99, LKV 2000, 199 = DVBl 2000, 981;… FG BB, Urt. v. 22.07.1998 - 1 K 759/96, EFG 1998, 1440 = LKV 1999, 288; VG Potsdam, Beschl. v. 25.08.1997 - 2 L 910/97, VwRR MO 1998, 118;… ferner OLG Brandenburg, Urt. v. 13.08.1997 - 3 U 77/97, LKV 1998, 327).
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