Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 2 L 986/99 |
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 2 L 986/99
- BVerwG, 29.06.2005 - 1 B 185.04
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07
Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
Rn. 58 (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 22.10.2002 - 2 L 5141/98 - Urt. v. 22.6.2004 - 2 LB 86/03 - und Urt. v. 30.9.2004 - 2 L 986/99 -) ist die ethnische Minderheit der Kurden in Syrien in der Vergangenheit und auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer gruppengerichteten Verfolgung nicht ausgesetzt (gewesen), und zwar auch nicht in Form einer so genannten mittelbaren, d. h. dem syrischen Staat ggf. zuzurechnenden, Gruppenverfolgung.Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, die geeignet sind, bei den syrischen Sicherheitskräften den Verdacht zu begründen, das sich die Betreffenden in Syrien oder im Ausland gegen das syrische Regime politisch betätigt haben, besteht für Rückkehrer die Gefahr, politisch verfolgt zu werden (vgl. nur Senat, Urt. v. 30.9.2004 - 2 L 986/99 -).
- VG Oldenburg, 13.04.2005 - 11 A 1252/04
Anspruch einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der Ereignisse, die sich Mitte März 2004 in Kamishli, Damaskus, Hassake, Derik, Afrin und Aleppo zugetragen haben (vgl. auch Nds. OVG, Urteile vom 22. Juni 2004 -2 L 6129/96, 2 L 6130/96 u. 2 LB 86/03 - Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 2 LA 963, 964, 965, 966 u. 967/04 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -).Solche Umstände liegen vor, wenn es sich um regimefeindliche Aktivitäten handelt, durch die sich das syrische Regime in seinem Bestand bedroht fühlt und diese Aktivitäten sich deutlich von den exilpolitischen Betätigungen zahlreicher anderer syrischer Staatsangehöriger abheben und damit in besonderer Weise aus dem Kreis der üblichen exilpolitischen Betätigungen herausragen (st. Rechtsprechung auch der Obergerichte in Verfahren syrischer Asylbewerber, vgl. z.B. Urteile des Nds. OVG vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 -und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 LA 172/02 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 - OVG Bremen, Urteil vom 12. April 2000 - 2 A 467/99.A - S. 9ff. UA; OVG Münster, Beschlüsse vom 3. Juni 1998 - 9 A 6252/95.A -und vom 20. Mai 1998 - 9 A 3486/95.A - OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 6. Mai 2002 - 3 Q 51/02 - und 4. Juli 2003 - 3 Q 56/02 -).
Die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung oder sonst menschenrechtswidriger Behandlung der Klägerin besteht auch nicht im Hinblick darauf, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt und in diesem Verfahren nachteilig über die Verhältnisse in Syrien berichtet hat sowie allgemein wegen ihres Auslandaufenthaltes (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 -, 12. Dezember 2001 - 2 L 5428/97 - und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -).
- VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03
Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …
Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der Ereignisse, die sich Mitte März 2004 in Qamishli, Damaskus, Hassake, Derik, Afrin und Aleppo zugetragen haben (vgl. auch Nds. OVG, Urteile vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96, 2 L 6130/96 u. 2 LB 86/03 - Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 2 LA 963, 964, 965, 966 u. 967/04 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -).Die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung der Kläger besteht auch nicht im Hinblick darauf, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt und in diesem Verfahren nachteilig über die Verhältnisse in Syrien berichtet haben sowie allgemein wegen ihres Auslandaufenthaltes (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 und 2 L 2505/98 - , 12. Dezember 2001 - 2 L 5428/97 - und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -).
- VG Oldenburg, 17.02.2005 - 11 A 3239/03
Beweismittel; Folgeantrag; Fälschung; Fälschungsmerkmal; Kurden; Strafurteil; …
Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der Ereignisse, die sich Mitte März 2004 in Kamishli, Damaskus, Hassake, Derik, Afrin und Aleppo zugetragen haben (vgl. auch Nds. OVG, Urteile vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96, 2 L 6130/96 u. 2 LB 86/03 - Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 2 LA 963, 964, 965, 966 u. 967/04 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -). - VG Oldenburg, 09.10.2006 - 11 A 2270/05
Syrien, Folgeantrag, Sippenhaft, Kurden, Interview, Roj-TV, exilpolitische …
Denn nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa Urteile vom 3. und 28. Februar 2005 - 11 A 2001/03 und 2286/03 -) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (z.B. Urteile des Nds. OVG vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 - und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 LA 172/02 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 - Beschluss vom 6. Juni 2005 - 2 LA 197/05 -) ergibt sich die erforderliche beachtliche, d.h. überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen syrischer Stellen bei umfassender Würdigung einschlägiger Erkenntnismittel nur, wenn neben der Zugehörigkeit zu einer Minderheitenvolksgruppe und der Verbindung zu einer systemkritischen (Exil-)Oppositionspartei oder entsprechenden Vereinigung im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten. - VG Braunschweig, 21.03.2011 - 2 A 243/10
Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, deutliche Intensivierung der …
Die Gefahr einer Verhaftung und einer sich hieran anschließenden menschenrechtswidrigen Behandlung droht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nur solchen Rückkehrern, die den syrischen Sicherheitskräften aufgrund besonderer Umstände, namentlich einer herausragenden exilpolitischen Betätigung als vermeintlich gefährliche Regimegegner erscheinen (vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 27.09.2010 …und vom 09.07.2009, S. 24; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 30.09.2004 - 2 L 986/99 - Sachs. OVG, Urteil vom 25.10.2010 - A 5 A 479/08 -). - VG Oldenburg, 14.02.2006 - 11 B 607/06
Abschiebungsverbot auf Grund exilpolitischer Aktivitäten eines Syrers; Prüfung …
Die insoweit vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland führen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa Urteile vom 3. und 28. Februar 2005 - 11 A 2001/03 und 2286/03 - ) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (z.B. Urteile des Nds. OVG vom 27. März 2001 - 2 L 5117/97 - und 22. Oktober 2002 - 2 L 2583/00 - m.w.N.; Beschluss vom 2. Juli 2003 - 2 LA 172/02 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 - Beschluss vom 6. Juni 2005 - 2 LA 197/05 -) nicht mit der erforderlichen beachtlichen, d.h. überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu Verfolgungshandlungen syrischer Stellen.
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