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| OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2004 - 2 LA 110/04 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Oktober 2004 - 2 LA 110/04 (https://dejure.org/2004,34276)
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Verfahrensgang
- VG Schleswig - 9 A 107/03
- OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2004 - 2 LA 110/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - 2 L 116/97
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2004 - 2 LA 110/04
Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Ausbaubeitragsrecht eine Tiefenbegrenzung regelmäßig nicht in Betracht kommt (vgl. Urt. des Senats v. 13.10.1999 - 2 L 116/97 -, Die Gemeinde 2000, 43) und mithin die Grünfläche an der Westseite der Demolierung in vollem Umfang in die Abrechnung einzustellen wäre, ergäbe sich für die Kläger ein Beitrag, der erheblich über den jetzt geforderten hinausginge. - OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95
Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2004 - 2 LA 110/04
Die vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Kriterien zur Abgrenzung einer Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 1 KAG beim Straßenausbau stehen in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urt. v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98;… Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 - Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 105/02 -, NordÖR 2003, 422;… Urt. v. 20.05.2003 - 2 LB 32/03 -). - OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2004 - 2 LA 110/04
Die vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Kriterien zur Abgrenzung einer Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 1 KAG beim Straßenausbau stehen in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98; Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 - Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 105/02 -, NordÖR 2003, 422;… Urt. v. 20.05.2003 - 2 LB 32/03 -). - OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 105/02
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Umbau einer Fahrstraße in eine …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2004 - 2 LA 110/04
Die vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Kriterien zur Abgrenzung einer Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 1 KAG beim Straßenausbau stehen in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa Urt. v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98; Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 - Urt. v. 30.04.2003 - 2 LB 105/02 -, NordÖR 2003, 422;… Urt. v. 20.05.2003 - 2 LB 32/03 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - 2 KN 7/05 Im Ausbaubeitragsrecht ist allerdings der für das Erschließungsbeitragsrecht entwickelte so genannte Halbteilungsgrundsatz (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 03.03.2004 --9 C 6/03 -, DVBl. 2004 S. 1038;… Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnrn. 40 ff.) nicht anwendbar (Beschl. des Senats v. 07.10.2004 - 2 LA 110/04 -).
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