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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; § 7 Abs. 4 Satz 3 NHG
  Erfordernis zur Erzielung einer bestimmten Anzahl an Credits in einem bestimmten Zeitraum i.R. des Bachelorstudiengangs; Antrag auf Fristverlängerung im Rahmen eines Härtefallantrags grundsätzlich bis zum Ablauf der Frist

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  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3 ; NHG § 7 Abs. 4 S. 3
  Erfordernis zur Erzielung einer bestimmten Anzahl an Credits in einem bestimmten Zeitraum i.R. des Bachelorstudiengangs; Antrag auf Fristverlängerung im Rahmen eines Härtefallantrags grundsätzlich bis zum Ablauf der Frist

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erfordernis des Erzielens einer bestimmten Creditsanzahl

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2024 - 2 LA 117/22

  Das Gericht muss daher alle Aufklärungsbemühungen unternehmen, auf die die Beteiligten - insbesondere durch begründete Beweisanträge - hinwirken oder die sich hiervon unabhängig aufdrängen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Dabei stellt die Aufklärungsrüge kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 -, juris Rn. 6 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Es überschreitet die Grenzen dieses Ermessens, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falls - auch nach dem Vorbringen der Beteiligten - von seinem Rechtsstandpunkt aus aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Denn in einem solchen Fall ist das Gericht gehindert, seine Entscheidung unter Übergehung der Einwände auf das angegriffene Beweisergebnis zu stützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2024 - 2 LA 117/22

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32 und v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2024 - 2 LA 117/22

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32 und v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2024 - 2 LA 117/22

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22

  Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2024 - 2 LA 117/22

  Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder tragenden Begründung ein Berufungszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2023 - 3 B 44.22 -, juris Rn. 20 …und vom 7.12.2021 - 3 B 6.21 -, juris Rn. 6;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 14.5.2024 - OVG 9 N 109/23 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 26.11.2020 - 4 A 3079/20.A -, juris Rn. 11 f.;… BayVGH, Beschl. v. 16.11.2017 - 20 ZB 17.31538 -, juris Rn. 2; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2024 - 2 LA 117/22

  Dabei stellt die Aufklärungsrüge kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2024 - 2 LA 117/22

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris, Rn. 10;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206 jeweils m.w.N.).
• VG Stuttgart, 07.04.2022 - 10 K 6237/20

  Kein Anspruch auf Prüfung durch zwei Prüfer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2024 - 2 LA 117/22

  Die Festsetzung des höheren Wertes nach der Ziffer 18.4 kommt nach der Auffassung des Senats insoweit nur bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Bezug auf die abschließende Bachelorprüfung (bestehend aus Bachelorarbeit und ggf. mündlicher Prüfung) in Betracht (vgl. VG Stuttgart, Urt. v. 7.4.2022 - 10 K 6237/20 -, juris Rn. 69).
• BVerwG, 07.12.2021 - 3 B 6.21

  Genehmigung einer Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung nach der VO (EU) …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2024 - 2 LA 117/22

  Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder tragenden Begründung ein Berufungszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2023 - 3 B 44.22 -, juris Rn. 20 und vom 7.12.2021 - 3 B 6.21 -, juris Rn. 6;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 14.5.2024 - OVG 9 N 109/23 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 26.11.2020 - 4 A 3079/20.A -, juris Rn. 11 f.;… BayVGH, Beschl. v. 16.11.2017 - 20 ZB 17.31538 -, juris Rn. 2; jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.11.2017 - 20 ZB 17.31538

  Erfolgsloser, auf eine Abweichungsrüge gestützter Berufungszulassungsantrag eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2024 - 2 LA 117/22

  Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder tragenden Begründung ein Berufungszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2023 - 3 B 44.22 -, juris Rn. 20 …und vom 7.12.2021 - 3 B 6.21 -, juris Rn. 6;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 14.5.2024 - OVG 9 N 109/23 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 26.11.2020 - 4 A 3079/20.A -, juris Rn. 11 f.; BayVGH, Beschl. v. 16.11.2017 - 20 ZB 17.31538 -, juris Rn. 2; jeweils m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2024 - 9 N 109.23

  Berufungszulassungsverfahren - Trinkwasseranschlussbeitrag - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 4 A 3079/20

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• OVG Niedersachsen, 12.10.2026 - 2 LA 57/25

  Attestpflicht; Schulrecht; Verwaltungsakt

  Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage entweder schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden oder aber (ggf. ergänzend) auf der Basis bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt (vgl. Senatsbeschl. v. 6.11.2024 - 2 LA 117/22 -, juris Rn. 15;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 127, 142 ff., 149 und 151 ff.).
• OVG Niedersachsen, 27.02.2025 - 2 LA 126/24

  Arzt; Attest ärztliches; Erkrankung; Förderungshöchstdauer; psychische …

  Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder tragenden Begründung ein Berufungszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2023 - 3 B 44.22 -, juris Rn. 20 …und vom 7.12.2021 - 3 B 6.21 -, juris Rn. 6; Senatsbeschl. v. 6.11.2024 - 2 LA 117/22 -, juris Rn. 22;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 14.5.2024 - OVG 9 N 109/23 -, juris Rn. 8;… OVG NRW, Beschl. v. 26.11.2020 - 4 A 3079/20.A -, juris Rn. 11 f.;… BayVGH, Beschl. v. 16.11.2017 - 20 ZB 17.31538 -, juris Rn. 2; jeweils m.w.N.).

  Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2012 - 4 B 20.12 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, juris Rn. 25 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 6.11.2024 - 2 LA 117/22 -, juris Rn. 27).

  Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf, wenn die bisherigen Tatsachenfeststellungen seine Entscheidung noch nicht sicher tragen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2012 - 5 C 1/11 -, juris Rn. 25 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 6.11.2024 - 2 LA 117/22 -, juris Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 15.06.2026 - 2 LA 206/24

  Berichtigungsanspruch; Begründung; Vermögen; Ausbildungsförderung; …

  Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage entweder schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden oder aber (ggf. ergänzend) auf der Basis bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt (vgl. Senatsbeschl. v. 6.11.2024 - 2 LA 117/22 -, juris Rn. 15;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 127, 142 ff., 149 und 151 ff.).
• OVG Niedersachsen, 03.02.2025 - 2 LA 103/22

  Mündliche Prüfung; Obliegenheitsverletzung; Staatsprüfung Lehramt Gymnasium

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 6.11.2024 - 2 LA 117/22 -, juris Rn. 39 m.w.N.;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206 m.w.N.).