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| OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22 |
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Materielle Beweislast des Beamten für die Ruhegehaltfähigkeit einer Vordienstzeit; Umfang der Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig; Begriff des Hilfsbeweisantrags; Voraussetzungen für die Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97
Keine Restitution ehemaligen Putbus-Vermögens
Auszug aus OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22
Es ist kein Verfahrensfehler, wenn das Gericht beim Angebot eines Indizienbeweises von der beantragten Beweiserhebung absieht, weil die unter Beweis gestellte Hilfstatsache für den Nachweis der Haupttatsache zu seiner Überzeugung nicht ausreicht (BVerwG, Beschl. v. 20.05.1998 - 7 B 440/97, juris Rn. 12;… BVerwG, Beschl. v. 29.07.2015 - 8 B 75.14, juris Rn. 30).Anderes gilt allenfalls, wenn das Verwaltungsgericht die Wahrscheinlichkeitsanforderungen überspannt hat, seine Bewertung der Indizien schlechterdings nicht nachvollziehbar ist oder die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen denkfehlerhaft sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.05.1998 - 7 B 440/97, juris Rn. 13).
- BVerwG, 29.07.2015 - 8 B 75.14
Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust nach § 1 Abs. 6 VermG
Auszug aus OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22
Es ist kein Verfahrensfehler, wenn das Gericht beim Angebot eines Indizienbeweises von der beantragten Beweiserhebung absieht, weil die unter Beweis gestellte Hilfstatsache für den Nachweis der Haupttatsache zu seiner Überzeugung nicht ausreicht (…BVerwG, Beschl. v. 20.05.1998 - 7 B 440/97, juris Rn. 12; BVerwG, Beschl. v. 29.07.2015 - 8 B 75.14, juris Rn. 30). - VG Chemnitz, 16.01.2017 - 3 K 1441/14
Auszug aus OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22
Das VG Chemnitz sei in einem Urteil vom 16.01.2017 - 3 K 1441/14, juris Rn. 37 für den Hochschulbereich ebenfalls zu der Einschätzung gelangt, dass wissenschaftliche Mitarbeiter*innen in Deutschland herkömmlich nicht im Beamten-, sondern im Angestelltenverhältnis beschäftigt würden.
- BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
Auszug aus OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22
Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht erfordert die substanziierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (BVerwG, Beschl. v. 13.01.2021 - 2 B 21/20, juris Rn. 28). - BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Auszug aus OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22
Bei der Prüfung, ob dem Verwaltungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1998 - 11 C 11/96, juris Rn. 74;… BVerwG, Urt. v. 25.03.1987 - 6 C 10/84, juris Rn. 16). - BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16
Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit; …
Auszug aus OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22
Die Kausalität beurteilt sich aus der Perspektive des Ausgangsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.06.2017 - 6 B 54/16, juris Rn. 9). - BVerwG, 28.03.2012 - 8 B 76.11
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Verfahrensfehler; Verfahrensrüge; …
Auszug aus OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22
Die Freiheit des Gerichts ist erst dann überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen (st. Rspr., vgl. u.a.: BVerwG, Beschl. v. 28.03.2012 - 8 B 76/11, juris Rn. 8;… Beschl. v. 17.05.2011 - 8 B 88/10, juris Rn. 6 ff.). - BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18
Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …
Auszug aus OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22
Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist im Berufungszulassungsverfahren erst dann hinreichend dargelegt, wenn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30/18, juris Rn. 7;… OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2019 - 2 LA 47/18, juris Rn. 14). - BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
Auszug aus OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22
Bei der Prüfung, ob dem Verwaltungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1998 - 11 C 11/96, juris Rn. 74; BVerwG, Urt. v. 25.03.1987 - 6 C 10/84, juris Rn. 16). - BVerwG, 20.01.2022 - 6 B 9.21
Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen; waffenrechtliche …
Auszug aus OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22
Die Rechtsmittelführer*in kann die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags nur mit der Aufklärungsrüge - also der Rüge einer Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO - angreifen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.01.2022 - 6 B 9/21, juris Rn. 4). - BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 20.18
Anfechtungsklage; Aufklärungsrüge; Beweisführungslast; Beweislast; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2005 - 1 S 2278/04
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
- BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 88.10
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler
- BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82
Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten
- BVerwG, 24.07.2014 - 2 B 85.13
Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1141/14
Rechtsschutz im Asylrecht
- OVG Bremen, 01.10.2019 - 2 LA 127/19
- OVG Bremen, 24.06.2019 - 2 LA 47/18
- OVG Bremen, 27.04.2026 - 2 LA 114/26
Keine aufschiebende Wirkung einer offensichtlich verfristeten Klage gegen den …
Für die Frage, ob ein Verfahrensfehler im Sinne des Berufungszulassungsrechts vorliegt, kommt es auf die materielle Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts an, unabhängig davon, ob diese zutreffend oder unzutreffend ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.01.2023 - 2 LA 140/22, juris Rn. 23). - OVG Bremen, 19.05.2025 - 1 LA 178/24
Gebietserhaltungsanspruch; Gebietsprägungsanspruch; Gebietsüberschreitender …
Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist im Berufungszulassungsverfahren erst dann hinreichend dargelegt, wenn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30.18, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 12.01.2023 - 2 LA 140/22, juris Rn. 23). - OVG Bremen, 23.05.2024 - 2 LA 338/23
Anerkennung einer Infektionskrankheit eines Beamten als Dienstunfall und …
Die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts zu einer für den Berufungszulassungsantragsteller günstigeren Entscheidung hätten führen können (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.01.2021 - 2 B 21/20, juris Rn. 28;… Beschl. v. 24.03.2003 - 8 B 168/02, juris Rn. 22; OVG Bremen, Beschl. v. 12.01.2023 - 2 LA 140/22, juris Rn. 23).
- OVG Bremen, 29.01.2026 - 2 LA 297/23
Beurteilungsspielraum; Bewertungsspielraum; Ermessen; Plagiat; Prüfungsausschuss; …
Es fehlt an der Darlegung, welche konkreten Tatsachen das Verwaltungsgericht durch welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen hätte aufklären sollen und in welcher Weise (etwa durch Beweisanträge) der Kläger erstinstanzlich auf solche Ermittlungen hingewirkt hat bzw. wieso sich diese Ermittlungen dem Verwaltungsgericht auch ohne ein solches Hinwirken des Klägers hätten aufdrängen müssen (zu den Anforderungen an die Aufklärungsrüge vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 12.01.2023 - 2 LA 140/22, juris Rn. 23). - OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22
Abstellen des Gerichts auf die Gefahrenprognose im Zeitpunkt der mündlichen …
Der anwaltlich vertretene Kläger hat diesbezüglich in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge gestellt und er legt im Zulassungsantrag weder dar, weshalb sich weitere Ermittlungen dem Verwaltungsgericht hätten aufdrängen müssen, noch, welche weiteren Ermittlungsmaßnahmen er konkret für erforderlich hält (vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht OVG Bremen, Beschl. v. 12.01.2023 - 2 LA 140/22, juris Rn. 23). - VG Bayreuth, 06.02.2023 - B 7 K 22.417
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten, Terminsgebühr …
Wer aus einer Norm eine ihm günstige Rechtsfolge ableitet, trägt damit die (materielle) Beweislast, wenn das Gericht in Erfüllung seiner Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen zu seiner vollen Überzeugungsgewissheit ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit") weder feststellen noch ausschließen kann (…vgl. BVerwG, U.v. 6.5.2021 - 2 C 10/20 - juris Rn. 19; OVG Bremen, B.v. 12.1.2023 - 2 LA 140/22 - juris Rn. 19 ff.;… BayVGH, B.v. 4.6.2020 - 6 ZB 20.647 - juris Rn. 5 ff.).
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