Rechtsprechung
| OVG Bremen, 03.05.2019 - 2 LA 16/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Bremen, 12.07.2022 - 7 K 401/20
Unfallausgleich: Feststellung eines Grades der Schädigungsfolge von 25 vom …
Ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen für die Gewährung des hier streitigen Unfallausgleichs erfüllt sind, regelt sich nämlich nach der Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 2 LA 16/18, juris Rn. 11 m.w.N.); daher sind gesundheitliche Änderungen nach Erlass des Widerspruchsbescheides, der das Verwaltungsverfahren abschließt, in diesem Verfahren unerheblich.Dabei entspricht - unter Berücksichtigung eines hier für die Streitwertberechnung maßgeblichen Zeitraums von drei Jahren bzw. 36 Monaten (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 2 LA 16/18, juris Rn. 14) - der zurückgenommene Teil (siehe oben I.) acht Monaten (8/36 = 22 %) und der "erfolgreiche" Teil der Klage (siehe oben II.) 28 Monaten (28/36 = 78 %).
- OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 2 LB 1/22
Verletzung einer Lehrerin durch Schüler - Anerkennung von Dienstunfallfolgen und …
Gesundheitliche Änderungen nach diesem Zeitpunkt sind in einem Verfahren, in dem über die Gewährung von Unterhaltsbeitrag oder Unfallausgleich gestritten wird, unerheblich, da es nicht Aufgabe des Gerichts ist, den für die Gewährung dieser Leistungen maßgeblichen, verschiedenen Änderungen unterworfenen Gesundheitszustand des Beamten während der Dauer des gerichtlichen Verfahrens "rechtlich unter Kontrolle zu halten" (vgl. u. a. OVG Bremen, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 2 LA 16/18 -, Rn. 11; OVG Sachsen…, Urteil vom 12. März 2019 - 2 A 71/16 -, Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. November 2015 - 1 A 857/12 -, Rn. 77 f.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 5. Mai 2015 - 3 B 12.2148 -, Rn. 23; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 29. November 2000 - 2 L 3371/00 -, Rn. 9; jeweils juris).
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