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| OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2006 - 2 LA 19/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Schleswig - 15 A 325/03
- OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2006 - 2 LA 19/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.11.1992 - 11 C 4.92
BAföG - Geltendmachung von Ersatzansprüchen - Ausbildungsförderung - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2006 - 2 LA 19/06
Der Kläger verkennt, dass es sich bei dem von dem Beklagten geltend gemachten Anspruch aus § 47 a BAföG um einen den deliktischen Haftungsansprüchen gemäß den §§ 823 ff. BGB nahe stehenden eigenständigen Schadensersatzanspruch des öffentlichen Rechts handelt, der an ein schuldhaftes Verhalten des Ersatzpflichtigen anknüpft (BVerwG, Urt. v. 25.11.1992 - 11 C 4.92 -, NJW 1993, S. 2328). - OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2006 - 2 LA 19/06
Die mit der Begründung eines Rechtsmittels notwendige Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung enthält nicht bereits die Darlegung des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (Beschl. d. Senats v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, NordÖR 1999, S. 285). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2000 - 16 A 4493/99
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2006 - 2 LA 19/06
Der Einwand, wegen fehlender Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig zu sein, könne nur in einem zivilrechtlichen Unterhaltsprozess geltend gemacht werden und nicht im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage gegenüber einem Bescheid, durch den der deliktische Schadensersatzanspruch gemäß § 47 a BAföG geltend gemacht werde (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.02.2000 - 16 A 4493/99 -). - VGH Baden-Württemberg, 31.12.1993 - 7 S 975/93
Berücksichtigung von Elterneinkommen bei der Ausbildungsförderung nach BAföG - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2006 - 2 LA 19/06
Eines Abgleichs der verwaltungs- und zivilrechtlichen Entscheidungen in einem Berufungsverfahren bedarf es entgegen der Ansicht des Klägers nicht, weil - wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - die Einkommens- und Vermögensanrechnung nicht von einem tatsächlich bestehenden bzw. gerichtlich durchsetzbaren Unterhaltsanspruch gegen Eltern abhängt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.12.1993 - 7 S 975/93 -, Juris).
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2009 - 2 LB 24/08
Aktualisierungsverfahren; Ausbildungsförderung; Ersatzpflicht
Es handelt sich um einen eigenständigen Schadensersatzanspruch des öffentlichen Rechts (BVerwG, Urteil vom 25.11.1992 - 11 C 4/92 - NJW 1993, 2328; Beschluss des Senats vom 20.3.2006 - 2 LA 19/06 - ;… Reifers in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 47a Anm. 2).
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