Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2012 - 2 LA 20/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 49; StVG § 24
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei einem einmaligen Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht und bei einer fehlenden Feststellbarkeit des Fahrzeugführers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei einem einmaligen Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht und bei einer fehlenden Feststellbarkeit des Fahrzeugführers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 18.01.2012 - 3 A 192/11
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2012 - 2 LA 20/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2012 - 2 LA 21/12
Fahrtenbuchauflage bei einmaligem punktebewährtem Verkehrsverstoß für ein …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2012 - 2 LA 20/12
Es kommt nicht auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit an (OVG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2012 - 2 LA 21/12 - ; vgl. dazu auch Koehl, Effektiver Rechtsschutz gegen Auferlegung eines Fahrtenbuchs, NZV 2008, 169, 171).Ein derartiger Verstoß liegt in der Regel vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einem derartigen Maße überschritten worden ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 27.07.2009 - 4 LA 48/09 -, Beschluss vom 01.09.2011 - 2 LB 16/11 - sowie Beschluss vom 23.03.2012 - 2 LA 21/12 - ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 8 A 699/97
Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2012 - 2 LA 20/12
Nach der Rechtsprechung rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die mit einem Punkt zu bewerten ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, weil ein hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß vorliegt (OVG Münster, Urt. v. 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 ). - OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 2 LB 16/11
Fahrtenbuchanordnung - Verhältnis von Auskunftsverweigerungs- zu …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2012 - 2 LA 20/12
Ein derartiger Verstoß liegt in der Regel vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einem derartigen Maße überschritten worden ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 27.07.2009 - 4 LA 48/09 -, Beschluss vom 01.09.2011 - 2 LB 16/11 - sowie Beschluss vom 23.03.2012 - 2 LA 21/12 - ).
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17
Ausbau einer Straße
Zur Darlegung gehört zudem eine vom Antragsteller selbst vorgenommene Subsumtion im Einzelnen unter die von ihm bezeichneten Tatbestandsmerkmale der Regelung (stRspr., vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2012 - 2 LA 20/12 - Rn. 2, juris m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2025 - 6 LA 139/24
Straßenausbaubeitrag; Bestimmung der öffentlichen Einrichtung und des …
Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, Zulassungsanträge daraufhin durchzusehen bzw. auszulegen, ob und gegebenenfalls welcher Zulassungsgrund einen Zulassungsantrag tragen könnte ( OVG Schleswig, Beschl. v. 06.12.2021 - 4 LA 24/20 -, juris Rn. 5 , Beschl. v. 22.10.2012 - 2 LA 20/12 -, juris Rn. 2, Beschl. v. 02.10.2009 - 1 LA 38/09 -, juris Rn. 8 jeweils m.w.N.).
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