Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Ausbau einer Straße

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  KAG § 8 ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 -5
  Auswirken des einfachen Vorteils der Möglichkeit der Nutzung der ausgebauten Straßen als Lagevorteil auf den Gebrauchswert des Grundstücks i.R.d. Beitragspflicht eines Grundstückseigentümers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 26.09.2017 - 9 A 218/16
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (29)

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• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95

  Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Der Vorteil richtet sich rein grundstücksbezogen nach der wahrscheinlich zu erwartenden Inanspruchnahme der Straße; die subjektiven Ansichten des jeweiligen Beitragspflichtigen hierzu sind unerheblich (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 281/95 - Rn. 26, juris; OVG Bautzen…, Beschluss vom 16. April 2020 - 5 A 580/17 - Rn. 20, juris).

  Wie das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, liegt auch das Grundstück des Klägers, obwohl es nicht direkt am Bauabschnitt liegt, sondern in der Stichstraße Richtung Strand, an der ausgebauten Einrichtung selbst und unterfällt damit der Beitragspflicht (stRspr. des Senats, vgl. Urteile vom 20. Oktober 1997 - 2 L 281/95 - Rn. 27-31, juris …und vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 - Rn. 28, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Der Kläger ist der Auffassung, es stellten sich die Fragen, ob das Oberverwaltungsgericht seine Rechtsprechung in Abkehr von der Kommentarliteratur von Böttcher (wohl in Thiem/ Böttcher, KAG, Kommentar) und Habermann (…wohl in: Habermann/ Arndt, Kommunalabgabengesetz, Kommentar) - wohl zu § 8 KAG - und vom Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 - ändern und eine eigenständige Linie finden und seine Rechtsprechung an die der südlichen Bundesländer heranführen werde.

  Aber auch in der Sache bestehen keine Bedenken dagegen, keine erhöhten Anforderungen an den Nachweis der Erneuerungsbedürftigkeit einer 40 Jahre alten Straße zu stellen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 - Rn. 47, juris), abgesehen davon, dass die Bestandsaufnahme vor Beginn der Maßnahme (vgl. die Fotodokumentation vom 11. Dezember 2013 unter Ziff. 3a in Beiakte B und die Abbildungen 1, 2 und 3 im Erläuterungsbericht vom März 2014 unter Ziff. 1 der Beiakte A) im Gegenteil zeigt, dass die Asphaltdecke teilweise gebrochen ist (insoweit auch teilweise geflickt) und an den Asphalträndern Ausbrüche erkennbar sind mit abgesacktem Straßenablauf und einer aufgrund von Undichtigkeiten und Rissen nicht mehr funktionierenden Straßenentwässerung (siehe Abbildung 4 im Erläuterungsbericht vom März 2014 unter Ziff. 1 der Beiakte A).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  (stRspr., vgl. zB Senatsbeschluss vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 - LS 2, Rn. 4 ff., juris).

  Für dessen Vorliegen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (stRspr. vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 - Rn. 21;… vom 30. April 2020 - 2 LA 228/17 - Rn. 2, jeweils juris).

• BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17

  Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Hierunter fallen sowohl der verändernde Um- und Ausbau mit dem Ziel einer verkehrstechnischen Verbesserung als auch die schlichte Erneuerung, bei der ohne wesentliche bauliche Änderung oder Umgestaltung lediglich der alte, abgenutzte Straßenbestand ersetzt wird (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2018 - 9 C 2.17 - Rn. 22, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Wie das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, liegt auch das Grundstück des Klägers, obwohl es nicht direkt am Bauabschnitt liegt, sondern in der Stichstraße Richtung Strand, an der ausgebauten Einrichtung selbst und unterfällt damit der Beitragspflicht (…stRspr. des Senats, vgl. Urteile vom 20. Oktober 1997 - 2 L 281/95 - Rn. 27-31, juris und vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 - Rn. 28, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 2 LB 6/19

  Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Ein solcher (einfacher) Vorteil besteht bei Grundstücken, bei denen sich der Vorteil der Möglichkeit der Nutzung der ausgebauten Straßen als Lagevorteil auf den Gebrauchswert des Grundstücks auswirkt (Senatsurteil vom 15. August 2019 - 2 LB 6/19 - Rn. 30, juris; BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 9 B 17.19 - Rn. 4, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 2 L 90/13

  Vergütung von Mehrkosten für eine Grundstückszufahrt- Abzug von ersparten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Diese Maßnahmen erfolgten allein deshalb im Zuge des Straßenausbaus, damit die Straße später nicht erneut aufgerissen werden muss, was auch für den Kläger zusätzliche und vermeidbare Belastungen mit sich gebracht hätte (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 15. September 2015 - 2 L 90/13 - Rn. 32, juris).
• OVG Sachsen, 14.03.2018 - 5 A 184/15

  Zusammengefasster Abgabenbescheid; Bestimmtheit; eindeutig bezeichnete …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn - wie hier - die Kosten für den für die Grundstücks- als auch für die Straßenentwässerung gemeinsam genutzten Regenwasserkanal hälftig geteilt und in Ansatz gebracht werden (s. UA Seite 6; vgl. auch OVG Bautzen, Urteil vom 14. März 2018 - 5 A 184/15 - Rn. 59, juris).
• BVerwG, 27.05.2020 - 9 B 17.19

  Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Ein solcher (einfacher) Vorteil besteht bei Grundstücken, bei denen sich der Vorteil der Möglichkeit der Nutzung der ausgebauten Straßen als Lagevorteil auf den Gebrauchswert des Grundstücks auswirkt (…Senatsurteil vom 15. August 2019 - 2 LB 6/19 - Rn. 30, juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 9 B 17.19 - Rn. 4, juris).
• OVG Sachsen, 16.04.2020 - 5 A 580/17

  Ausbaubeitrag, Verbesserung und Erneuerung einer Verkehrsanlage, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Der Vorteil richtet sich rein grundstücksbezogen nach der wahrscheinlich zu erwartenden Inanspruchnahme der Straße; die subjektiven Ansichten des jeweiligen Beitragspflichtigen hierzu sind unerheblich (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 281/95 - Rn. 26, juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 16. April 2020 - 5 A 580/17 - Rn. 20, juris).
• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2018 - 1 LA 44/17

  Verwirkung eines subjektiv-öffentlichen Grundstücksnachbarrechts; Verwirkung bei …
• BVerwG, 17.12.2010 - 8 B 38.10

  Zum vermögensrechtlich unredlichen Rechtserwerb; Divergenzrüge
• VGH Bayern, 14.12.2018 - 21 ZB 16.1678

  Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook
• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19

  Gerichtsgebäude; öffentlich-rechtliches Hausrecht; Vertretung der Gerichtsleitung …
• VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413

  Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17

  Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Verpflichtungsurteils
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 2 LA 228/17

  Entstehung von Gewohnheitsrecht; Vorteil für ein Hinterliegergrundstück durch …
• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht
• VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.747

  Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88

  Hinweispflicht einer Fernuniversität und Schließung eines Studienganges
• VGH Bayern, 05.02.2016 - 7 ZB 15.1073

  Entzugs des akademischen Grades "Dr. med. dent." - Plagiat
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2020 - 2 N 65.17

  Verfestigung einer Splittersiedlung: Eigenständigkeit eines ehemaligen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - 4 L 207/10

  Einstufung einer Straße im Ausbaubeitragsrecht als Anliegerstraße; Verpflichtung …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2017 - 3 LA 28/16

  Befreiung von der betrieblichen Rundfunkbeitragspflicht
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 4 ZB 15.266

  Ausschluss vom Feuerwehrdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 3 A 2107/15

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung von Gründen zur Zulassung der Berufung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 13 A 1863/10

  Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2012 - 2 LA 20/12

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei einem einmaligen …

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• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - 2 LA 463/18

  Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein; Entstehen der sachlichen …

  Der Erneuerungsbedarf des etwa im Jahre 1978 erstmals hergestellten Gehweges nach Ablauf der hier erreichten üblichen Nutzungsdauer von ca. 25 Jahren (…vgl. Habermann in: Habermann/ Arndt, KAG SH, Stand 12.2012, § 8, Rn. 147a m. w. N.;… Driehaus/ Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Auflage 2022, S. 803 f., Rn. 52 m. w. N.) ist in dem Sinne indiziert, dass die amtsangehörige Gemeinde im Rahmen ihres Ermessens regelmäßig von der Notwendigkeit einer Erneuerung ausgehen durfte (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 16 ;… zudem Thiem/Böttcher, KAG, Erl. § 8, 24. Lfg., Rn. 344a mit Nachweisen aus der Senatsrechtsprechung).

  Der Kläger hat dies nicht entkräftet (vgl. schon oben: Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 16 zur Erneuerungsbedürftigkeit einer 40 Jahre alten Straße).

  Gleichzeitig wurde die Breite von Fahrbahn und Gehweg geringfügig um 50 cm bzw. 60 bis 70 cm geändert sowie die Befestigungsart der Fahrbahn und des Gehwegs geändert (vgl. Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 17 zur Erneuerungsbedürftigkeit einer 40 Jahre alten Straße).

  Diese Maßnahmen erfolgten allein deshalb im Zuge des Straßenausbaus, damit die Straße später nicht erneut aufgerissen werden muss, was auch für den Kläger zusätzliche und vermeidbare Belastungen mit sich gebracht hätte (vgl. Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 18 mit Verweis auf OVG Magdeburg…, Urteil vom 15. September 2015 - 2 L 90/13 - Rn. 32, juris).

  Der Streitfall unterscheidet sich nicht signifikant vom Schwierigkeitsgrad üblicher Ausbaubeitragssachen und weist damit keine überdurchschnittlichen, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten auf (vgl. zu den Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes nur Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 4 m. w. N.).

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. November 2010 - 6 B 58.10 - Rn. 3, juris …und vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - Rn. 8, juris; Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 7 mit Verweis darauf).

  Als Eigentümer eines an der ...-Straße gelegenen Grundstücks besteht für den Kläger die Möglichkeit der Nutzung der ausgebauten Straße, die einen Lagevorteil verbunden mit einer Erhöhung des Gebrauchswerts bedeutet (Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 20;… noch zum Vorteilsbegriff im Ausbaubeitragsrecht: Urteil des Senats vom 19. Mai 2010 - 2 KN 2/09 -, juris, Ls 3 bis 5 und Rn. 52 ff. m. w. N).

  Durch verkehrswidriges und deshalb zu sanktionierendes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer entfällt der (Ausbau-)Vorteil nicht, auch wenn der Kläger dies subjektiv so empfindet (Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 21 m. w. N.;… Urteil des Senats vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris, Rn. 11).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

  Der Erneuerungsbedarf der in den 1960er Jahren erstmals hergestellten Einrichtung ist in dem Sinne indiziert, dass die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens von der Notwendigkeit einer Erneuerung ausgehen durfte (vgl. dazu zuletzt OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. März 2022 - 2 LA 463/18 -, juris Rn. 12; vgl. auch Beschluss vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 16 ;… vgl. zudem Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, 26. Lfg., Stand Juni 2021, Erl. § 8 Rn. 326a m. w. N.).

  Im Ausbaubeitragsrecht ist diese besondere Beziehung darin begründet, dass diese bestimmten Grundstücke sich von allen anderen darin unterscheiden, dass aufgrund ihrer räumlich engen Beziehung zur Einrichtung erfahrungsgemäß angenommen werden kann, dass von ihnen aus die Verkehrseinrichtung im stärkeren Umfang in Anspruch genommen werden kann als von anderen Grundstücken und dass dies zu einer Steigerung ihres Gebrauchswertes führt, die für die anderen Grundstücke nicht in vergleichbarer Weise eintritt (…vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 19. Mai 2010 - 2 KN 2/09 -, juris Ls 3-5 und Rn. 52 ff. m. w. N. …und vom 15. August 2019 - 2 LB 6/19 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 20; BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 9 B 17.19 -?, juris Rn. 4).

  Verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern - z. B. Parken oder Fahren auf dem Gehweg - berührt die Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme grundsätzlich nicht, selbst wenn der Kläger dies subjektiv so empfinden mag (…vgl. zuletzt OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 2 LA 463/18 -, juris Rn. 16 und vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 21 m. w. N.;… Urteil vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris, Rn. 11).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BVerwG…, Beschluss vom 2. August 2021 - 4 B 5.21 -, juris, Rn. 3; Senatsbeschluss vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 7).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

  Videoüberwachung eines Fitness-Studios

  Darüber hinaus ist aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -?, juris Rn. 23; Beschl. v. 05.03.2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 2 LA 390/18

  Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen …

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. August 2021 - 4 B 5.21 -, juris Rn. 3; Senatsbeschluss vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 7).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19

  Antrag zweier Grundstückseigentümer auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren …

  Insbesondere ist keine Darlegung von Verfahrensfehlern erkennbar (vgl. zur Darlegung von Verfahrensfehlern nur: Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 9 m. w. N).
• OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2022 - 2 LA 414/18

  Ruhegehaltswirksame Anerkennung einer Vortätigkeit als Justizangestellter

  Der Streitfall unterscheidet sich nicht signifikant vom Schwierigkeitsgrad üblicher Beamtenrechtsachen und weist damit keine überdurchschnittlichen, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten auf (vgl. zu den Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes nur Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 4 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2023 - 2 LA 52/19

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz (hier: Verpflichtung des Dienstherrn zur …

  Die Abweichung von einer Entscheidung "des Oberverwaltungsgerichts" im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO betrifft, wie der Kläger selbst anführt, nur das dem jeweiligen Verwaltungsgericht übergeordnete - hier das Schleswig-Holsteinische - Oberverwaltungsgericht (vgl. Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 8 ; OVG Schleswig…, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 4 LA 24/20 -, juris Rn. 14 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2025 - 2 LA 62/21
  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. nur Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 7 mit Verweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 16. November 2010 - 6 B 58.10 -, juris Rn. 3 …und vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 -, juris Rn. 8).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2023 - 2 LA 31/19

  (Teil)Erlass einer Abgabe; Unbilligkeit einer Abgabenschuld aus sachlichen oder …

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. November 2010 - 6 B 58.10 -, juris Rn. 3, …und vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 -, juris Rn. 8; Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 7 mit Verweis darauf).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 397/18

  Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung in einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2022 - 2 LA 26/19