Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Inkenntnissetzen; Selbstbeschaffte Leistung; Vollzeitpflege; Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung/Vollzeitpflege)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VIII § 36a Abs. 3 S. 1 Nr. 1
  Inkenntnissetzen; Selbstbeschaffte Leistung; Vollzeitpflege; Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung/Vollzeitpflege)

• rechtsportal.de

  SGB VIII § 36a Abs. 3 S. 1 Nr. 1
  Inkenntnissetzen; Selbstbeschaffte Leistung; Vollzeitpflege; Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung/Vollzeitpflege)

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• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.06.2025 - 2 LA 215/24

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32 und v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.06.2025 - 2 LA 215/24

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32 und v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, juris Rn. 96).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.06.2025 - 2 LA 215/24

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.06.2025 - 2 LA 215/24

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, juris, Rn. 10;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 206 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 12 C 08.2559

  Prozesskostenhilfe; Kinder- und Jugendhilfe; Vollzeitpflege; Selbstbeschaffung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.06.2025 - 2 LA 215/24

  Wird ein unzuständiger Träger über den Hilfebedarf informiert, muss dieser die Information mithin unverzüglich an den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiterleiten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6.4.2009 - 12 C 08.2559 -, juris Rn. 6 m.w.N.;… Winkler, in: BeckOK Sozialrecht, 76. Ed., Stand: 1.3.2025, § 36a SGB VIII Rn. 18c m.w.N.;… Kunkel/Pattar, in: Kunkel/Kepert/Patar, SGB VIII, 8. Aufl. 2022 Rn. 16 m.w.N.;… Trenk-Hinterberger, in: Krahmer/Trenk-Hinterberger, Sozialgesetzbuch I, 4. Aufl. 2020, § 16 Rn. 15).

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• OVG Niedersachsen, 15.07.2026 - 2 ME 71/26

  Geltendmachen eines Anspruchs eines Kindes auf einen Betreuungslatz gegenüber dem …

  Der Antragsteller hat im Beschwerdeverfahren keine Ausführungen dazu gemacht, dass diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts unzutreffend wäre (vgl. zu § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII im Falle eines selbst beschafften Kitaplatzes: NdsOVG, Beschl. v. 9.11.2022 - 14 ME 310/22 -, juris Rn. 27, vgl. auch Senatsbeschl. v. 2.6.2025 - 2 LA 215/24 -, juris Rn. 11).