Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausbaubeiträge

• rechtsportal.de

  Beitragsfähigkeit einer vorsorglichen Verlegung von Kabeln für eine mögliche zukünftige Straßenbeleuchtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Landwirt darf zu Ausbaubeitrag von knapp 190.000 Euro herangezogen werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Anliegerstraße ausgebaut - Ein Landwirt aus Schleswig-Holstein muss dafür fast 190.000 zahlen!

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 22.09.2017 - 9 A 206/14
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (39)

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• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09

  Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise und ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung, abzustellen auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges, seine Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen, die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen (stRspr., vgl. Senatsbeschluss vom 19. Mai 2010 - 2 KN 2/09 -, juris, Rn. 57;… zuletzt Senatsurteil vom 8. Juli 2021 - 2 LB 99/18 -, juris, Rn. 40;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 31 Rn. 9).

  Dieser Grundsatz verlangt allerdings keine Gerechtigkeit im Einzelfall, sondern eine Typengerechtigkeit, d. h. ein Abstellen auf Regelfälle eines Sachverhaltes und deren gleichartige Behandlung als sogenannte typische Fälle (stRspr., vgl. Senatsbeschluss vom 19. Mai 2010 - 2 KN 2/09 -, juris, Rn. 61 m. w. N.).

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  "Die neue Satzung darf allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen rückwirkend in Kraft gesetzt werden, die von der Rechtsprechung entwickelt worden sind (BVerfGE 13, 261 [272]).

  Die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts befasst sich ausschließlich mit der "verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Gesetzes, das abgeschlossene Tatbestände erfasst" (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1962 - 2 BvL 6/59 -, juris, Rn. 48 ff.), also mit Fällen der echten Rückwirkung ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen", "retroaktive Rückwirkung").

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11

  Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Eine solche unechte Rückwirkung liegt vor, wenn die belastenden Rechtsfolgen der Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvL 1/11 -, juris, Rn. 53 m. w. N.;… Grzezick, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20 Rn. 78 , Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 16. Aufl. 2020, Art. 20 Rn. 98;… Thiem/Böttcher, KAG SH, § 2 Rn. 65 ).

  Diese Grenzen sind jedoch erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, juris, Rn. 43; Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvL 1/11 -, juris, Rn. 54, jeweils m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

  Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten; Berücksichtigung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris, Rn. 21, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris, Rn. 3).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12, juris, Rn. 16 f.; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, Rn. 2 und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris, Rn. 3; OVG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris, Rn. 5).

• BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14

  Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Er geht weder darauf ein, dass die Bemessung solcher Zuschläge im weiten Ermessen des Satzungsgebers liegt (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 2017 - 2 LB 22/16 - …und vom 11. Februar 1998 - 2 L 79/96 -, juris, Rn. 47 m.w.N.;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 36 Rn. 8; s.a. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 9 C 28.14 -, juris, Rn. 16, wonach im Erschließungsbeitragsrecht ein grundstücksbezogener Artzuschlag für Wohn- und Mischgebiete zwar zulässig, jedoch nicht zwingend geboten ist), noch darauf, dass die Beklagte für drei Grundstücke (Flurstücke ..., ... und ...) einen Gewerbezuschlag nach § 6 Abs. 4 der Ausbaubeitragssatzung erhoben hat (vgl. Beiakte "A", Bl. 176 f.).
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Einzig diese Fallkonstellation hatte der schleswig-holsteinische Gesetzgeber demnach bei der Schaffung von § 2 Abs. 2 KAG im Blick, zumal das Bundesverfassungsgericht zuvor entschieden hatte, dass bei der "unechten", retrospektiven Rückwirkung "das Problem der Rückwirkung nicht [entsteht]" (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 -, juris, Rn. 29), insoweit also kein Regelungsbedarf bestand.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 9 A 2267/17

  Mehrbelastung durch Festsetzung der Abfallgebühren nach einem modifizierten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Dem Satzungsgeber ist deshalb in den Grenzen des Willkürverbotes weitgehende Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 9 A 2267/17 -, juris, Rn. 8;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 36 Rn. 2).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 100.68

  Veränderungssperre und Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Festsetzung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Will die Gemeinde mit der Beitragserhebung nicht deren vollständige Widmung für den öffentlichen Verkehr abwarten, so steht es in geeigneten Fällen in ihrem Ermessen, auf die Bildung abzurechnender Abschnitte im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 KAG zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 - IV C 100.68 -, juris, Rn. 8 …und vom 21. Januar 1977 - IV C 84.74 u. a. -, juris, Rn. 13 ;… vgl. näher zu den Voraussetzungen Habermann, in: PdK KAG SH, § 8 Rn. 379 Rn. 355 ff. ).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - 2 L 79/96

  Grundstücksbreite; Frontmetermaßstab; Straßenbaumaßnahme; Tiefenbegrenzung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Er geht weder darauf ein, dass die Bemessung solcher Zuschläge im weiten Ermessen des Satzungsgebers liegt (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 2017 - 2 LB 22/16 - und vom 11. Februar 1998 - 2 L 79/96 -, juris, Rn. 47 m.w.N.;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 36 Rn. 8; s.a. BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 9 C 28.14 -, juris, Rn. 16, wonach im Erschließungsbeitragsrecht ein grundstücksbezogener Artzuschlag für Wohn- und Mischgebiete zwar zulässig, jedoch nicht zwingend geboten ist), noch darauf, dass die Beklagte für drei Grundstücke (Flurstücke ..., ... und ...) einen Gewerbezuschlag nach § 6 Abs. 4 der Ausbaubeitragssatzung erhoben hat (vgl. Beiakte "A", Bl. 176 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2008 - 2 LA 27/08

  Aufwand; Einrichtung; Gemeindeanteil; Maßstab; Straßenausbaubeitrag; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Er setzt sich aber weder konkret mit der Begründung des Verwaltungsgerichts auseinander, noch mit der von diesem dabei in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats zur Gültigkeit der bauordnungsrechtlichen Definition eines Vollgeschosses auch ohne ausdrückliche Bezugnahme in einer Ausbaubeitragssatzung (Senatsbeschluss vom 6. November 2008 - 2 LA 27/08 -, juris, Rn. 14).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - 2 LB 99/18

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; unterschiedliche Verkehrsfunktionen …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 4/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 2 LB 22/16

  Straßenausbaubeitrag; Eckgrundstücksvergünstigung nur für Wohnbebauung; …
• BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Entstehung und Verteilungsmaßstab im Erschließungsbeitragsrecht; Anforderungen an …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1997 - 2 L 198/96
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.1996 - 2 L 108/96

  Straße; Fußgängerzone; Straßentyp; Verkehrsfunktion; Hinterliegergrundstück; …
• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 9 KN 160/18

  Abrechnungseinheiten; Anliegeranteil; Anliegerverkehr; Bahnlinie; Beiträge, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 6 A 11610/18

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen; Anbaustraßen …
• BVerwG, 30.07.2003 - 8 C 16.02

  Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl; Verhältniswahl; Wahlsystem; …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Ausbau einer Straße
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19

  Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

  Stellplatzsteuer für Wohnmobile; kommunale Aufwandsteuer; Standplatzmiete; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17

  Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Verpflichtungsurteils
• BVerwG, 02.08.2021 - 4 B 5.21

  Fiktionsbestätigung in der Sächsischen Bauordnung ist Frage des (irrevisiblen) …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Erhebung von Ausbaubeiträgen für vor Inkrafttreten der Beitragssatzung begonnene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.1977 - II A 1475/75
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 KN 2/18

  Geänderte und mit Rückwirkung versehene Straßenreinigungs- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1992 - 2 L 167/91
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98

  Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - 11 N 63.19

  Türkei; Ausweisung; Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Drogensucht
• VGH Hessen, 27.10.1994 - 5 UE 327/90

  Erfolgreiche Klage gegen die Beitragsheranziehung wegen eines Feldwegeausbaus; …

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• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 2 LA 85/19

  Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage; Abnahme unter Vorbehalt; …

  Die gegen die Klagabweisung erhobenen Einwände, mit denen die Klägerin im Wesentlichen ihr Vorbringen vor dem Verwaltungsgericht wiederholt, begründen keine ernstlichen Zweifel an dem erstinstanzlichen Urteil (vgl. zu den Voraussetzungen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und den Anforderungen an seine Darlegung nur: Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 11 m.w.N).

  Dies ist für die Darlegung des Zulassungsgrundes, das eine Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteilsausführungen erfordert, nicht ausreichend (vgl. dazu bereits oben: nur Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 11 m.w.N).

• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 2 LB 18/20

  Straßenausbaubeitragssatzung; Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands; …

  Dies trifft im Regelfall auf die an die Einrichtung angrenzenden Grundstücke und unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Hinterliegergrundstücke zu (…stRspr., vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49, …und vom 19. Mai 2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rn. 58;… Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2017 - 2 LB 22/16 -, juris Rn. 51, und vom 22. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 28).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

  Dementsprechend sind Anliegergrundstücke, wie es dasjenige des Klägers ist (dazu a), regelmäßig bevorteilt (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 16. September 1997 - 2 L 198/96 -, juris, Rn. 29; zum Ganzen auch OVG Schleswig, Beschluss vom 22. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 28), wobei ein einfacher Vorteil ausreichend ist (hierzu b); die Möglichkeit eines Herauf- oder Heranfahrens mit Kraftfahrzeugen muss nicht geboten werden (hierzu c).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2026 - 2 LA 56/22

  Versetzung eines Beamten auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen …

  Rn. 3 1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils liegt nicht vor bzw. ist nicht ordnungsgemäß dargelegt (vgl. zu den Voraussetzungen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und den Anforderungen an seine Darlegung nur: Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).

  Er hätte substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigen müssen, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. dazu schon oben: Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).

• VG Schleswig, 21.11.2022 - 3 A 9/20

  Entfernung eines Sperrpfostens auf einem nicht gewidmeten Weg; unvordenkliche …

  Das erfordert nach § 2 Abs. 1 StrWG eine Widmung (vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

  Dagegen, dass der Weg vor dem Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes einem nicht unerheblichen öffentlichen Verkehr gedient hat, spricht auch sein Ausbauzustand (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 34).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - 2 LA 70/20

  Zulässigkeit eines persönlich angebrachten Ablehnungsgesuchs in Verfahren vor dem …

  Rn. 11 2. Die mit der Zulassungsbegründung erhobenen Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (vgl. zu den Voraussetzungen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und den Anforderungen an seine Darlegung nur: Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 2 LA 6/23

  Ausbaubeitragsrecht: Klage auf Verpflichtung zur Rücknahme eines …

  Die dagegen erhobenen mit dem Zulassungsantrag vorgebrachten Einwände sind zum Teil nicht hinreichend dargelegt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. begründen keine ernstlichen Zweifel an dem erstinstanzlichen Urteil (vgl. zu den Voraussetzungen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und den Anforderungen an seine Darlegung nur: Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 11 m.w.N).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2026 - 2 LA 28/22

  Anrechnung der Rente auf die Versorgungsbezüge eines Beamten; Rüge einer …

  Rn. 6 1. Mit diesem Vorbringen begründet die Klägerin, soweit ihre Einwände überhaupt innerhalb der dafür nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgesehenen zweimonatigen Begründungsfrist - aber auch unabhängig davon - vorgebracht worden sind, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (vgl. zu den Voraussetzungen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und den Anforderungen an seine Darlegung nur: Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2025 - 6 LA 135/24

  Straßenausbaubeitrag; Entstehung der Beitragspflicht bei nachträglicher Widmung; …

  Bei einer beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahme gehört dazu auch, dass die ausgebaute Straße im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG eine öffentliche Einrichtung ist, d.h. eine im Sinne des § 2 Abs. 1 StrWG dem öffentlichen Verkehr gewidmete oder eine nach § 57 Abs. 3 StrWG als gewidmet geltenden Straße (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.10.2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 5 ff., Urt. v. 10.08.2012 - 4 LB 3/12 -, juris Rn. 45;… Thiem/Böttcher, KAG SH, 30. EL Stand Mai 2025, § 8 Rn. 103).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2024 - 2 LA 12/20

  Wiederaufgreifen des Verfahrens einer ehemaligen Sanitätsoffizierin auf Zeit …

  Rn. 6 2. Die dagegen erhobenen Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (vgl. zu den Voraussetzungen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und den Anforderungen an seine Darlegung nur: Beschluss des Senats vom 22. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 11 m. w. N).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2026 - 2 LA 13/22

  Personalratsmitglied; fiktive Laufbahnnachzeichnung; Verwaltungsaktqualität
• OVG Schleswig-Holstein, 20.10.2025 - 2 LA 55/21

  Rehabilitierungsinteresse aufgrund rechtswidriger Ablehnung seines Antrags auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2024 - 2 LA 48/20

  Anspruch auf eine Polizeizulage
• VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19

  Straßenausbaubeitrag für ein großes Grundstück am Ortsausgang
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2025 - 2 LA 91/21
• OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2025 - 2 LA 107/20

  Besoldungsrecht; keine Einstufung von Oberstudienräten als Studienleiter im …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2024 - 2 LA 13/20

  Alimentationsleistungsklage auf Besoldung und Versorgung aus einem höheren …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2024 - 2 LA 23/20

  Festsetzung des Ruhegehaltes ohne Familienzuschlag nach Abfindung sämtlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2024 - 2 LA 83/20

  Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Tätigkeiten
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2024 - 2 LA 1/20

  Vergütung bzw. Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Seestreifen auf …