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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,6322
OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23 (https://dejure.org/2024,6322)
OVG Bremen, Entscheidung vom 11.03.2024 - 2 LA 312/23 (https://dejure.org/2024,6322)
OVG Bremen, Entscheidung vom 11. März 2024 - 2 LA 312/23 (https://dejure.org/2024,6322)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung eines Kostenbeitrags zu einer Maßnahme der Jugendhilfe i.R.d. Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung der Tochter in einer Jugendhilfeeinrichtung; Darlegungsanforderungen bei Erhebung von Aufklärungsrüge und Gehörsrüge im Berufungszulassungsverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (27)

  • BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 8.21

    Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit

    Auszug aus OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23
    Das Verwaltungsgericht war nicht verpflichtet, die Beteiligten vor seiner abschließenden Entscheidung auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen (BVerwG, Beschl. v. 07.04.2022 - 2 B 8.21, juris Rn. 25;… OVG Bremen, Beschl. v. 10.01.2023 - 1 LA 420/21, juris Rn. 51).

    Eine solche liegt allerdings erst dann vor, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem oder mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (BVerwG, Beschl. v. 07.04.2022 - 2 B 8.21, juris Rn. 24;… OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 231/22, juris Rn. 18;… VGH BW, Beschl. v. 20.12.2022 - 14 S 2096/22, juris Rn. 76).

  • OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 231/22

    Vermutungsregel; Wohnen; Wohnungsinhaber; Antrag auf Zulassung der Berufung …

    Auszug aus OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23
    Eine solche liegt allerdings erst dann vor, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem oder mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (…BVerwG, Beschl. v. 07.04.2022 - 2 B 8.21, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 231/22, juris Rn. 18;… VGH BW, Beschl. v. 20.12.2022 - 14 S 2096/22, juris Rn. 76).

    Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.02.2013 - 8 B 58.12, juris Rn. 23; OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 231/22, juris Rn. 24;… Beschl. v. 26.11.2019 - 2 LA 48/18, juris Rn. 13).

  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23
    Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
  • BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

    Auszug aus OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23
    Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 27.08.2018 - 10 LA 7/18

    Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Jugendhilfemaßnahme als Voraussetzung für die …

    Auszug aus OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23
    Es entspricht der ganz herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass zumindest in den Fällen, in denen für den Kostenpflichtigen kein Primärrechtschutz gegen die jugendhilferechtliche Maßnahme zu erlangen ist - wovon das Verwaltungsgericht im Fall des Klägers unwidersprochen ausgegangen ist - ihre Rechtmäßigkeit inzidenter zu prüfen ist (…vgl. OVG NW, Beschl. v. 14.12.2022 - 12 A 1930/21, juris Rn. 18; NdsOVG, Beschl. v. 27.08.2018 - 10 LA 7/18, juris Rn. 8 ff.;… OVG NW, Beschl. v. 28.08.2014 - 12 A 1034/16, juris Rn. 8;… VGH BW, Urt. v. 17.03.2011 - 12 S 2823/08, juris Rn. 37 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 20.12.2019 - Au 3 K 17.855, juris Rn. 27;… VG München, Urt. v. 05.02.2024 - M 18 K 19.3291, juris Rn. 45 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

    Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …

    Auszug aus OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23
    Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.02.2013 - 8 B 58.12, juris Rn. 23;… OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 231/22, juris Rn. 24;… Beschl. v. 26.11.2019 - 2 LA 48/18, juris Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22

    Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …

    Auszug aus OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23
    Eine solche liegt allerdings erst dann vor, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt oder auf eine bestimmte Bewertung des Sachverhalts abstellen will, mit dem oder mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (…BVerwG, Beschl. v. 07.04.2022 - 2 B 8.21, juris Rn. 24;… OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 231/22, juris Rn. 18; VGH BW, Beschl. v. 20.12.2022 - 14 S 2096/22, juris Rn. 76).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

    Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

    Auszug aus OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23
    Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) zu genügen, ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3;… OVG Bremen, Beschl. v. 06.07.2023 - 2 LA 318/22, juris Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 12 S 2823/08

    Am jugendhilferechtlichen Bewilligungsverfahren nicht beteiligte Person kann …

    Auszug aus OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23
    Es entspricht der ganz herrschenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass zumindest in den Fällen, in denen für den Kostenpflichtigen kein Primärrechtschutz gegen die jugendhilferechtliche Maßnahme zu erlangen ist - wovon das Verwaltungsgericht im Fall des Klägers unwidersprochen ausgegangen ist - ihre Rechtmäßigkeit inzidenter zu prüfen ist (…vgl. OVG NW, Beschl. v. 14.12.2022 - 12 A 1930/21, juris Rn. 18;… NdsOVG, Beschl. v. 27.08.2018 - 10 LA 7/18, juris Rn. 8 ff.;… OVG NW, Beschl. v. 28.08.2014 - 12 A 1034/16, juris Rn. 8; VGH BW, Urt. v. 17.03.2011 - 12 S 2823/08, juris Rn. 37 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 20.12.2019 - Au 3 K 17.855, juris Rn. 27;… VG München, Urt. v. 05.02.2024 - M 18 K 19.3291, juris Rn. 45 jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13

    Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer …

    Auszug aus OVG Bremen, 11.03.2024 - 2 LA 312/23
    Sie zeigt nicht nachvollziehbar auf, dass sich die Rechtssache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle unterscheidet (…vgl. zum Maßstab OVG Bln-BBg, Beschl. v. 30.12.2020 - OVG 2 N 65.17, juris Rn. 29 m.w.N.;… VGH B-W, Beschl. v. 12.05.2020 - 4 S 3240/19, juris Rn. 12 sowie Beschl. v. 04.04.2014 - 6 S 1795/13, juris Rn. 18).
  • OVG Bremen, 12.07.2022 - 2 LA 362/21

    Feststellung Vaterschaft; Glaubhaftigkeit; Kindsmutter; Mitwirkungspflichten; …

  • BVerwG, 09.02.2022 - 9 BN 4.21

    Keine Pflicht zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

  • OVG Bremen, 10.01.2023 - 1 LA 420/21

    Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS- GVO hinsichtlich …

  • VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

    Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr

  • OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

    Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller

  • OVG Bremen, 26.11.2019 - 2 LA 48/18

    Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast - …

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

    Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen …

  • VG Bremen, 08.09.2023 - 3 K 100/22

    Heranziehung zu einem Kostenbeitrag gem. §§ 91 ff. SGB VIII, Urteil vom …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2020 - 2 N 65.17

    Verfestigung einer Splittersiedlung: Eigenständigkeit eines ehemaligen …

  • OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21

    Einbürgerungsausschluss; ernstliche Zweifel; Facebook; Facebook-Like; Gefällt …

  • OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22

    Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2022 - 12 A 1930/21

    Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Beurteilungsspielraum des …

  • VG Augsburg, 20.12.2019 - Au 3 K 17.855

    Kostenheranziehung zur Heimunterbringung Jugendlicher

  • OVG Bremen, 08.04.2020 - 2 LA 14/20

    Dienst zu ungünstigen Zeiten; Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 12 A 4504/19

    Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …

  • VG München, 05.02.2024 - M 18 K 19.3291

    Wiedereinsetzung (gewährt), Kostenbeitrag, Hilfe für junge Erwachsenen, …

  • VG Bremen, 03.06.2010 - 5 K 3746/07
  • OVG Bremen, 07.04.2025 - 2 LA 52/24

    Arbeitszeit; Aufklärungsmangel; Bereitschaftsdienst; ernstliche Zweifel; …

    Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Vorinstanz zu kompensieren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.02.2013 - 8 B 58.12, juris Rn. 23;… OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 231/22, juris Rn. 24; Beschl. v. 11.03.2024 - 2 LA 312/23, juris Rn. 19).
  • OVG Bremen, 06.06.2024 - 2 LA 284/23

    Verbraucherinformationsgesetz; Zugang zu Ausnahmegenehmigung (§ 9 Abs. 7 …

    Zudem ist die Aufklärungsrüge nicht dazu da, Versäumnisse der Beteiligten in der Vorinstanz zu kompensieren (OVG Bremen, Beschl. v. 11.03.2024 - 2 LA 312/23, juris Rn. 19).
  • OVG Bremen, 27.03.2025 - 2 LA 418/24

    Gesundheitsgefährdung; Kindeswohl; Verteilung; Vollstreckungshindernis; …

    Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Vorinstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.02.2013 - 8 B 58.12, juris Rn. 23; OVG Bremen, Beschl. v. 11.03.2024 - 2 LA 312/23, juris Rn. 24;… Beschl. v. 26.11.2019 - 2 LA 48/18, juris Rn. 13).
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