Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BeBPo; EGVP; elektronische Form; elektronischer Rechtsverkehr; Hinweispflicht des Gerichts; prozessuale Fürsorgepflicht; Vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis; Wiedereinsetzung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 2 LA 317/19

  In solchen Fällen tritt ein in der eigenen Sphäre des Beteiligten liegendes Verschulden hinter das Verschulden des Gerichts zurück (vgl. BSG , Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 10 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 02.02.2000 - 7 B 154.99, juris Rn. 1).

  Ohne Verschulden "verhindert", eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ein Beteiligter auch dann, wenn ein Verschulden des Beteiligten zwar vorgelegen hat, dieses aber für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen ist oder die Fristversäumnis ihm nicht zugerechnet werden kann, weil die Frist bei pflichtgemäßem Verhalten des Gerichts voraussichtlich gewahrt worden wäre (vgl. BSG , Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 10 m.w.N.).

  Das gilt nicht nur für offenkundige Mängel der Schriftform, sondern auch für Mängel bei der elektronischen Übermittlung, sofern der Mangel dem Transfervermerk, dem Prüfprotokoll oder dem Prüfvermerk ohne weiteres entnommen werden kann (vgl. BSG , Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 11).

  (vgl. BSG , Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 11 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 02.02.2000 - 7 B 154.99, juris Rn. 1).

• OVG Thüringen, 28.01.2020 - 3 ZKO 796/19

  Fehlender vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis bei Einreichung elektronischer …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 2 LA 317/19

  OVG, Beschl. v. 28.01.2020 - 3 ZKO 796/19, juris Rn. 4).

  OVG, Beschl. v. 28.01.2020 - 3 ZKO 796/19, juris Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 9 LA 440/19

  BeBPo; EGVP; elektronisches Dokument; Organisationsverschulden; prozessuale …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 2 LA 317/19

  Ohne diesen liegt keine Einreichung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO vor (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2020 - 1 B 32/20; Nds. OVG, Beschl. v. 31.03.2020 - 9 LA 440/19, juris Rn. 8;… Sächs. OVG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 A 1158/19.A, juris Rn. 6; Thür.

  Es ist daher nicht berechtigt, die Beklagte auf eine eventuelle Nichteinhaltung der Formvorschriften hinzuweisen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.03.2020 - 9 LA 440/19, juris Rn. 34 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 02.02.2000 - 7 B 154.99

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 2 LA 317/19

  In solchen Fällen tritt ein in der eigenen Sphäre des Beteiligten liegendes Verschulden hinter das Verschulden des Gerichts zurück (…vgl. BSG , Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 10 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 02.02.2000 - 7 B 154.99, juris Rn. 1).

  (…vgl. BSG , Beschl. v. 09.05.2018 - B 12 KR 26/18 B, juris Rn. 11 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 02.02.2000 - 7 B 154.99, juris Rn. 1).

• OVG Sachsen, 16.12.2019 - 4 A 1158/19

  Signatur; Behördenpostfach, ; Identifizierungsverfahren; Wiedereinsetzung

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 2 LA 317/19

  Ist das der Fall, gibt die Software des EGVP dem Empfänger (dem Gericht) über den Transfervermerk und das Prüfprotokoll, seit September 2019 auch über den deren Daten zusammenfassenden Prüfvermerk, die Information "Sicherer Übermittlungsweg aus einem besonderen Behördenpostfach" (vgl. die Information zum besonderen Behördenpostfach unter https://egvp.justiz.de/behoerdenpostfach/index.php, abgerufen am 17.04.2020, v.a. die dort verlinkte Information der Arbeitsgruppe "IT-Standards in der Justiz" zum Herkunftsnachweis; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2020 - 1 B 32/20; Sächs. OVG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 A 1158/19.A, juris Rn. 5; Thür.

  Ohne diesen liegt keine Einreichung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO vor (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2020 - 1 B 32/20; Nds. OVG, Beschl. v. 31.03.2020 - 9 LA 440/19, juris Rn. 8; Sächs. OVG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 A 1158/19.A, juris Rn. 6; Thür.

• BVerwG, 09.09.2005 - 2 B 44.05

  Bestimmung der Anforderungen an das Verschulden einer Behörde hinsichtlich einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 2 LA 317/19

  An Behörden sind dabei die gleichen Anforderungen zu stellen wie an einen Rechtsanwalt (BVerwG, Beschl. v. 09.09.2005 - 2 B 44.05, juris Rn. 2 m.w.N.;… Beschl. v. 06.06.1995 - 6 C 13.93, juris Rn. 5 m.w.N.).

  Auch Behörden haben daher hinreichende Vorkehrungen für eine wirksame Ausgangskontrolle in Fristsachen zu treffen, die gewährleisten, dass der tatsächliche Abgang fristwahrender Schriftsätze sichergestellt ist, und den Nachweis darüber ermöglichen (BVerwG, Beschl. v. 09.09.2005 - 2 B 44.05, juris Rn. 3 m.w.N.).

• OVG Bremen, 15.04.2020 - 1 B 32/20

  Sicherstellung eines Hundes - beBPo; Formwirksam; Prüfprotokoll; Sicherer …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 2 LA 317/19

  Ist das der Fall, gibt die Software des EGVP dem Empfänger (dem Gericht) über den Transfervermerk und das Prüfprotokoll, seit September 2019 auch über den deren Daten zusammenfassenden Prüfvermerk, die Information "Sicherer Übermittlungsweg aus einem besonderen Behördenpostfach" (vgl. die Information zum besonderen Behördenpostfach unter https://egvp.justiz.de/behoerdenpostfach/index.php, abgerufen am 17.04.2020, v.a. die dort verlinkte Information der Arbeitsgruppe "IT-Standards in der Justiz" zum Herkunftsnachweis; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2020 - 1 B 32/20; Sächs. OVG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 A 1158/19.A, juris Rn. 5; Thür.

  Ohne diesen liegt keine Einreichung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO vor (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2020 - 1 B 32/20; Nds. OVG, Beschl. v. 31.03.2020 - 9 LA 440/19, juris Rn. 8; Sächs. OVG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 A 1158/19.A, juris Rn. 6; Thür.

• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 2 LA 317/19

  Etwas Anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn die eigene Auffassung auch von einem Kollegialgericht vertreten worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.07.1980 - 7 C 101/78, juris Rn. 60).
• BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15

  Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 2 LA 317/19

  Ein Verschulden liegt dann vor, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (…BVerwG, Beschl. v. 05.12.2016 - 6 B 17.16, juris Rn. 16 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 29.06.2016 - 2 B 18.15, juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 05.12.2016 - 6 B 17.16

  Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 2 LA 317/19

  Ein Verschulden liegt dann vor, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (BVerwG, Beschl. v. 05.12.2016 - 6 B 17.16, juris Rn. 16 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 29.06.2016 - 2 B 18.15, juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 06.06.1995 - 6 C 13.93

  Fristwahrung - Schriftsätze - Anforderungen an eine Behörde
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2019 - 2 M 58/19

  Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Bremen, 15.04.2020 - 1 B 32/20

  Sicherstellung eines Hundes - beBPo; Formwirksam; Prüfprotokoll; Sicherer …

  Der Beschwerde fehlt somit der gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV nötige vertrauenswürdige Herkunftsnachweis, so dass sie somit auch nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO eingereicht wurde (vgl. die Auskunft der IT-Stelle der Senatorin für Justiz und Verfassung im Verfahren 2 LA 317/19 vom 12.03.2020;… vgl. auch Sächsisches OVG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 A 1158/19.A, juris Rn. 6;… Thüringer OVG, Beschl. v. 28.01.2020 - 3 ZKO 796/19, juris Rn. 4;… OLG Braunschweig, Beschl. v. 08.04.2019 - 11 U 146/18, juris Rn. 60 m.w.N.).

  Vorliegend ist das Justiziariat des Senators für Inneres unter dem Datum des 06.03.2020 vom Berichterstatter des beim Oberverwaltungsgerichts Bremen, 2. Senat, anhängigen Verfahrens 2 LA 317/19 auf den mit dem Zulassungsantrag nicht übermittelten vHN und die daraus folgende formunwirksame Einreichung hingewiesen wurde.

  Wie sich den Schriftsätzen der Antragsgegnerin in dem Verfahren 2 LA 317/19 vom 09.03.2020 und vom 20.03.2020 entnehmen lässt, haben ihre internen Recherchen ergeben, dass es sich bei dem fehlenden vHN um ein generelles Problem handelt, von dem auch ihre anderen elektronisch an das Gericht übersandten Dokumente betroffen sind.

• OVG Hamburg, 15.03.2023 - 6 Bf 16/23

  Die ein einfach signiertes Dokument signierende Person muss mit der des …

  Das Verwaltungsgericht war nicht zur Prüfung der Wirksamkeit des Berufungszulassungsantrags befugt und daher nicht gehalten, auf die Nichteinhaltung von Formvorschriften hinzuweisen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.4.2020, 2 LA 317/19, juris Rn. 19;… OVG Bautzen, Beschl. v. 16.12.2019, 4 A 1158/19.A, juris Rn. 20;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.3.2020, 9 LA 440/19, juris Rn. 37).

  Im Übrigen kann ein Prozessbeteiligter auch - was sich hier ausgewirkt hätte, wenn die Akte dem Berufungsgericht unmittelbar vorgelegt worden wäre - nicht erwarten, dass das Berufungsgericht innerhalb von eineinhalb Tagen prüft, ob ein Antrag auf Zulassung der Berufung formgerecht gestellt wurde (so ausdrücklich OVG Bremen, Beschl. v. 22.4.2020, 2 LA 317/19, juris Rn. 19).

• OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
  Ohne den vHN liegt keine Einreichung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO vor (vgl. ausführlich OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.2020 - 1 B 32/20 und v. 22.04.2020 - 2 LA 317/19; Nds. OVG, Beschl. v. 31.03.2020 - 9 LA 440/19, juris Rn. 8; Sächs. OVG, Beschl. v. 16.12.2019 - 4 A 1158/19.A, juris Rn. 6; Thür.
• OVG Niedersachsen, 28.04.2022 - 2 LB 57/22

  Syrien: Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Berufungsverfahren …

  Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 15. März 2022 (2 LA 317/19) zugelassene Berufung der Beklagten.
• OVG Bremen, 11.10.2023 - 1 PA 269/23

  Einfache Email; elektronische Signatur; formunwirksame Beschwerde; PKH-Beschwerde …

  Gemäß § 55a Abs. 3 VwGO muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (OVG Bremen, Beschl. v. 22.04.2020 - 2 LA 317/19, juris Rn. 4).