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  § 10a Abs 2 SchulG ND; § 10a Abs 3 SchulG ND; § 10a SchulG ND; § 114 Abs 3 SchulG ND; § 114 Abs 3 S 4 Nr 2 SchulG ND
  Oberschule; Realschulzweig; Schülerbeförderung; Schülerbeförderungskosten; Schulform

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 06.06.2019 - 2 LA 1630/17

  Gymnasiales Angebot; nächstgelegene; Oberschule; Schulzweig; Schülerbeförderung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 2 LA 331/20

  Bei den dem Schulträger durch § 10a Abs. 2 NSchG eröffneten strukturellen Optionen, in der Oberschule die Haupt- und Realschule als aufeinander bezogene Schulzweige zu führen oder die Oberschule nach Schuljahrgängen zu gliedern, handelt es sich schülerbeförderungsrechtlich nicht um zwei eigenständige Schulformen innerhalb der Schulform "Oberschule" (vgl. auch Senatsbeschl. v. 6.6.2019 - 2 LA 1630/17 -, NdsVBl. 2019, 330, juris Rn. 6).

  Bei den dem Schulträger durch § 10a Abs. 2 NSchG eröffneten strukturellen Optionen, in der Oberschule die Haupt- und Realschule als aufeinander bezogene Schulzweige zu führen oder die Oberschule nach Schuljahrgängen zu gliedern, handelt es sich nicht um zwei eigenständige Schulformen innerhalb der Schulform "Oberschule" (vgl. Senatsbeschl. v. 6.6.2019 - 2 LA 1630/17 -, NdsVBl. 2019, 330, juris Rn. 6).

  Nur die Oberschule mit und die Oberschule ohne gymnasialen Zweig behandelt § 114 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG fahrkostenrechtlich als selbstständige Schulformen (vgl. Senatsbeschl. v. 6.6.2019 - 2 LA 1630/17 -, NdsVBl. 2019, 330, juris Rn. 6).

  Aus fahrtkostenrechtlichen Gründen soll sich kein Schüler gehindert sehen, eine Schule der Schulform seiner Wahl zu besuchen (vgl. dazu Senatsurt. v. 14.11.2018 - 2 LC 1768/17 -, NdsVBl. 2019, 191, juris Rn. 22 ff., Beschl. v. 6.6.2019 - 2 LA 1630/17 -, NdsVBl. 2019, 330, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 2 LC 1768/17

  Aufwendungsersatz für die Schülerbeförderung zu einer Förderschule; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 2 LA 331/20

  Der Begriff der Schulform in § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG entspricht demjenigen in § 4 Abs. 1 Satz 2 NSchG und § 5 Abs. 2 NSchG (vgl. Senatsurt. v. 14.11.2018 - 2 LC 1768/17 -, NdsVBl. 2019, 191, juris Rn. 22 ff., m.w.N.).

  § 114 Abs. 3 NSchG korrespondiert insofern mit dem schulformbezogenen Wahlrecht der Eltern aus § 4 Abs. 1 Satz 2, § 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG (vgl. Senatsurt. v. 14.11.2018 - 2 LC 1768/17 -, juris Rn. 22, Urt. v. 6.5.2013 - 2 LB 151/12 -, NdsVBl.

  Aus fahrtkostenrechtlichen Gründen soll sich kein Schüler gehindert sehen, eine Schule der Schulform seiner Wahl zu besuchen (vgl. dazu Senatsurt. v. 14.11.2018 - 2 LC 1768/17 -, NdsVBl. 2019, 191, juris Rn. 22 ff., Beschl. v. 6.6.2019 - 2 LA 1630/17 -, NdsVBl. 2019, 330, juris Rn. 7).

• OVG Niedersachsen, 14.05.2013 - 2 LB 151/12

  Bedeutung des Latinums für die Frage der Verfolgung eines eigenständigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 2 LA 331/20

  § 114 Abs. 3 NSchG korrespondiert insofern mit dem schulformbezogenen Wahlrecht der Eltern aus § 4 Abs. 1 Satz 2, § 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG (vgl. Senatsurt. v. 14.11.2018 - 2 LC 1768/17 -, juris Rn. 22, Urt. v. 6.5.2013 - 2 LB 151/12 -, NdsVBl.

  2013, 340, NordÖR 2014, 239, juris Rn. 45).

• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 2 LA 331/20

  Rn. 5 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind gegeben, wenn im Zulassungsverfahren ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17, u. v. 16.1.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschl. v. 15.12.2020 - 2 LA 7/20 -, juris Rn. 10, m. w. N.).

  Solche Zweifel sind nicht erst dann gegeben, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg, denn das Berufungszulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (BVerfG, Beschl. v. 16.1.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19, m.w.N.).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 2 LA 331/20

  Zweifel an einzelnen entscheidungstragenden Rechtssätzen oder tatsächlichen Feststellungen reichen daher nicht aus, wenn sich das Urteil im Ergebnis aus anderen Gründen als offensichtlich richtig darstellt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9 f.; BVerfG, Beschl. v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 2 LA 331/20

  Zweifel an einzelnen entscheidungstragenden Rechtssätzen oder tatsächlichen Feststellungen reichen daher nicht aus, wenn sich das Urteil im Ergebnis aus anderen Gründen als offensichtlich richtig darstellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9 f.;… BVerfG, Beschl. v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 2 LA 331/20

  Rn. 5 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind gegeben, wenn im Zulassungsverfahren ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17, u. v. 16.1.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19;… Senatsbeschl. v. 15.12.2020 - 2 LA 7/20 -, juris Rn. 10, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 2 ME 622/19

  Beförderungspflicht; Entfernungsvergleich; Erstattungspflicht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 2 LA 331/20

  Diese Beförderungs- und Erstattungspflicht besteht gemäß § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG grundsätzlich nur für den Weg zur entfernungsmäßig nächsten Schule der gewählten Schulform (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 30.1.2020 - 2 ME 622/19 -, juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 2 LA 7/20

  Ablauf; Amtsperiode; Bedeutung, grundsätzliche; besondere Schwierigkeiten; Dekan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 2 LA 331/20

  Rn. 5 Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind gegeben, wenn im Zulassungsverfahren ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (…BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17, u. v. 16.1.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19; Senatsbeschl. v. 15.12.2020 - 2 LA 7/20 -, juris Rn. 10, m. w. N.).

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• OVG Niedersachsen, 07.05.2026 - 2 ME 26/26

  Beschwerde; Schülerbeförderung; Förderschule; Waldorfschule; Kumulation; …

  Diese Beförderungs- und Erstattungspflicht besteht gemäß § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG grundsätzlich nur für den Weg zur entfernungsmäßig nächsten Schule der gewählten Schulform (vgl. Senatsbeschl. v. 4.3.2021 - 2 LA 331/20 -, juris Rn. 8 u. v. 30.1.2020 - 2 ME 622/19 -, juris Rn. 7) und damit gerade nicht uneingeschränkt für den Schulweg zu der gewählten Schule (Littmann, in: Brockmann u.a., NSchG, § 114 S. 27).

  Dabei entspricht der Begriff der Schulform in § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG demjenigen in § 4 Abs. 1 Satz 2 NSchG und § 5 Abs. 2 NSchG (Senatsbeschl. v. 4.3.2021 - 2 LA 331/20 -, juris Rn. 8;… vgl. Senatsurt. v. 14.11.2018 - 2 LC 1768/17 -, juris Rn. 22 ff., m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 26.09.2024 - 2 LA 147/22

  Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten zu einer Ganztagsschule

  Der Gesetzgeber hat in diesem Punkt eine abschließende Regelung getroffen, die sich weder erweiternd zugunsten der Schülerinnen und Schüler noch restriktiv zugunsten der Beförderungsträger auslegen lässt (Littmann in Brockmann, Littmann, Schippmann, Kommentar zum NSchG, Stand Oktober 2022, § 114, Anm. 4; Nds. OVG, Beschl. v. 4.3.2021 - 2 LA 331/20 -, juris Rn. 8).".

  Im Gegenteil hat der Senat - wie vom Verwaltungsgericht zitiert - bereits in der Vergangenheit ausdrücklich hervorgehoben, dass nach der Systematik des Schülerbeförderungsrechts des Niedersächsischen Schulgesetzes die Beförderungs- und Erstattungspflicht - wie § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG zum Ausdruck bringt - schulformbezogen ausgestaltet ist und es auf weitere Differenzierungen nur ausnahmsweise und kraft besonderer gesetzlicher Anweisung ankommt (vgl. Senatsbeschl. v. 4.3.2021 - 2 LA 331/20 -, juris Rn. 8) und es sich verbietet, der abschließenden Regelung des § 114 Abs. 3 Satz 2 NSchG im Wege der Analogie weitere Fälle hinzuzufügen (…Senatsurt. v. 13.9.2021 - 2 LC 457/19 -, juris Rn. 31).

• OVG Niedersachsen, 13.09.2021 - 2 LC 457/19

  Aufwendungen erstattungsfähige; Bundesland anderes; Ersatzschule; Genehmigung; …

  Es kommt mithin darauf an, welche Schule räumlich am nächsten gelegen ist (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 30.1.2020 - 2 ME 622/19 -, juris Rn. 7 und v. 4.3.2021 - 2 LA 331/20 -, juris Rn. 8).