Rechtsprechung
| OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anhörungsrüge; Behindertenrechtskonvention; Beschlussergänzung; Prozesskostenhilfe; Richterablehnung; Tatbestandsberichtigung; UN-Behindertenrechtskonvention; Unterbrechung des Verfahrens; Verfahrensunterbrechung; Zustellung; missbräuchliche Richterablehnung; Rüge der ...
- rechtsportal.de
Zulässigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe für einzelne Verfahrenshandlungen (Anhörungsrüge, Tatbestandsberichtigung, Beschlussergänzung, Aufnahme des Verfahrens, Begründung des Zulassungsantrags); Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 17.01.2017 - 6 K 791/11
- OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm …
Auszug aus OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19
Eine Entscheidung beruht nur dann auf einem Gehörsverstoß, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Kenntnisnahme und Berücksichtigung des angeblich übergangenen Vorbringens eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung getroffen hätte (BVerfG, Beschl. v. 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12, juris Rn. 14).Anders als der Kläger meint, ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12, juris Rn. 9 ff. nichts Anderes.
- BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 5.12
Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung
Auszug aus OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19
d) Prozesskostenhilfe für einen Tatbestandsberichtigungsantrag oder einen Beschlussergänzungsantrag scheidet schon deswegen aus, weil Prozesskostenhilfe nur für eine Instanz bewilligt werden kann (vgl. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO ), nicht jedoch für einzelne Prozesshandlungen wie z.B. Tatbestandsberichtigungs- oder Beschlussergänzungsanträge (BVerwG, Beschl. v. 27.07.2012 - 2 AV 5.12., 2 PKH 1.12 (2 AV 3.2), juris Rn. 8). - VGH Baden-Württemberg, 22.05.2001 - 7 S 646/01
Kein Vertretungszwang für PKH-Beschwerde; verspätete Entscheidung über PKH im …
Auszug aus OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19
e) Für seine Anhörungsrüge gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren kann dem Kläger Prozesskostenhilfe schon deshalb nicht bewilligt werden, weil es Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren nicht geben kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.05.2001 - 7 S 646/01, NVwZ-RR 2001, 802 f.).
- OVG Bremen, 10.01.1991 - 2 B 330/90
Prozeßkostenhilfeantrag; Mangelnde Erfolgsaussicht
Auszug aus OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19
Ansonsten fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (OVG Bremen, Beschl. v. 10.01.1991 - 2 B 330/90, NVwZ-RR 1992, 219 [220];… Olbertz, in: Schoch/ Schneider/ Bier, VwGO , § 166 Rn. 75). - BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an …
Auszug aus OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19
Das ist nur der Fall, wenn kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand im Sinne einer Beurteilung eigenen Verhaltens erforderlich ist (BVerfG, Beschl. v. 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11, juris). - BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16
Einspruch gegen einen Strafbefehl (Recht auf rechtliches Gehör; grundsätzlich …
Auszug aus OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19
Eine Verpflichtung, jedes Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden, besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16, juris Rn. 14). - BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13
Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht …
Auszug aus OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19
Art. 13 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Gesetzgeber und Rechtsprechung, bei Gestaltung und Auslegung der Verfahrensordnungen der spezifischen Situation einer Partei mit Behinderung so Rechnung zu tragen, dass ihre Teilhabemöglichkeit der einer nichtbehinderten Partei gleichberechtigt ist (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2014 - 1 BvR 856/13, juris Rn. 6). - BGH, 31.03.2004 - XII ZR 167/00
Anfechtung während eines Verfahrensstillstandes ergangener gerichtlicher …
Auszug aus OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19
Nach einer Auffassung bleibt es dann bei der Rechtskraft der Entscheidung (so BGH, Beschl. v. 31.03.2004 - XII ZR 167/00, juris Rn. 3 - 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2017 - 11 S 17.17
Summarische Prüfung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei noch nicht …
Auszug aus OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19
Bei Beschlüssen ist die Fertigung eines Tatbestandes indes nicht vorgeschrieben; daher kommt es hier für die Ergänzung nicht auf die Erwähnung des Antrags im Tatbestand, sondern auf die schriftsätzliche Antragstellung an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.03.2017 - 11 S 17.17, BeckRS 2017, 106094 Rn. 10). - AG Bad Schwalbach, 12.03.2004 - 3 C 656/03
Unterbrechung des Verfahrens; Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Auszug aus OVG Bremen, 17.02.2020 - 2 LA 336/19
Nach einer weiteren Ansicht ist das Begehren im Wege einer Anhörungsrüge zu verfolgen (vgl. AG Bad Schwalbach, Beschl. v. 12.03.2004 - 3 C 656/03, juris).
- BGH, 08.01.2025 - VIII ZR 100/22
Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit der …
Das Streitwertverfahren wird durch § 240 ZPO nicht unterbrochen, sofern nicht die Streitwertfestsetzung Grundlage für einen ein Rechtsmittel wegen Nichterreichens der Rechtsmittelsumme verwerfenden Beschluss darstellen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1999 - II ZB 1/99, NJW 2000, 1199 unter II [zu einer Aussetzung nach §§ 246 ff. ZPO]; OVG Bremen, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 2 LA 336/19, juris Rn. 7 [zu einer Unterbrechung nach § 244 Abs. 1 ZPO];… BeckOK-ZPO/Jaspersen, Stand: 1. September 2024, § 240 Rn. 2.15;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 5. Aufl., § 249 Rn. 2;… Stein/Roth, ZPO, 24. Aufl., Vor § 239 Rn. 4).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".