Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Berufungszulassung; besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse; Betäubungsmitteldelikte; Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Inlandsbezogene Ausweisung; Reintegration; Schwierigkeiten; ungeklärte Identität; Zielstaatsbestimmung

• rechtsportal.de

  Abweisung einer Klage gegen eine Ausweisung wegen wiederholten Betäubungsmittelhandels und gegen ein Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot

Verfahrensgang

• VG Bremen, 03.09.2021 - 2 K 1211/19
• OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (28)

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• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Diese geltend gemachte Gefahr einer drohenden Verelendung in Guinea wäre allerdings wohl entgegen der Ansicht der Beklagten auch dann im Rahmen der ausweisungsrechtlichen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen, wenn sie, wie geltend gemacht, die Schwelle eines nationalen Abschiebungsverbots überschreitet (…vgl. zu der Berücksichtigung von Umständen im Zielstaat der Abschiebung im Ausweisungsverfahren BVerwG, Urt. v. 16.12.2021 - 1 C 60.20, juris Rn. 50 ff. m.w.N.; Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21, juris Rn. 34;… OVG Bremen, Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 79 ff.).

  Mangels entsprechender Darlegungen im Zulassungsverfahren braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die (geänderte) Abschiebungsandrohung, die noch Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist, als Rückkehrentscheidung im Sinne der Rückführungsrichtlinie taugliche Grundlage des Einreise- und Aufenthaltsverbotes ist (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 03.06.2021 - C-546/19, juris 52 f.; BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6/21, juris Rn. 52 ff.;… ferner zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung bei inlandsbezogenen Ausweisungen BVerwG, Beschl. v. 08.06.2022 - 1 C 24.21, juris Rn. 28).

  Wäre die Ausweisung als rückkehrbezogen anzusehen, so fänden die Grundsätze Anwendung, die nach der Rechtsprechung bei bestehenden Gefahren und sonstigen drohenden Beeinträchtigungen von Belangen des Ausländers im Zielstaat der Abschiebung im Rahmen der ausweisungsbezogenen Abwägungsentscheidung zugrunde zu legen sind (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.12.2021 - 1 C 60.20, juris Rn. 50 ff. m.w.N.; Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21, juris Rn. 34;… OVG Bremen, Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 79 ff.).

• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Er ist einer abweichenden Bestimmung durch Verwaltungsakt daher nicht zugänglich (…Maor, in: BeckOK AuslR, 34. Aufl. 01.07.2022, § 11 AufenthG Rn. 9;… Katzer, in: BeckOK MigrR, Stand: 15.07.2022, § 11 AufenthG Rn. 9; vgl. für den Fall eines ausgewiesenen anerkannten Flüchtlings BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 12/16, juris Rn. 34).

  Es steht ihm vielmehr offen, nachträglich gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 oder 2 AufenthG , zur Wahrung seiner schutzwürdigen Belange oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, einen Antrag auf Verkürzung oder Aufhebung der Sperrfrist zu stellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 47.20, juris Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 12.16, juris Rn. 31, 34).

  Das gilt auch in den Fällen, in denen eine Abschiebung des ausgewiesenen Ausländers aufgrund eines Abschiebungsverbotes nicht erfolgen kann (vgl. für den Fall der Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings BVerwG, Urt. v. 25.07.2017 - 1 C 12.16, juris Rn. 34).

• BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20

  Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Diese geltend gemachte Gefahr einer drohenden Verelendung in Guinea wäre allerdings wohl entgegen der Ansicht der Beklagten auch dann im Rahmen der ausweisungsrechtlichen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen, wenn sie, wie geltend gemacht, die Schwelle eines nationalen Abschiebungsverbots überschreitet (vgl. zu der Berücksichtigung von Umständen im Zielstaat der Abschiebung im Ausweisungsverfahren BVerwG, Urt. v. 16.12.2021 - 1 C 60.20, juris Rn. 50 ff. m.w.N.;… Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21, juris Rn. 34;… OVG Bremen, Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 79 ff.).

  Wäre die Ausweisung als rückkehrbezogen anzusehen, so fänden die Grundsätze Anwendung, die nach der Rechtsprechung bei bestehenden Gefahren und sonstigen drohenden Beeinträchtigungen von Belangen des Ausländers im Zielstaat der Abschiebung im Rahmen der ausweisungsbezogenen Abwägungsentscheidung zugrunde zu legen sind (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.12.2021 - 1 C 60.20, juris Rn. 50 ff. m.w.N.;… Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21, juris Rn. 34;… OVG Bremen, Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 79 ff.).

• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Diese geltend gemachte Gefahr einer drohenden Verelendung in Guinea wäre allerdings wohl entgegen der Ansicht der Beklagten auch dann im Rahmen der ausweisungsrechtlichen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen, wenn sie, wie geltend gemacht, die Schwelle eines nationalen Abschiebungsverbots überschreitet (…vgl. zu der Berücksichtigung von Umständen im Zielstaat der Abschiebung im Ausweisungsverfahren BVerwG, Urt. v. 16.12.2021 - 1 C 60.20, juris Rn. 50 ff. m.w.N.;… Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21, juris Rn. 34; OVG Bremen, Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 79 ff.).

  Wäre die Ausweisung als rückkehrbezogen anzusehen, so fänden die Grundsätze Anwendung, die nach der Rechtsprechung bei bestehenden Gefahren und sonstigen drohenden Beeinträchtigungen von Belangen des Ausländers im Zielstaat der Abschiebung im Rahmen der ausweisungsbezogenen Abwägungsentscheidung zugrunde zu legen sind (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.12.2021 - 1 C 60.20, juris Rn. 50 ff. m.w.N.;… Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6.21, juris Rn. 34; OVG Bremen, Urt. v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, juris Rn. 79 ff.).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Die Ausweisung stellt sich daher als sogenannte inlandsbezogene Ausweisung dar, in deren Folge eine Aufenthaltsbeendigung auf absehbare Zeit nicht möglich ist und eine konkrete Beeinträchtigung der schützenswerten Bleibeinteressen des Klägers durch Abschiebung nicht droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 28).

  Sollte die Abschiebungsandrohung in Richtung auf Guinea künftig bestandskräftig oder vollziehbar werden, hat der Kläger die Möglichkeit, seine dann - auch mit Blick auf die Reintegrationsschwierigkeiten - möglicherweise anders zu gewichtenden Bleibeinteressen im Rahmen eines Verfahrens nach § 11 Abs. 4 AufenthG oder ggf. in einem gegen die Ausweisung gerichteten Wiederaufgreifensverfahren geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18, juris Rn. 28).

• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Soweit der Zulassungsantrag rügt, das angefochtene Urteil weiche hinsichtlich der Berücksichtigung zielstaatsbezogener Gefahren bei der ausweisungsbezogenen Abwägungsentscheidung von dem im Urteil des Senats vom 30.09.2020 (2 LC 166/20) aufgestellten Rechtssatz "hat das Bundesamt (soweit es nach dem AsylG zuständig ist) noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die vom Ausländer befürchteten zielstaatsbezogenen Nachteile tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen und in rechtlicher Hinsicht ein Abschiebungshindernis nach § 60 AufenthG begründen, ist dieser Vortrag bei der ausweisungs- bzw. freizügigkeitsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugunsten des Ausländers zu berücksichtigen, wenn es zumindest denkbar erscheint, dass die Nachteile unterhalb der Schwelle des § 60 AufenthG bleiben und daher als bloße "Reintegrationsschwierigkeiten" einzuordnen sein könnten" ab, wird dem jedenfalls kein abweichender tragender abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils gegenübergestellt.
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Das angefochtene Urteil weicht schließlich auch nicht entscheidungstragend von einem im Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 10.05.2011 ( 1 A 306/10 und 1 A 307/10) aufgestellten Rechtssatz ab.
• BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16

  Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Die nach Auffassung des Zulassungsantragstellers divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (BVerwG, Beschl. v. 20.04.2017 - 8 B 56.16, juris Rn. 5;… OVG Bremen, Beschl. v. 02.09.2021 - 1 LA 222/21, juris Rn. 24 - 26).
• OVG Bremen, 02.09.2021 - 1 LA 222/21

  Darlegungserfordernis; Namensänderung; seelische Belastung; Namensrecht; …

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Die nach Auffassung des Zulassungsantragstellers divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (…BVerwG, Beschl. v. 20.04.2017 - 8 B 56.16, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 02.09.2021 - 1 LA 222/21, juris Rn. 24 - 26).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Ernstliche Zweifel sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2021 - 2 LA 198/21, juris Rn. 9; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 [140]).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei …
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• EuGH, 26.07.2017 - C-225/16

  Ouhrami - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21

  Verpflichtung zur Neuentscheidung über die Besetzung der Stelle einer …
• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21

  Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …
• VG Osnabrück, 14.10.2020 - 4 A 322/17

  Guinea, Abschiebungsverbot, Existenzgrundlage, Existenzminimum, unmenschliche …
• VG Hamburg, 22.04.2022 - 5 A 3903/19

  Erfolglose Asylklage eines jungen, arbeitsfähigen volljährigen Mannes aus Guinea, …
• VG Kassel, 15.02.2022 - 2 K 766/19

  Guinea: Keine politische Verfolgung wegen Teilnahme an einer ungenehmigten …
• VG Würzburg, 02.06.2022 - W 5 K 22.30059

  Erfolglose Asylklage eines jungen, gesunden Guineers
• VG Sigmaringen, 29.03.2022 - A 8 K 2412/19

  Guinea: Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet; …
• VG Hannover, 08.04.2022 - 11 A 1483/21

  Guinea: Keine asylrelevante Verfolgung wegen ethnischer Zugehörigkeit oder …

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Rn. 151 a) Zwar entspricht es auch unter der Richtlinie 2008/115/EG, die nach ihrem Art. 20 Abs. 1 seit dem 24.12.2010 (unmittelbar) gilt, und den danach vorliegenden verschiedenen Gesetzesfassungen von § 11 AufenthG (ausgehend vom Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EU und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22.11.2011 <BGBl. I S. 2258> bis zur derzeit anzuwendenden Fassung in Gestalt des Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.08.2019 <BGBl. I S. 1294>) der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass infolge einer Ausweisung, die wegen eines durch das Bundesamt zuerkannten internationalen Schutzes bzw. eines Abschiebungsverbots (u.a. nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK) nur inlandsbezogen erfolgen darf, ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG vorzusehen ist (…vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 31, 34, vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 65 f., …und Beschluss vom 11.11.2013 - 1 B 11.13 -, juris Rn. 3;… siehe auch Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 42; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 137 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 19.08.2022 - 2 LA 394/21 -, juris Rn.23 i.V.m. Rn. 29 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2024 - 18 A 1327/22

  Einhergehen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots stets mit einer …

  Rn. 126 Vgl. zu letzterem OVG Bremen, Beschluss vom 19. August 2022 - 2 LA 394/21 -, juris, Rn. 20.

  Rn. 132 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 -, juris, Rn. 28; OVG Bremen, Beschluss vom 19. August 2022 - 2 LA 394/21 -, juris, Rn. 23.

• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …

  Der Ausländer hat vielmehr die Möglichkeit, nachträglich nach § 11 Abs. 4 AufenthG zur Wahrung seiner schutzwürdigen Belange oder, soweit es den Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, einen Antrag auf Verkürzung oder Aufhebung der Sperrfrist zu stellen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 19.8.2022 - 2 LA 394/21 - juris Rn. 30;… VG Bayreuth, - B 6 K 20.391 - juris Rn. 79).