Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen nach Wechsel vom Justizvollzugsdienst in die Finanzverwaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBG § 13 Abs. 1
  Verbleiben im öffentlichen Dienst der Laufbahn nach Bestehen der Laufbahnprüfung

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• BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 30.90

  Beamtenanwärter - Anwärtersonderzuschläge

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18

  § 59 Abs. 5 BBesG-ÜfSH schafft jedoch die Möglichkeit, über § 63 Abs. 2 BBesG-ÜfSH, der als gesetzlich geregelte Auflage anzusehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1992 - 2 C 30.90 -, juris Rn. 14 m. w. N.;… Plog/Wiedow, BBG, § 63 BbesG Rn. 88 ), hinaus für die betroffene Gruppe von Anwärterinnen und Anwärtern nicht nur die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen, sondern von Anwärterbezügen insgesamt von Auflagen abhängig zu machen.

  Die Klägerin zitiert selbst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 1992 (- 2 C 30.90 -, juris), wonach es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass das Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich des Beamten zuzurechnen sind.

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 1992 (- 2 C 30.90 -) ab.

• BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 5.16

  Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18

  aa) Zu ihrer Behauptung, nicht in der Lage zu sein, die vom Beklagten festgesetzten Raten in Höhe von 214 EUR monatlich zu zahlen und allenfalls 100 EUR monatlich aufbringen zu können, hat sie nicht dargelegt, dass sie gegenüber der Beklagten zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, juris LS 1 und Rn. 9, und vom 22. März 2017 - 5 C 5.16 -, juris Rn. 27) entsprechend zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere sonstigen finanziellen Verpflichtungen, vorgetragen hätte.

  Der gerichtlichen Überprüfung der Billigkeitsentscheidung dürfen nur die Umstände zugrunde gelegt werden, die der Behörde aufgrund des Vorbringens des Schuldners oder nach Lage der Akten ohnehin bekannt waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2017 - 5 C 5.16 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

  Eine nochmalige Würdigung der gesamten Rechtsbeziehungen, aus der der Bereicherungsanspruch erwächst, hat nicht zu erfolgen (…BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2020 - 2 C 7.19 -, juris Rn. 30 m.w.N., und vom 22. März 2017 - 5 C 5.16 -, juris Rn. 27; OVG Münster…, Urteil vom 17. August 2018 - 1 A 2317/16 -, juris Rn. 65;… Beschluss vom 20. September 2021 - 1 A 922/19 -, juris Rn. 17;… Hebeler, in: GKÖD Bd. III, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, K § 12 Rn. 35 m. w. N. ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2021 - 1 A 922/19

  Rückforderung; Anwärterbezüge; Anwärtergrundbetrag; Anwärtersonderzuschlag; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18

  Ob angesichts der Formulierung in § 63 Abs. 3 Satz 1, dass der Anwärtersonderzuschlag "in voller Höhe" zurückzuzahlen "ist", überhaupt ganz oder teilweise von einem Rückzahlungsverlangen abgesehen werden kann (vgl. dagegen OVG Münster, Beschluss vom 20. September 2021 - 1 A 922/19 -, juris Rn. 8, 14, 25;… a.A. Buchwald, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 63 BBesG Rn. 16 ;… Sturm, in: GKÖD Bd. III, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, K § 63 Rn. 31 ;… Plog/Wiedow, BBG, § 63 BBesG Rn. 111 ff. ), kann dabei dahinstehen.

  Eine nochmalige Würdigung der gesamten Rechtsbeziehungen, aus der der Bereicherungsanspruch erwächst, hat nicht zu erfolgen (…BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2020 - 2 C 7.19 -, juris Rn. 30 m.w.N., …und vom 22. März 2017 - 5 C 5.16 -, juris Rn. 27; OVG Münster…, Urteil vom 17. August 2018 - 1 A 2317/16 -, juris Rn. 65; Beschluss vom 20. September 2021 - 1 A 922/19 -, juris Rn. 17;… Hebeler, in: GKÖD Bd. III, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, K § 12 Rn. 35 m. w. N. ).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2021 - 2 LA 15/19

  Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten; Berücksichtigung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18

  Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Mai 1999 - 2 L 244/98 -, juris LS 3 und Rn. 21, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3).

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris LS und Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 2, und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris Rn. 5).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32;… Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 -1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 19).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17; BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris LS und Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 2, …und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (…stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris LS und Rn. 9;… Senatsbeschlüsse vom 20. August 2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 2, …und vom 30. Juli 2021 - 2 LA 15/19 -, juris Rn. 3; OVG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2020 - OVG 11 N 63.19 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

  Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18

  aa) Zu ihrer Behauptung, nicht in der Lage zu sein, die vom Beklagten festgesetzten Raten in Höhe von 214 EUR monatlich zu zahlen und allenfalls 100 EUR monatlich aufbringen zu können, hat sie nicht dargelegt, dass sie gegenüber der Beklagten zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, juris LS 1 und Rn. 9, …und vom 22. März 2017 - 5 C 5.16 -, juris Rn. 27) entsprechend zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere sonstigen finanziellen Verpflichtungen, vorgetragen hätte.
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18

  Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 32; Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 -1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 16.07.2020 - 2 C 7.19

  Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18

  Eine nochmalige Würdigung der gesamten Rechtsbeziehungen, aus der der Bereicherungsanspruch erwächst, hat nicht zu erfolgen (BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2020 - 2 C 7.19 -, juris Rn. 30 m.w.N., …und vom 22. März 2017 - 5 C 5.16 -, juris Rn. 27; OVG Münster…, Urteil vom 17. August 2018 - 1 A 2317/16 -, juris Rn. 65;… Beschluss vom 20. September 2021 - 1 A 922/19 -, juris Rn. 17;… Hebeler, in: GKÖD Bd. III, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, K § 12 Rn. 35 m. w. N. ).
• BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 24.17

  Alimentationspflicht; Billigkeitsentscheidung; Ehescheidung; Kürzung der …
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 20.10

  Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftverkehr; Luftsicherheit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 2317/16

  Offensichtlichkeit der Fehlerhaftigkeit von Besoldungsmitteilungen hinsichtlich …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17

  Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Verpflichtungsurteils
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - 11 N 63.19

  Türkei; Ausweisung; Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Drogensucht
• VGH Hessen, 22.03.1995 - 1 UE 1955/93

  Zur Ermächtigungsgrundlage für die Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen …

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