Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 19 Abs 2 Nr 3 Lehr2StPrV ND; § 124 Abs 4 S 4 VwGO
  Darlegung; Berufungszulassungsverfahren; Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Rügepflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 26.09.2013 - 6 A 4137/12
• OVG Niedersachsen, 06.08.2014 - 2 LA 451/13

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12

  Beurteilungsspielraum; Prüfungsrecht; Befangenheit; Prüfer; Bewertungsspielraum; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2014 - 2 LA 451/13

  Die (von dem Senat zugelassene) Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg (Sen., Urt. v. 2.7.2014 - 2 LB 376/12 -).

  Rn. 9 Hinsichtlich der Maßstäbe für die Kontrolle von Prüfungsbeurteilungen verweist der Senat auf seine Ausführungen in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil (v. 2.7.2014 - 2 LB 376/12, UA Bl. 9 ff), um Wiederholungen zu vermeiden.

• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2014 - 2 LA 451/13

  Soweit pauschal auf die von der Klägerin im Widerspruchsverfahren/Klageverfahren persönlich erstellten Ausführungen zu dem Erstgutachten verwiesen wird, die wegen der (behaupteten) Ähnlichkeit der Gutachten entsprechend auch für das Zweitgutachten gelten würden und auf die von der Klägerin persönlich im Zulassungsverfahren vorgelegte Stellungnahme zu dem Zweitgutachten, fehlt es bereits an einer zu reichenden Darlegung (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO); denn es stellt eine unzulässige Umgehung des Vertretungszwangs (§ 67 Abs. 4 VwGO) dar, wenn auf von der Partei persönlich verfasste Schreiben pauschal Bezug genommen wird (BVerwG, Beschl. v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 -, juris).
• BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98

  Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2014 - 2 LA 451/13

  Außerdem soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, NVwZ 2000, 921, v. 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; Sen., Beschl. v. 13.2.2013 - 2 PA 182/12 - VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris, mwN.;… Niehues, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rnr. 348 f.).
• BVerwG, 12.11.1992 - 6 B 36.92

  Prüfungsamt - Ausbildungsmängel - Prüfungsausschusses

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2014 - 2 LA 451/13

  Außerdem soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, NVwZ 2000, 921, v. 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; Sen., Beschl. v. 13.2.2013 - 2 PA 182/12 - VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris, mwN.;… Niehues, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rnr. 348 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11

  Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.08.2014 - 2 LA 451/13

  Außerdem soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, NVwZ 2000, 921, v. 12.11.1992 - 6 B 36.92 -, DÖV 1993, 483; Sen., Beschl. v. 13.2.2013 - 2 PA 182/12 - VGH BW, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, juris, mwN.;… Niehues, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rnr. 348 f.).

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• OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12

  Beurteilungsspielraum; Prüfungsrecht; Befangenheit; Prüfer; Bewertungsspielraum; …

  Gegen das Urteil hat die Klägerin einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, über den noch nicht entschieden ist (2 LA 451/13).
• OVG Niedersachsen, 13.09.2021 - 2 LB 63/21

  Ergänzungsvorbereitungsdienst; Lehramtsprüfung; Prüferanzahl; Prüferkontinuität; …

  Er darf sich auch nicht in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 6.8.2014 - 2 LA 451/13 -, juris Rn. 7 und v. 18.4.2016 - 2 ME 281/15 - SächsOVG, Beschl. v. 4.9.2020 - 2 B 333719 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Beschl. v. 7.8.2017 - 19 A 1451/15 -, juris Rn. 8 ff.;… Jeremias, in: Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 213 ff., jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 2 LA 86/16

  Befangen; Befangenheit; Chancengleichheit; Rügeobliegenheit; Rügepflicht; …

  Es soll vielmehr auch verhindert werden, dass der betroffene Prüfling, indem er in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis abwartet, sich mit einer späteren Rüge eine zusätzliche Prüfungschance verschafft, die ihm im Verhältnis zu den anderen Prüflingen nicht zusteht und ihnen gegenüber das Gebot der Chancengleichheit verletzen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 6.8.2014 - 2 LA 451/13 -, juris, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.7.2012 - 9 S 2189/11 -, VBlBW 2013, 97).

• OVG Niedersachsen, 25.06.2026 - 2 ME 48/26

  Wiederholungsprüfung; Rügeobliegenheit; Rügepflicht; Lehramtsprüfung

  Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dem Interesse der Prüfungsbehörde an einer eigenen, möglichst zeitnahen Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung, Korrektur oder zumindest Kompensation (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.1994 - 6 C 37.92 -, juris Rn. 18; Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 2 LA 86/16 -, juris Rn. 10, u. Beschl. v. 6.8.2014 - 2 LA 451/13 -, juris Rn. 7;… SächsOVG, Urt. v. 25.10.2016 - 2 A 308/15 -, juris Rn. 15;… vgl. auch zum Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung: Senatsurt. v. 4.2.2026 - 2 LB 30/22 -, juris Rn. 74).
• OVG Niedersachsen, 20.02.2017 - 2 PA 46/17

  ADHS; ADS; Mitwirkungspflicht; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Rügeobliegenheit; …

  Außerdem soll der Prüfungsbehörde eine eigene zeitnahe Überprüfung mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung und gegebenenfalls noch rechtzeitigen Behebung oder zumindest Kompensation des Mangels ermöglicht werden, um auch hierdurch die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren (vgl. Senatsbeschluss vom 6.8.2014 - 2 LA 451/13 -, juris, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 06.03.2019 - 2 ME 224/19

  Prüfling; Prüfung; Prüfungsausschuss; Staatsprüfung, zweite für Lehramt; …

  Damit hat der Antragsteller zugleich seiner prüfungsrechtlichen Rügepflicht (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.6.2011 - 8 LB 199/09 -, juris Rn. 36; allgemein zur Rügepflicht Senatsbeschl. v. 6.8.2014 - 2 LA 451/13 -, juris Rn. 7) genügt.
• VG Arnsberg, 07.04.2020 - 9 K 37/19
  Rn. 68 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. August 2014 - 2 LA 451/13 -,juris, Rn. 7, 11.