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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 125/21

  Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren

  Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die zu erstattenden Kosten allein danach bestimmen, welche Kosten durch die Unterbringung der Tiere tatsächlich entstanden sind und der erzielte Veräußerungserlös die Unterbringungskosten nur insoweit zu mindern vermag, als er tatsächlich angefallen ist (vgl. OVG Brem, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 2 LA 47/18 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Ausländerbehörde; Ausweisung; Einreise- und …

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist im Berufungszulassungsverfahren erst dann hinreichend dargelegt, wenn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder wenn aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30/18, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2019 - 2 LA 47/18, juris Rn. 14).
• OVG Bremen, 30.04.2026 - 2 LA 113/24

  Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerungsausschluss bei Unterstützungshandlungen …

  erst dann hinreichend dargelegt, wenn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30/18, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2019 - 2 LA 47/18, juris Rn. 14).

• OVG Bremen, 01.11.2023 - 2 LA 100/23

  Ambulant betreute Wohngruppe; Beihilfe; Pflegebedürftigkeit; Wohngruppe; …

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist im Berufungszulassungsverfahren nur dann hinreichend dargelegt, wenn bereits vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch Stellung eines Beweisantrags hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30/18, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2019 - 2 LA 47/18, juris Rn. 14).
• OVG Bremen, 28.04.2026 - 2 LA 161/24

  Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche …

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist im Berufungszulassungsverfahren erst dann hinreichend dargelegt, wenn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30/18, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2019 - 2 LA 47/18, juris Rn. 14).
• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21

  Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist im Berufungszulassungsverfahren erst dann hinreichend dargelegt, wenn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30/18, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2019 - 2 LA 47/18, juris Rn. 14).
• OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22

  Übertragung der Rechtsprechung zur gestuften Prüfung der Identität eines …

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist im Berufungszulassungsverfahren nur dann hinreichend dargelegt, wenn bereits vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch Stellung eines Beweisantrags hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30/18, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2019 - 2 LA 47/18, juris Rn. 14).
• OVG Bremen, 12.01.2023 - 2 LA 140/22

  Materielle Beweislast des Beamten für die Ruhegehaltfähigkeit einer …

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist im Berufungszulassungsverfahren erst dann hinreichend dargelegt, wenn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30/18, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2019 - 2 LA 47/18, juris Rn. 14).
• OVG Bremen, 09.09.2021 - 2 LA 118/21

  Ablehnung des persönliche Erscheinen bei einem Inhaftierten

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist im Berufungszulassungsverfahren erst dann hinreichend dargelegt, wenn bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.12.2018 - 5 B 30/18, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2019 - 2 LA 47/18, juris Rn. 14).