Rechtsprechung
| OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22 |
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Übertragung der Rechtsprechung zur gestuften Prüfung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers auf die Prüfung der Staatsangehörigkeit; Verletzung der Sachaufklärungspflicht im Berufungszulassungsverfahren
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Übertragung der gestuften Prüfung der Identität eines Enbürgerungsbewerbers auf die Prüfung der Staatsangehörigkeit
Verfahrensgang
- VG Bremen, 24.01.2022 - 4 K 461/20
- OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19
Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …
Auszug aus OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22
Die Rechtsprechung des BVerwG zur gestuften Prüfung der Identität eines Enbürgerungsbewerbers (Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 36/19) ist auf die Prüfung der Staatsangehörigkeit zu übertragen.Diese seien jedoch unter Anwendung des vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 36/19 - entwickelten "Stufenmodells" zur Überzeugung der Kammer hinreichend geklärt.
b) Die Beklagte rügt, dass Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur gestuften Prüfung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers (BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 36/19, juris Rn. 18 ff.) zu Unrecht auf die Prüfung der Staatsangehörigkeit übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht selbst stellt in seinem Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 36/19 - in juris Rn. 14 einen Zusammenhang zwischen der Klärung der Identität und der Klärung der Staatsangehörigkeit her.
c) Die Beklagte referiert auf S. 3 f. der Zulassungsantragsbegründung die Maßstäbe aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.2020 - 1 C 36/19 - zur Identitätsklärung bei Einbürgerungsbewerbern.
Diese Vorgehensweise entspricht der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten "Stufenprüfung" (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 - 1 C 36/19, juris Rn. 18 f.).
Die Frage, ob die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 36/19 - für die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers entwickelten Maßstäbe auch auf die Klärung seiner Staatsangehörigkeit übertragen werden können, hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die die Beklagte ihr beimisst.
Wie oben unter Ziff. 1 b) ausgeführt, ergibt sich aus dem engen Zusammenhang zwischen der Klärung der Identität und der Klärung der Staatsangehörigkeit, den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 36/19, juris Rn. 14 selbst erwähnt hat, eindeutig, dass die Prüfungsmaßstäbe übertragbar sind.
- VGH Hessen, 30.12.2021 - 5 A 692/21
Feststellung der Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung
Auszug aus OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22
Die Übertragung der vom Bundesverwaltungsgericht für die Identitätsklärung aufgestellten Maßstäbe auf die Klärung der Staatsangehörigkeit wird daher auch in Rechtsprechung und Kommentarliteratur befürwortet (vgl. Hess. VGH , Beschl. v. 30.12.2021 - 5 A 692/21.Z, juris Rn. 6 ff.;… Weber, in: BeckOK AuslR, 39. Ed. Stand 01.10.2023, § 10 StAG Rn. 14.3).Diese Auffassung wird soweit ersichtlich einhellig in obergerichtlicher Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertreten (vgl. Hess. VGH , Beschl. v. 30.12.2021 - 5 A 692/21.Z, juris Rn. 6 ff.;… Weber, in: BeckOK AuslR, 39. Ed. Stand 01.10.2023, § 10 StAG Rn. 14.3).
- BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
Auszug aus OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22
Nicht klärungsbedürftig sind Rechtsfragen, deren Beantwortung sich unter Heranziehung der anerkannten Auslegungsmethoden und unter Einbeziehung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (BVerfG, Beschl. v. 19.07.2010 - 1 BvR 1634/04, juris Rn. 62).
- OVG Bremen, 30.11.2021 - 2 LA 282/21
Verpflichtung zur Neuentscheidung über die Besetzung der Stelle einer …
Auszug aus OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22
Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die für fallübergreifend gehaltene Frage auszuformulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht und dass sie entscheidungserheblich ist (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschl. v. 30.11.2021 - 2 LA 282/21, juris Rn. 28). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22
Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12). - BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
Auszug aus OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22
Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12). - VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
Auszug aus OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22
Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) zu genügen, ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3;… OVG Bremen, Beschl. v. 06.07.2023 - 2 LA 318/22, juris Rn. 10). - BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18
Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …
Auszug aus OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22
Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht ist im Berufungszulassungsverfahren nur dann hinreichend dargelegt, wenn bereits vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch Stellung eines Beweisantrags hingewirkt worden ist oder aufgezeigt wird, aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.12.2018 - 5 B 30/18, juris Rn. 7;… OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2019 - 2 LA 47/18, juris Rn. 14). - OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 D 73/21
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung; Art und Weise der …
Auszug aus OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22
Der Beklagten ist zuzugeben, dass der Vermerk aus dem Verfahren über die Erteilung der Niederlassungserlaubnis für das vorliegende Einbürgerungsverfahren nicht bindend ist (vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 13.05.2022 - 19 E 64/22, juris Rn. 4 ff., OVG SL, Beschl. v. 15.07.2021 - 2 D 73/21, juris Rn. 11). - OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18
Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
Auszug aus OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22
Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.; OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12). - OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2022 - 19 E 64/22
Mitwirkungsobliegenheiten eines Einbürgerungsbewerbers im Hinblick auf die …
- OVG Bremen, 13.03.2023 - 2 LA 301/21
Ernsthaftes Drohen einer Wiederholung als ausreichend für die Begründung eines …
- OVG Bremen, 24.06.2019 - 2 LA 47/18
- OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit dem Ziel der Einbürgerung …
Solche Zweifel sind für den Senat auch nicht offensichtlich (vgl. zur Anwendung des Stufenmodells bei der Klärung der Staatsangehörigkeit eines Einbürgerungsbewerbers: OVG B-Stadt, Beschl. v. 9.2.2024 - 2 LA 51/22 -, juris Rn. 11 Hessischer VGH, Beschl. v. 30.12.2021 - 5 A 692/21.Z -, juris Rn. 6;… VG Braunschweig, Urt. v. 6.6.2023 - 4 A 469/17 -, juris Rn. 34; Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9044 -, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG), BT-Drs.
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