Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  BAföG § 27 Abs. 1 S. 2; ; BAföG § 28 Abs. 3; ; BAföG § 29 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung; Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen des Auszubildenden; Ausbildungsrechtliche Vertragsbeziehungen zwischen Familienangehörigen; Rückgriff auf einen sogenannten Fremdvergleich

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• BVerwG, 13.06.1991 - 5 C 33.87

  BAföG-Änderungsgesetz - Unbillige Härte - Verwertungszugriff - Belastung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2005 - 2 LA 89/05

  Durch Anwendung der Härteregelung darf die Grundentscheidung des Gesetzgebers, Vermögen oberhalb der Freigrenzen für die Ausbildung einsetzen zu müssen, nicht unterlaufen werden (BVerwG, Urt. v. 13.06.1991 - 5 C 33.87 -, BVerwGE 88, 303, 308 f.).

  Entsprechendes gilt, wenn die Verwirklichung der Vermögensverwertung sich als mehr oder weniger schwerwiegender Verstoß gegen die Regeln der wirtschaftlichen Vernunft darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.06.1991, a.a.O., S. 308).

• BVerwG, 16.02.2000 - 5 B 182.99

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2005 - 2 LA 89/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Beschl. v. 16.02.2000 - 5 B 182/99 -, NJW 2003, 2625) können unter den Begriff eines Verwertungshindernisses "aus rechtlichen Gründen" im Sinne dieser Vorschrift auch rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen fallen.

  Das Verwaltungsgericht weicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 2000 (- 5 B 182.99 -, a.a.O.) nicht im Sinne dieser Regelung ab.

• BFH, 25.06.2002 - X B 30/01

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2005 - 2 LA 89/05

  Im Steuerrecht gilt, dass Vertragsbeziehungen zwischen Familienangehörigen steuerbegünstigend nur dann anerkannt werden, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem zwischen fremden Dritten Üblichen entspricht (siehe hierzu BFH, Beschl. v. 25.06.2002 - X B 30/01 -, JURIS).
• VG Aachen, 05.07.2005 - 5 K 3571/04

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2005 - 2 LA 89/05

  Auch insoweit kann auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte zum sogenannten Fremdvergleich zurückgegriffen werden, um die Ernsthaftigkeit des Vertragsverhältnisses und insbesondere der Rückforderung sicher zu beurteilen (so auch VG Aachen, Urt. v. 05.07.2005 - 5 K 3571/04 -, JURIS).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1984 - 16 A 434/83

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2005 - 2 LA 89/05

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht auch nicht von einer Entscheidung des OVG Münster (Urt. v. 13.03.1984 - 16 A 434/83 -, FamRZ 1985, 22) ab.

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• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - 6 B 3.07

  Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nicht angegebenen Vermögens bei …

  OVG, Beschluss vom 28. Juni 2007 - 4 LA 39/06 -, NVwZ-RR 2007, 779; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. November 2005 - 2 LA 89/05 -, Juris; OVG Bremen, Urteil vom 21. Februar 2007 - 2 A 245/05 -, NordÖR 2007, 220) das Vorliegen eines Verwertungshindernisses regelmäßig verneint, wenn der Auszubildende im Außenverhältnis wirksam über das Vermögen verfügen kann, verkennt sie, dass nach der in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts maßgeblich für die Frage einer Verwertungsmöglichkeit Art und Inhalt der rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung sind (vgl. insbesondere BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 1991, a.a.O. zu einem Mündelgeldvermerk).

  Schulden i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG sind nur solche Forderungen, mit deren Geltendmachung der Auszubildende während des streitigen Bewilligungszeitraums oder in absehbarer Zeit ernstlich rechnen muss (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 2007 - 12 S 2539/06 -, Juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. November 2005 - 2 LA 89/05, Juris).

• OVG Niedersachsen, 28.06.2007 - 4 LA 39/06

  Wertpapierdepots als Vermögen m Sinne des § 27 Abs. 1 …

  Für die ausbildungsförderungsrechtliche Zuordnung des Vermögens ist grundsätzlich maßgebend, wer formal die volle Verfügungsmacht über das Vermögen besitzt (Senatsbeschl. v. 29.5. 2007 - 4 LA 88/07 - ebenso BayVGH, Beschl. v. 28.2. 2007 - 12 ZB 06.2581 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.2. 2007 - 3 Y 13/06 - OVG Bremen, Urt. v. 21.2.2007 - 2 A 245/05 - OVG Schleswig, Beschl. v. 29.11.2005 - 2 LA 89/05 -).

  Das gilt auch für verdeckte Treuhandvereinbarungen (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.2. 2007 - 3 Y 13/06 - OVG Schleswig, Beschl. v. 29.11.2005 - 2 LA 89/05 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 29/07

  Ausbildungsförderung; Änderungsbescheid; Beschwer; Kontoinhaber; Suspensiveffekt; …

  Aber auch wenn von einer treuhändischen Bindung des Vermögens der Klägerin auszugehen ist, so war dieses nicht im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG aus rechtlichen Gründen unverwertbar (Senatsbeschl. v. 29.11.2005 - 2 LA 89/05 - ebenso Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschl. v. 28.06.2007 - 4 LA 39/06 -).

  Auch wenn die Klägerin der festen Überzeugung gewesen sein mag, dass ihr das Vermögen ausbildungsrechtlich nicht zuzurechnen war, hätte sie die auf ihren Namen angelegten Konten angeben und dem Beklagten die Prüfung der Rechtsfrage überlassen müssen (vgl. Senatsbeschl. v. 29.11.2005 - 2 LA 89/05 -).

• OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 245/05

  unbillige Härte; Treuhandverhältnis; überzahlte Ausbildungsförderung; …

  Ein Härtefall kann daher nicht mit dem Vermögenseinsatz als solchem begründet werden (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B. v. 29.11.2005 - 2 LA 89/05).
• VG Göttingen, 06.12.2007 - 2 A 42/06

  Anzurechnendes Vermögen; Ausbildungsförderung; Bewilligungsbescheid; Grundsatz …

  Das gilt auch für verdeckte Treuhandvereinbarungen (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.2. 2007 - 3 Y 13/06 - OVG Schleswig, Beschl. v. 29.11.2005 - 2 LA 89/05 -).".