Rechtsprechung
| OVG Bremen, 28.02.2025 - 2 LA 94/24 |
Volltextveröffentlichung
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BeamtVG § 31 Abs. 1 S. 1
Anerkennung einer Quadrizepssehnenruptur als Dienstunfall; Mehrfacher Zurechnungszusammenhang zwischen dem Dienst, dem Ereignis und dem Körperschaden
Verfahrensgang
- VG Bremen, 22.01.2024 - 7 K 361/22
- OVG Bremen, 28.02.2025 - 2 LA 94/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 12.12.2019 - 2 A 6.18
Aktivierung einer Vorschädigung; Dienstunfall; Gelegenheitsursache; Theorie der …
Auszug aus OVG Bremen, 28.02.2025 - 2 LA 94/24
Danach ist der Dienstunfall dann als wesentliche Ursache im Rechtssinne anzuerkennen, wenn er bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg (Körperschaden) beigetragen hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urt. v. 12.12.2019 - 2 A 6/18, juris Rn. 18 …und Beschl. v. 23.10.2013 - 2 B 34.12, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).Dies ist in Fällen anzunehmen, in denen die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden des Beamten so leicht aktualisierbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (BVerwG, Urt. v. 12.12.2019 - 2 A 6/18, juris Rn. 19 m.w.N.).
- BVerwG, 23.10.2013 - 2 B 34.12
Dienstunfall; Sportlehrer; Achillessehnenriss; Ursachenbegriff
Auszug aus OVG Bremen, 28.02.2025 - 2 LA 94/24
Danach ist der Dienstunfall dann als wesentliche Ursache im Rechtssinne anzuerkennen, wenn er bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg (Körperschaden) beigetragen hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt (…st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urt. v. 12.12.2019 - 2 A 6/18, juris Rn. 18 und Beschl. v. 23.10.2013 - 2 B 34.12, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).Soweit der Gutachter dort wiederholt auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 30.01.1991 ( 4 S 2438/90, juris) und das dort eingeholte Sachverständigengutachten verweist - wohl zur Bestätigung seiner Rechtsauffassung, dass die Anerkennung eines Dienstunfalls bei einer Sehnenruptur erfolgen müsse, wenn die degenerative Vorschädigung einer Sehne nicht über einen gewöhnlichen altersbedingten Verschleiß hinausgeht - übersieht er zudem, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 18.04.2002, 2 C 22.01, juris Rn. 11, entschieden hat, dass die dieser Entscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung die Bedeutung des im Dienstunfallrechts maßgebenden Ursachenbegriffs verkennt (so ausdrücklich auch BVerwG, Beschl. v. 23.10.2013 - 2 B 34/12, juris Rn. 8).
- OVG Bremen, 26.07.2024 - 1 LA 450/21
Berufsunfähigkeitsrente für Arzt - Voraussetzungen
Auszug aus OVG Bremen, 28.02.2025 - 2 LA 94/24
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn mit dem Zulassungsantrag ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG…, Beschluss vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N.; st. Rspr. des Senats, zuletzt OVG Bremen, Beschl. v. 26.07.2024 - 1 LA 450/21, juris Rn. 14 m.w.N.).Zu der nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 26.07.2024 - 1 LA 450/21, juris Rn. 14;… NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
Auszug aus OVG Bremen, 28.02.2025 - 2 LA 94/24
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn mit dem Zulassungsantrag ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N.;… st. Rspr. des Senats, zuletzt OVG Bremen, Beschl. v. 26.07.2024 - 1 LA 450/21, juris Rn. 14 m.w.N.). - BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 22.01
Dienstunfall; Unfallfürsorge; Ursachenbegriff; Gelegenheitsursache; …
Auszug aus OVG Bremen, 28.02.2025 - 2 LA 94/24
Soweit der Gutachter dort wiederholt auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 30.01.1991 ( 4 S 2438/90, juris) und das dort eingeholte Sachverständigengutachten verweist - wohl zur Bestätigung seiner Rechtsauffassung, dass die Anerkennung eines Dienstunfalls bei einer Sehnenruptur erfolgen müsse, wenn die degenerative Vorschädigung einer Sehne nicht über einen gewöhnlichen altersbedingten Verschleiß hinausgeht - übersieht er zudem, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 18.04.2002, 2 C 22.01, juris Rn. 11, entschieden hat, dass die dieser Entscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung die Bedeutung des im Dienstunfallrechts maßgebenden Ursachenbegriffs verkennt (…so ausdrücklich auch BVerwG, Beschl. v. 23.10.2013 - 2 B 34/12, juris Rn. 8). - BVerwG, 16.05.2018 - 2 B 12.18
Erfolglose Aufklärungsrüge gegen Sachverständigengutachten zum Kausalzusammenhang …
Auszug aus OVG Bremen, 28.02.2025 - 2 LA 94/24
Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt hingegen nicht schon daraus, dass ein Beteiligter das vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Beschl. v. 16.05.2018 - 2 B 12.18, juris Rn. 9;… Beschl. v. 27.11.2024 - 2 B 1/24, juris Rn. 6). - VGH Baden-Württemberg, 30.01.1991 - 4 S 2438/90
Anerkennung eines Sportunfalls als Dienstunfall bei bestehender Vorschädigung
Auszug aus OVG Bremen, 28.02.2025 - 2 LA 94/24
Soweit der Gutachter dort wiederholt auf eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 30.01.1991 ( 4 S 2438/90, juris) und das dort eingeholte Sachverständigengutachten verweist - wohl zur Bestätigung seiner Rechtsauffassung, dass die Anerkennung eines Dienstunfalls bei einer Sehnenruptur erfolgen müsse, wenn die degenerative Vorschädigung einer Sehne nicht über einen gewöhnlichen altersbedingten Verschleiß hinausgeht - übersieht er zudem, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 18.04.2002, 2 C 22.01, juris Rn. 11, entschieden hat, dass die dieser Entscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung die Bedeutung des im Dienstunfallrechts maßgebenden Ursachenbegriffs verkennt (…so ausdrücklich auch BVerwG, Beschl. v. 23.10.2013 - 2 B 34/12, juris Rn. 8). - BVerwG, 27.11.2024 - 2 B 1.24
Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls; Sachverhaltsaufklärung
Auszug aus OVG Bremen, 28.02.2025 - 2 LA 94/24
Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt hingegen nicht schon daraus, dass ein Beteiligter das vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (…st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Beschl. v. 16.05.2018 - 2 B 12.18, juris Rn. 9; Beschl. v. 27.11.2024 - 2 B 1/24, juris Rn. 6). - OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20
Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll
Auszug aus OVG Bremen, 28.02.2025 - 2 LA 94/24
Zu der nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Darlegung der ernstlichen Zweifel bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…OVG Bremen, Beschl. v. 26.07.2024 - 1 LA 450/21, juris Rn. 14; NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.). - OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20
Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen …
Auszug aus OVG Bremen, 28.02.2025 - 2 LA 94/24
Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (OVG Bremen, Beschl. v. 03.06.2021 - 1 LA 212/20, juris Rn. 14).
- OVG Bremen, 28.04.2026 - 2 LA 161/24
Beihilfen; Notwendigkeit von Krankengymnastikbehandlungen; amtsärztliche …
Die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens folgt hingegen nicht schon daraus, dass ein Beteiligter das vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (…st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Beschl. v. 16.05.2018 - 2 B 12.18, juris Rn. 9;… Beschl. v. 27.11.2024 - 2 B 1/24, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschl. v. 28.02.2025 - 2 LA 94/24, juris Rn. 24).
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