Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters; Befristung der Funktion

• rechtsportal.de

  Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters; Befristung der Funktion

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters; Befristung der Funktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 11.03.2015 - 11 A 131/12
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 61.16

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13

  Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

  (Allerdings wären dessen Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen, weil die Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 18 Monate ununterbrochen mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt war.) Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 25.9.2014 - 2 C 16.13 -, Juris Rdnrn. 10 f.) bedeutete die "vorübergehend vertretungsweise" Übertragung höherwertiger Aufgaben, dass der Beamte die ihm übertragenen, einem höheren Statusamt zugeordneten Aufgaben erfüllen soll, bis sie einem Beamten mit funktionsgerechtem Status übertragen werden.

  Rn. 59 "Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann besteht, wenn die Stellenbewirtschaftung in Form der sogenannten haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft erfolgt .

• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

  Da im Regelungsbereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts einer analogen Anwendung besonders enge Grenzen gesetzt sind und Besoldungsleistungen nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen, dürfen sie nur zugesprochen werden, wenn und soweit sie gesetzlich vorgesehen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.3.2014 - 2 C 2.13 -, Juris Rdnr. 18).

  Das schließt zwar nicht generell aus, eine im Besoldungsrecht versehentlich nicht getroffene Regelung nach dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers im Wege der Analogie zu schließen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.3.2014, a.a.O., Rdnr. 19).

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

  Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

  In Abkehr von dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht im August 2011 zwei Entscheidungen veröffentlicht (BVerwG 2 C 30.09 und BVerwG 48.10 vom 28.4.2011), mit denen den Klägern eine Verwendungszulage nach § 46 BBesG zugesprochen wurde, obwohl die betreffenden Beamten die Vertretung ohne zeitliche Begrenzung wahrgenommen hatten.

• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

  Es hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, welcher Zeitraum fehlender Deckungsgleichheit zwischen (höherer) Dienstpostenbewertung und (niedrigerer) Stellenzuteilung als nicht mehr vertretbar angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.1977 - 2 B 36.76 - Urt. v. 24.1.1985 - 2 C 39.82 - u. Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117.07 - Plog-Wiedow, a.a.O., § 18 Rdnr. 12).
• BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

  Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin dagegen Klage zum Verwaltungsgericht, über die erst am 30. Juli 2014 rechtskräftig entschieden worden war (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 07.03.2012 - 11 A 191/10 - Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 24.01.2013 - 2 LB 27/12 - BVerwG, Beschl. v. 13.12.2013 - 2 B 37.13 - Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 30.07.2014 - 2 LB 2/14 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

  Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin dagegen Klage zum Verwaltungsgericht, über die erst am 30. Juli 2014 rechtskräftig entschieden worden war (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 07.03.2012 - 11 A 191/10 - Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 24.01.2013 - 2 LB 27/12 - BVerwG, Beschl. v. 13.12.2013 - 2 B 37.13 - Schl.-Holst. OVG, Urt. v. 30.07.2014 - 2 LB 2/14 -).
• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 39.82

  Beamtenrecht - Funktionsgebundenes Amt - Besoldungsgesetzlicher Funktionszusatz - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

  Es hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, welcher Zeitraum fehlender Deckungsgleichheit zwischen (höherer) Dienstpostenbewertung und (niedrigerer) Stellenzuteilung als nicht mehr vertretbar angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.1977 - 2 B 36.76 - Urt. v. 24.1.1985 - 2 C 39.82 - u. Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117.07 - Plog-Wiedow, a.a.O., § 18 Rdnr. 12).
• BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

  Es hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, welcher Zeitraum fehlender Deckungsgleichheit zwischen (höherer) Dienstpostenbewertung und (niedrigerer) Stellenzuteilung als nicht mehr vertretbar angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.1977 - 2 B 36.76 - Urt. v. 24.1.1985 - 2 C 39.82 - u. Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117.07 - Plog-Wiedow, a.a.O., § 18 Rdnr. 12).
• BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

  Deshalb vermögen auch Fürsorgegesichtspunkte die analoge Anwendung von § 61 BesG SH nicht zu rechtfertigen; denn diese können allenfalls greifen, wenn es darum geht, Gesetzeslücken richterlich auszufüllen (…vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis,8. Aufl. 2013, § 10 Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 28.12.1971 - VI C 17.68 -, Juris Rn. 25).

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• VG Schleswig, 23.12.2024 - 12 B 78/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung

  Eine (nur) "vorläufige Ernennung" ist rechtlich unmöglich (vgl. zu Vorstehendem BVerwG…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 C 4.21 -, Rn. 36; siehe auch VG Magdeburg…, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 5 B 338/08 -, Rn. 5; OVG Schleswig, Urteil vom 14. Oktober 2016 - 2 LB 22/15 -, Rn. 57 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. März 2023 - OVG 4 S 8/23 -, Rn. 5; alle juris;… vgl. Kuhla, in: BeckOK VwGO, Posser/Wolff/Decker, § 123 Rn. 94h).
• VG Schleswig, 27.03.2017 - 12 B 2/17

  Aussetzung der bundesweiten Auszahlung einer Zulage

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25.11.2014 - 2 C 16.13 -, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 30/09 - beide juris) sowie der Instanzgerichte (OVG Schleswig, Urteil vom 14.11.2016 - 2 LB 22/15 - VG Minden, Urteil vom 20.08.2015 - 4 K 3719/12 - VG Potsdam, Urteil vom 21.01.2015 - 2 K 1681/13 - VG Göttingen, Urteil vom 27.05.2015 - 1 A 1048/13 - alle juris).