Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - 2 LB 27/10 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. April 2011 - 2 LB 27/10 (https://dejure.org/2011,23847)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur Berechnung der Tilgungsfristen in sog. Altfällen vor 1999
- blutalkohol
, S. 306
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
MPU - Auch zwölf Jahre zurückliegende Trunkenheitsfahrt berücksichtigen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG bezieht sich auch auf die Berechnung des Fristbeginns und die Voraussetzungen der Ablaufhemmung; Erstreckung der Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG auf die Berechnung des Fristbeginns und die Voraussetzungen der Ablaufhemmung
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 20.07.2010 - 3 A 28/09
- OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - 2 LB 27/10
- BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 11 ZB 11.2020
1997 und 1999 rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten
Dass die Vorschrift des § 29 Abs. 6 StVG bei der Ermittlung der Länge der in § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG normierten Frist berücksichtigt werden muss, entspricht deshalb nicht nur der gefestigten Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 23.11.2005 Az. 11 CS 05.1279 RdNr. 20; vom 13.10.2011 Az. 11 CS 11.1924 RdNr. 35; vom 4.5.2012 Az. 11 ZB 12.277 RdNr. 9), sondern wird - soweit ersichtlich ohne Gegenstimmen - auch sonst in der Rechtsprechung so gesehen (VGH BW vom 20.3.2009 ZfS 2009, 474/476; vom 18.11.2010 Az. 10 S 1837/10 RdNr. 8; OVG SH vom 14.4.2011 Az. 2 LB 27/10 RdNr. 36; VG München vom 16.2.2012 Az. M 6a S 11.5065 RdNr. 30).
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