Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 8
  (einfacher) Vorteil; Anliegergrundstück; Ausbaubeitragsrecht; fußläufige Entfernung; Heranfahren; Herauffahren; Inanspruchnahmemöglichkeit; Parkflächen; Rückwirkungsverbot; Satzungskorrektur

• rechtsportal.de

  KAG § 8
  Heranziehung des Eigentümers eines Anliegergrundstücks zu Abgaben für den Ausbau von Verkehrseinrichtungen vorort

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßige Abgabeverpflichtung des Betroffenen aus einer geänderten Straßenausbaubeitragssatzung

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 16.01.2019 - 9 A 97/16
• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (59)

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• OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1999 - 2 L 146/96

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Hierbei ist nicht erforderlich, dass den Grundstückseigentümern (im Vergleich zur erstmaligen Herstellung bzw. zum letztmaligen Ausbau) zusätzliche oder auch nur dieselben Vorteile geboten werden (…vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -, juris Rn. 32; vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris Rn. 8 ff.; vom 22. August 1996 - 2 L 291/95 -, n. v.).

  Das ist der Fall, wenn sich der Ausbauzustand positiv von dem zum Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung unterscheidet (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 2 M 30/95 -, juris Rn. 18), z. B. durch eine stärker differenzierende funktionale Aufteilung der Gesamtfläche oder eine dem Verkehrsbedürfnis besser entsprechende und in diesem Sinne höherwertige Art der Befestigung etc. (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 13. Mai 2004 - 2 LB 78/03 -, n. v.;… vgl. Thiem/Böttcher, a. a. O., Rn. 373 m. w. N.).

  Dies ist für jede Teileinrichtung getrennt zu beurteilen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, a. a. O.;… vgl. Thiem/Böttcher, a. a. O.).

  Insofern führt neben der Einrichtung einer Tempo-30-Zone und der geringen Fahrbahnbreite die Ausgestaltung der Straße mit den neuen, schon baulich besonders gekennzeichneten Haltebereichen zusätzlich zu einem langsameren Fahren, sodass bei der beibehaltenen Fahrbahnbreite von 5 Metern ein reibungs- und gefahrloser Begegnungsverkehr, auch mit Lastkraftwagen, weiterhin gefahrlos möglich bleibt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris Rn. 10 ff.).

  Im Beitragsrecht sind vielmehr Zweck, Straßentyp und Funktionsfähigkeit der Fahrbahn - hier als reine Anliegerstraße - maßgeblich zu berücksichtigen (stRspr., vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris Rn. 10 ff.;… vom 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 -, juris Rn. 33;… vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, juris Rn. 59;… Beschlüsse vom 14. November 2008 - 2 MB 21/08 -, juris Rn. 6 f. …und vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, juris Rn. 13;… sowie Habermann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, KAG-Kommentar, § 8 Rn. 331 m. w. N.).

  Verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern - z. B. Parken oder Fahren auf dem Gehweg - berührt die Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme grundsätzlich nicht, selbst wenn der Kläger dies subjektiv so empfinden mag (…vgl. zuletzt OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 2 LA 463/18 -, juris Rn. 16 …und vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 21 m. w. N.; Urteil vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris, Rn. 11).

  Deshalb stellt sich bei einer Erneuerung auch die Frage nach kompensationsfähigen Nachteilen nicht (vgl. nur OVG Schleswig, Urteil vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris Rn. 13; zum Ganzen auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. März 2022 - 2 LA 463/18 -, juris Rn. 15).

• OVG Sachsen, 04.05.2022 - 5 A 1425/18

  Verkehrsanlage; Ausdehnung; natürliche Betrachtungsweise; Zäsur; Kreuzung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Unerheblich sind deshalb die subjektiven Absichten und Möglichkeiten des jeweiligen Beitragsschuldners, insbesondere die von ihm gewählte konkrete Nutzung seines Grundstücks (vgl. OVG Bautzen Urteil vom 4. Mai 2022 - 5 A 1425/18 -, BeckRS 2022, 15925 Rn. 38, beck-online;… Beschlüsse vom 16. April 2020 - 5 A 580/17 -, juris Rn. 20 …und vom 11. September 2017 - 5 B 158/17 -, juris Rn. 9 ff., m. w. N.).

  Es kommt also - anders als im Erschließungsbeitragsrecht - nicht darauf an, ob die abzurechnende erneuerte oder verbesserte Straße dem Grundstück diejenige wegemäßige Erschließung vermittelt, die für die zulässige bauliche oder gewerbliche Nutzung erforderlich ist (vgl. OVG Bautzen, Urteile vom 4. Mai 2022 - 5 A 1425/18 -, BeckRS 2022, 15925 Rn. 41, beck-online …und vom 17. Juni 2008 - 5 B 514/07 -, juris Rn. 17 ff.;… Beschluss vom 31. Januar 2013 - 5 A 783/10 -, juris Rn. 15-17; vgl. auch VGH München…, Urteil vom 8. März 2010 - 6 B 09.1957 -, juris Rn. 18).

  Ein absolutes Halteverbot auf der abzurechnenden Straße kann danach erschließungsbeitragsrechtlich der wegemäßigen Erschließung eines anliegenden Wohngrundstücks entgegenstehen, falls mit Kraftfahrzeugen nicht direkt auf das Grundstück gefahren werden kann (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 4. Mai 2022 - 5 A 1425/18 -, BeckRS 2022, 15925 Rn. 40, beck-online; VGH München…, Beschluss vom 28. September 2015 - 6 B 14.606 -, juris Rn. 21; OVG Münster…, Beschluss vom 30. August 2010 - 15 A 646/07 -, juris Rn. 17 ff.).

  Dies ist indes auf das Ausbaubeitragsrecht nicht übertragbar (vgl. ebenso: OVG Bautzen, Urteil vom 4. Mai 2022 - 5 A 1425/18 -, BeckRS 2022, 15925 Rn. 41).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - 2 LA 463/18

  Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein; Entstehen der sachlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Der Erneuerungsbedarf der in den 1960er Jahren erstmals hergestellten Einrichtung ist in dem Sinne indiziert, dass die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens von der Notwendigkeit einer Erneuerung ausgehen durfte (vgl. dazu zuletzt OVG Schleswig, Beschluss vom 23. März 2022 - 2 LA 463/18 -, juris Rn. 12;… vgl. auch Beschluss vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 16 ;… vgl. zudem Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, 26. Lfg., Stand Juni 2021, Erl. § 8 Rn. 326a m. w. N.).

  Insoweit ist ein einfacher Vorteil ausreichend und ein besonderer Vorteil - anders als von § 8a KAG für die Erhebung wiederkehrender Beiträge gefordert - nicht erforderlich (zum Ganzen: OVG Schleswig, Beschluss vom 23. März 2022 - 2 LA 463/18 -, juris Rn. 34).

  Verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern - z. B. Parken oder Fahren auf dem Gehweg - berührt die Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme grundsätzlich nicht, selbst wenn der Kläger dies subjektiv so empfinden mag (vgl. zuletzt OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 2 LA 463/18 -, juris Rn. 16 …und vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 21 m. w. N.;… Urteil vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris, Rn. 11).

  Deshalb stellt sich bei einer Erneuerung auch die Frage nach kompensationsfähigen Nachteilen nicht (vgl. nur OVG Schleswig…, Urteil vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris Rn. 13; zum Ganzen auch OVG Schleswig, Beschluss vom 23. März 2022 - 2 LA 463/18 -, juris Rn. 15).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09

  Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Dementsprechend regelt die vorliegende Straßenausbaubeitragssatzung in § 14 Abs. 2 SAS ausdrücklich, dass durch das rückwirkende Inkrafttreten Beitragspflichtige nicht ungünstiger gestellt werden als nach dem bisherigen Satzungsrecht (zum Schlechterstellungsverbot vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2002 - 2 K 4/00 -, juris; zur Zulässigkeit rückwirkender Satzungen unter Beachtung des Schlechterstellungsverbotes allg.: vgl. z. B. OVG Schleswig, Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rn. 73).

  Für das Vorliegen eines vorauszahlungsfähigen Ausbaus ist zusätzlich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KAG (grundlegend zu dieser Norm und ihrer Vereinbarkeit mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Bestimmtheitsgebot bzw. Gebot der Normenklarheit vgl. nur OVG Schleswig, Urteil vom 19. Mai 2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rn. 49 ff.), § 1 SAS notwendig, aber auch hinreichend, dass die Tatbestandsmerkmale einer Herstellung, eines Ausbaus und Umbaus oder einer Erneuerung einer öffentlichen Einrichtung erfüllt sind.

  Im Ausbaubeitragsrecht ist diese besondere Beziehung darin begründet, dass diese bestimmten Grundstücke sich von allen anderen darin unterscheiden, dass aufgrund ihrer räumlich engen Beziehung zur Einrichtung erfahrungsgemäß angenommen werden kann, dass von ihnen aus die Verkehrseinrichtung im stärkeren Umfang in Anspruch genommen werden kann als von anderen Grundstücken und dass dies zu einer Steigerung ihres Gebrauchswertes führt, die für die anderen Grundstücke nicht in vergleichbarer Weise eintritt (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 19. Mai 2010 - 2 KN 2/09 -, juris Ls 3-5 und Rn. 52 ff. m. w. N. …und vom 15. August 2019 - 2 LB 6/19 -, juris Rn. 30;… Beschluss vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 20; BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 9 B 17.19 -?, juris Rn. 4).

• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  In diesem Sinne ist die Verbesserung nach schleswig-holsteinischem Landesrecht ein Unterfall des Ausbaus und daher kein auch den gesonderten Tatbestand des Umbaus qualifizierendes Merkmal (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, juris Rn. 49 m. w. N.).

  Eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung ist nach den dargestellten Maßstäben durch die bessere Ausleuchtung der Straße gegeben, die durch die Erhöhung der Zahl der Leuchten und/oder eine Erhöhung der Leuchtkraft erreicht wird (vgl. nur OVG Schleswig, Urteil vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, juris Rn. 48).

  Im Beitragsrecht sind vielmehr Zweck, Straßentyp und Funktionsfähigkeit der Fahrbahn - hier als reine Anliegerstraße - maßgeblich zu berücksichtigen (…stRspr., vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris Rn. 10 ff.;… vom 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 -, juris Rn. 33; vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, juris Rn. 59;… Beschlüsse vom 14. November 2008 - 2 MB 21/08 -, juris Rn. 6 f. …und vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, juris Rn. 13;… sowie Habermann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, KAG-Kommentar, § 8 Rn. 331 m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Ausbau einer Straße

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Der Erneuerungsbedarf der in den 1960er Jahren erstmals hergestellten Einrichtung ist in dem Sinne indiziert, dass die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens von der Notwendigkeit einer Erneuerung ausgehen durfte (vgl. dazu zuletzt OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. März 2022 - 2 LA 463/18 -, juris Rn. 12; vgl. auch Beschluss vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 16 ;… vgl. zudem Thiem/Böttcher, Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, 26. Lfg., Stand Juni 2021, Erl. § 8 Rn. 326a m. w. N.).

  Im Ausbaubeitragsrecht ist diese besondere Beziehung darin begründet, dass diese bestimmten Grundstücke sich von allen anderen darin unterscheiden, dass aufgrund ihrer räumlich engen Beziehung zur Einrichtung erfahrungsgemäß angenommen werden kann, dass von ihnen aus die Verkehrseinrichtung im stärkeren Umfang in Anspruch genommen werden kann als von anderen Grundstücken und dass dies zu einer Steigerung ihres Gebrauchswertes führt, die für die anderen Grundstücke nicht in vergleichbarer Weise eintritt (…vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 19. Mai 2010 - 2 KN 2/09 -, juris Ls 3-5 und Rn. 52 ff. m. w. N. …und vom 15. August 2019 - 2 LB 6/19 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 20; BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 9 B 17.19 -?, juris Rn. 4).

  Verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern - z. B. Parken oder Fahren auf dem Gehweg - berührt die Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme grundsätzlich nicht, selbst wenn der Kläger dies subjektiv so empfinden mag (…vgl. zuletzt OVG Schleswig, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 2 LA 463/18 -, juris Rn. 16 und vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris, Rn. 21 m. w. N.;… Urteil vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris, Rn. 11).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2008 - 2 LB 54/07

  Anliegeranteil; Anliegerstraße; Fahrradstraße; Innerortsstraße; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Einer weiteren Differenzierung im Hinblick auf die Teileinrichtungen bedarf es nicht, da durchgreifende Unterschiede im Hinblick auf die vermittelten Vorteile nicht ersichtlich sind (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 -, juris Rn. 40).

  Im Beitragsrecht sind vielmehr Zweck, Straßentyp und Funktionsfähigkeit der Fahrbahn - hier als reine Anliegerstraße - maßgeblich zu berücksichtigen (…stRspr., vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris Rn. 10 ff.; vom 23. Juli 2008 - 2 LB 54/07 -, juris Rn. 33;… vom 10. August 2012 - 4 LB 3/12 -, juris Rn. 59;… Beschlüsse vom 14. November 2008 - 2 MB 21/08 -, juris Rn. 6 f. …und vom 28. Mai 2018 - 2 MB 1/18 -, juris Rn. 13;… sowie Habermann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, KAG-Kommentar, § 8 Rn. 331 m. w. N.).

• VGH Bayern, 26.03.2002 - 6 B 96.3901

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Eine die Verbesserungsmaßnahme ausschließende Unterschreitung einer Mindestbreite der Parkflächen (vgl. z. B. für eine Breite von lediglich 1, 5 m OVG Münster, Urteil vom 15. November 1991 - 2 A 1232/89 -, n. v.; bzw. für die Unterschreitung einer Mindestbreite von 1, 75 m , vgl. VGH München, Urteil vom 26. März 2002 - 6 B 96.3901 -, juris Rn. 29;… vgl. zu allem bei Driehaus/Raden, a. a. O., S. 838, Rn. 132) liegt nicht vor, da die Parkstreifen 2 m breit sind (vgl. Verkehrszeichenplanung, Bl. 73, 193 f. d. GA).

  Neu ist daher lediglich die Unterteilung in eigene und ausdrückliche Funktionsflächen für den fließenden und den ruhenden Verkehr, was sich auf die Verkehrsabläufe positiv auswirkt (vgl. VGH München, Urteile vom 26. März 2002 - 6 B 96.3901 -, juris Rn. 25 …und vom 20. Mai 1999 - 6 B 96.1055 -, juris Rn. 44 ff.; OVG Kassel…, Urteil vom 20. Juli 1993 - 5 TH 2859/90 -, juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1999 - 15 A 352/99

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Auch das (erstmalige) Anlegen von Parkstreifen stellt grundsätzlich eine Verbesserung der (ganzen) Einrichtung dar, weil die funktionale Aufteilung der Gesamtfläche der Straße durch Schaffung einer zusätzlichen Teileinrichtung vorteilhaft verändert wird (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juni 2003 - 2 LB 55/02 -, juris Leitsatz; vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12. Februar 1999 - 15 A 352/99 -, juris Rn. 5 ff.; Urteil vom 29. September 1989 - 2 A 2052/86 -, n. v.;… vgl. Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Auflage 2022, S. 935, Rn. 53 m. w. N., und S. 837, Rn. 128 f. m. w. N.).

  Das führt dazu, dass bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands für eine solche Verbesserungsmaßnahme alle durch die Straße "erschlossenen" Grundstücke zu beteiligen sind, da das in Gestalt von Parkbuchten in einer Straße verbesserte Parkangebot grundsätzlich den Eigentümern aller durch die Einrichtung erschlossenen Grundstücke Vorteile vermittelt, und zwar unabhängig davon, ob der einzelnen Grundeigentümer - etwa weil er, wie der Kläger, über eine Garage oder einen Stellplatz verfügt - für sein Grundstück konkret auf die Anlegung von Parkbuchten angewiesen ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12. Februar 1999 - ?15 A 352/99 -?, juris Rn. 7 f.;… vgl. Driehaus/Raden, a. a. O., S. 935, Rn. 53 m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Hierbei ist nicht erforderlich, dass den Grundstückseigentümern (im Vergleich zur erstmaligen Herstellung bzw. zum letztmaligen Ausbau) zusätzliche oder auch nur dieselben Vorteile geboten werden (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -, juris Rn. 32;… vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris Rn. 8 ff.; vom 22. August 1996 - 2 L 291/95 -, n. v.).

  Hindernisse, die der Inanspruchnahme der Straße von einem in ausreichender Breite - wie hier mit über 10 m - angrenzenden Grundstück tatsächlich oder rechtlich entgegenstehen, schließen die Beitragspflicht nicht aus, soweit der Fortbestand des Hindernisses allein vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 29. April 2013 - 4 LA 27/13 -?, n. v., S. 3…, vom 14. November 2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 16 und vom 26. September 2007 -? 2 LB 20/07 -, juris Rn. 31;… vgl. Habermann, in: Habermann/Arndt, Praxis der Kommunalverwaltung, KAG, § 8 Rn. 181-182).

• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
• BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 22.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Zumutbarkeit des Aufwands zur Beseitigung der dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - 6 A 10527/07

  Ausbau einer Verkehrsanlage - Rechtmäßigkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2000 - 15 A 4756/96

  Heranziehung des Grundstückseigentümers zu einem Straßenbaubeitrag für den Ausbau …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17

  Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand
• BVerwG, 25.10.1996 - 8 C 21.95

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Begriff des Erschlossenseins bei …
• VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; …
• BVerwG, 30.07.2018 - 9 B 23.17

  Gebrauchswert; Sondervorteil; Straßenausbaubeitrag; Verkehrswert; Vorteil; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - 15 A 646/07

  Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. Abgabenordnung ( AO ) bei Teilung …
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 6 B 09.1957

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 2 LB 6/19

  Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2008 - 2 MB 21/08

  Aufwandsverteilung; Erneuerung; Gemeindeanteil; Instandsetzung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00

  Normenkontrollverfahren betreffend die Gültigkeit einer Fremdenverkehrsabgabe; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2021 - 5 LA 207/20

  Notwendigkeit der Verdeutlichung eines gesetzlichen durch ein eingeschränktes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 6 A 10526/18

  Aufhebung eines Beitragsvorausleistungsbescheid; Gemeindeanteil für eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Erhebung von Ausbaubeiträgen für vor Inkrafttreten der Beitragssatzung begonnene …
• OVG Sachsen, 17.06.2008 - 5 B 514/07

  Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Verteilungsflächen; Erschließungsanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2015 - 15 B 730/15

  Beitragsfähigkeit einer straßenbaulichen Verbesserung durch verkehrstechnisch …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2003 - 9 ME 117/03

  Erreichbarkeit; Fußgängerstraße; Kfz; Kraftfahrzeug; Nutzfahrzeug; PKW; …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 4/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …
• VGH Bayern, 10.07.2002 - 6 N 97.2148
• BVerwG, 27.05.2020 - 9 B 17.19

  Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets als …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2003 - 2 LB 55/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1990 - 2 A 2787/86

  Gehweg; Frostschutzschicht; Plattenbeleg; Mindestbreite; Verbessung ; …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1997 - 2 L 198/96
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 6 ZB 19.2057

  Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag
• OVG Thüringen, 25.09.2013 - 4 EO 1205/10

  Zur Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Zugangshindernisse im …
• OVG Sachsen, 31.01.2013 - 5 A 783/10

  Straßenausbaubeitrag, Vorteilsbegriff, Sondervorteil, Hinterliegergrundstück, …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.1996 - 2 L 339/95

  Straße; Fahrbahn; Gehweg; Mischfläche; Fußgängerzone; Wohnruhe; …
• OVG Sachsen, 16.04.2020 - 5 A 580/17

  Ausbaubeitrag, Verbesserung und Erneuerung einer Verkehrsanlage, …
• OVG Sachsen, 11.09.2017 - 5 B 158/17

  Ausbaubeitragspflicht einer nicht zur Straße gehörenden Teilfläche eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 2 A 399/91

  Funktionsfähigkeit einer Teileinrichtung; Verkehrstechnische Funktion; …
• VGH Hessen, 20.07.1993 - 5 TH 2859/90

  Straßenbeitrag: Kompensation einer Verbesserung durch gleichzeitige …
• VGH Bayern, 20.05.1999 - 6 B 96.1055
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1998 - 15 A 2635/98

  Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen eines ein unzulässigen Übergehens …
• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle
• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19

  Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch …
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 134.68

  Bestandskraft eines erst nach seinem Ergehen durch Rückwirkung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2020 - 2 KN 2/18

  Geänderte und mit Rückwirkung versehene Straßenreinigungs- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - 2 LB 43/08

  Erledigung; Prozessrecht; Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung
• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2011 - 2 LB 14/11

  Vorauszahlung für Anschlussbeitrag; Erstattung; Eintritt der …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1995 - 2 M 30/95
• VG Schleswig, 07.07.2016 - 9 B 11/16

  Ausbaubeiträge; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 153/24

  Straßenbaubeitrag

  Dementsprechend sind Anliegergrundstücke regelmäßig wirtschaftlich bevorteilt (…vgl. Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 34 m.w.N.; OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 44 , Beschl. v. 03.09.2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 9 , Urt. v. 19.05.2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rn. 52, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49, jeweils m.w.N.;… Habermann in: PdK, KAG, Stand 8.2024, § 8 Rn. 140 f., 176 f., 180).

  Dies entspricht seit jeher der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (…vgl. nur Urt. v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 38 , Urt. v. 16.09.1997 - 2 L 198/96 -, juris Rn. 29, Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 39 ), ohne dass an dieser Stelle geklärt werden müsste, ob es sogar genügt, wenn ausgehend von der Grundstücksgrenze in zumutbar fußläufiger Entfernung Haltemöglichkeiten in Anspruch genommen werden können (so OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 50 ;… vgl. auch Beschl. d. Senats v. 07.11.2025 - 6 LA 139/24 -, juris Rn. 22 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2026 - 6 LA 152/24

  Straßenbaubeitrag Rückwirkende Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung

  Aufgrund der damit gegebenen (qualifizierten) Inanspruchnahmemöglichkeit kann angenommen werden, dass die Einrichtung von diesen Grundstücken aus in stärkerem Maße in Anspruch genommen wird als von anderen Grundstücken aus, d.h. Anliegergrundstücke sind regelmäßig wirtschaftlich bevorteilt (…vgl. Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 34 m.w.N.; OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 44 , Beschl. v. 03.09.2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 9 , Urt. v. 19.05.2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rn. 52, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49, jeweils m.w.N.;… Habermann in: PdK, KAG, Stand 8.2024, § 8 Rn. 140 f., 176 f., 180).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 128/24

  Straßenausbaubeitrag; beschränkte Vorteilswirkung für Grundstücksteilflächen; …

  Dementsprechend sind Anliegergrundstücke regelmäßig bevorteilt, wenn sie von der Einrichtung aus zugänglich sind (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 44 ;… Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49, jeweils m.w.N.).

  Anders als im Erschließungsbeitragsrecht knüpft die Beitragspflicht im Ausbaubeitragsrecht nicht an den durch die Erschließung und damit die Bebaubarkeit vermittelten Vorteil an, sondern allein an den wirtschaftlichen Vorteil, der dem Grundstück und den darauf befindlichen Baulichkeiten durch den Ausbau der öffentlichen Einrichtung Straße deshalb zuwächst, weil es zur Straße in einer besonderen räumlich engen Beziehung steht und die Zugänglichkeit erleichtert wird ( OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 48 ;… Habermann in: Habermann/Arndt, KAG SH, Stand 12/2012, § 8 Rn. 140).

  Offen bleiben kann deshalb die Frage, ob es für die Zugänglichkeit bereits genügt, wenn ausgehend von der Grundstücksgrenze in fußläufiger Entfernung Haltemöglichkeiten in Anspruch genommen werden können (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 50 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 2 LA 85/19

  Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage; Abnahme unter Vorbehalt; …

  Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob im schleswig-holsteinischen Landesrecht die Beitragserhebungspflicht unmittelbar aus dem Kommunalabgabengesetz folgt oder dieses nur ein Beitragserhebungsrecht einräumt, aus dem erst in Verbindung mit den kommunalrechtlichen Grundsätzen der Einnahmebeschaffung (und §§ 75 f. GO) die Verpflichtung zum Erlass einer Beitragssatzung entsteht, die ihrerseits eine Beitragserhebungspflicht im in der Satzung festgelegten Umfang auslöst (vgl. dazu Urteil des Senats vom 8. September 2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 27 zu Straßenausbaubeiträgen).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2026 - 6 LA 143/24

  Ausbaubeitragsrecht Erneuerung eines Gehwegs

  Im Gegensatz zu Maßnahmen des verändernden Um- und Ausbaus braucht mit einer abnutzungsbedingten Erneuerung eine verkehrstechnische Verbesserung also nicht verbunden zu sein; es genügt vielmehr die Wiederherstellung der Straße in ihrem ursprünglichen Zustand und in der ursprünglichen Qualität (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 37 ;… VGH Kassel, Beschl. v. 04.04.1995 - 5 TH 1264/93 -, juris Rn. 5).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.2025 - 6 LA 139/24

  Straßenausbaubeitrag; Bestimmung der öffentlichen Einrichtung und des …

  Ihr beitragsrelevanter Vorteil besteht in der qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit der Einrichtung und der damit einhergehenden Erhöhung des Gebrauchswertes des Grundstücks ( OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 48 , Beschl. v. 03.09.2018 - 2 MB 36/17 -, juris Rn. 9 , Urt. v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, juris Rn. 29 f.;… BVerwG, Beschl. v. 30.07.2018 - 9 B 23.17 -, juris Rn. 6).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (…vgl. nur Urt. v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 38 , Urt. v. 16.09.1997 - 2 L 198/96 -, juris Rn. 29, Beschl. d. Senats v. 29.08.2025 - 6 LA 128/24 -, juris Rn. 39 ), ohne dass an dieser Stelle geklärt werden müsste, ob es sogar genügt, wenn ausgehend von der Grundstücksgrenze in zumutbar fußläufiger Entfernung Haltemöglichkeiten in Anspruch genommen werden können (so OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 50 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 LA 134/24

  Straßenausbaubeitrag; Vorteilslage bei großen, landwirtschaftlich genutzten …

  Auf die subjektiven Absichten und Möglichkeiten des jeweiligen Beitragsschuldners, insbesondere auf die von ihm gewählte konkrete Nutzung seines Grundstücks kommt es nicht an ( OVG Schleswig, Urt. v. 08.09.2022 - 2 LB 3/22 -, juris Rn. 49 , Urt. v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 -, juris Rn. 26;… Habermann in: Habermann/Arndt, KAG SH, Stand 12/2012, § 8 Rn. 141 ff.).
• VG Schleswig, 18.07.2024 - 4 A 10040/21

  Campingstellplatzsteuer

  Einem etwaigen Vertrauen des Klägers, wegen Unwirksamkeit der ursprünglichen Satzung vom 15. Februar 2019 von der Steuerpflicht verschont zu bleiben, fehlt von vornherein die Schutzwürdigkeit, weil er seit Verabschiedung dieser Satzung und deren Bekanntmachung mit einer Belastung durch die von der Gemeinde erhobene Stellplatzsteuer rechnen musste (vgl. zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen: OVG Schleswig, Urteil vom 8. September 2022 - 2 LB 3/22 - juris Rn. 29 m.w.N.).