Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  KAG SH § 3; ; LMG SH § 8; ; MLG SH § 14 Abs. 2 S. 1; ; MRRG § 12 Abs. 1; ; MRRG § 12 Abs. 2; ; MRRG § 12 Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Melderegister, Nebenwohnung, Zweitwohnungssteuer, maßgebliche Registereintragung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegung des Begriffs der "Zweitwohnung" i. S. des Zweitwohnungssteuerrechts in Schleswig-Holstein im Hinblick auf eine im Melderegister bezeichnete Hauptwohnung; Möglichkeit für eine abgabenerhebende Körperschaft, eine vom Melderecht abweichende Bestimmung der ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 274

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 L 136/00

  Rechtswidrigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids; In einer Zweitwohnung zum …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.12.2005 - 2 LB 31/05

  Nach ständiger Rechsprechung des Senats (siehe z.B. Urt. des Senats v. 20.03.2002 - 2 L 136/00 -) hat die Eintragung in das Melderegister Bedeutung für die Unterscheidung von Haupt- und Nebenwohnung.
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1991 - 2 L 58/91

  Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Hauptwohnsitz

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.12.2005 - 2 LB 31/05

  Deshalb kann die im Melderegister bezeichnete Hauptwohnung nicht Zweitwohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts sein und ist es der abgabenerhebenden Körperschaft verwehrt, eine vom Melderecht abweichende Bestimmung der Hauptwohnung vorzunehmen (OVG Schleswig, Urt. v. 25.06.1991 - 2 L 58/91 -, SchlHA 1992, 80).

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• VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall …

  Insoweit können aber die melderechtlichen Vorschriften insbesondere der Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 MeldeG, vgl. auch § 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) zur Begriffsauslegung ergänzend herangezogen werden (BayVGH, U.v. 4.4.2006 - 4 N 04.2798 und U.v. 14.2.2007 - 4 N 06.367 - juris;… Böttcher/Ehmann Art. 15 MeldeG Rn. 15) bzw. kann die Zweitwohnungssteuerpflicht in zulässiger Weise an die melderechtlichen Erklärungen eines Wohnungsinhabers anknüpfen (OVG SH, B. v. 23.12.2005 - 2 LB 31/05 - juris und BVerwG a.a.O.), mit Ausnahme nachweislich unrichtiger Verhältnisse (…BVerwG a.a.O.), wofür der Steuerpflichtige darlegungspflichtig ist (BayVGH, B.v. 21.12.2012 - 4 CS 12.2635 - juris).