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  § 16 KapVO ND; § 17 Abs 1 Nr 1 KapVO ND; § 7 Abs 3 KapVO ND
  Anrechnung; Curricularanteil; Curricularnormwert; Eigenanteil; Kapazität; Kürzung; Nichtigkeit; Physikum; Studienplatz; Studienplatzvergabe; Studierender; Unwirksamkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (35)

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• OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 2 NB 171/14

  Belegungsliste; Besetzungsliste; Doppelbelegung; Doppelbesetzung; Hochstufung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Rn. 7 In seinem das Sommersemester 2014 betreffenden Beschluss vom 25. Februar 2015 - 2 NB 171/14 -, juris, führte der Senat (eingehend auf Einwände der Antragsteller) ergänzend aus: "Berücksichtigt man die Deputatsreduzierung von Prof. H. nicht und wird der CAp - wie von den Antragstellern gefordert (und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch allenfalls realistisch) - auf 1, 6740 gekürzt, ergibt sich folgende Berechnung:.

  Rn. 60 2. Weiterer Korrekturbedarf aufgrund des Senatsbeschlusses vom 25. Februar 2015 (- 2 NB 171/14 -, juris) besteht nicht; der Senat hat in diesem Beschluss lediglich Beanstandungen der dortigen Antragsteller als zutreffend unterstellt und eine - das Entscheidungsergebnis nicht tragende - Alternativberechnung durchgeführt.

  Daraufhin haben die Studienplatzbewerber als "Gegenbeleg" die Daten anderer Hochschulen vorgelegt und näher erläutert; ein solcher "Gegenbeleg" ließ sich damit aber nach Auffassung des Senats gerade nicht führen (Beschl. v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, u.v. 10.3.2016 - 2 NB 150/15 -, beide in juris).

  Hinsichtlich der bezogen auf einzelne Universitäten angestellten Betrachtung des Klägers hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. Februar 2015 (- 2 NB 171/14 -, juris), ausgeführt, dass sich daraus eine Überhöhung des Curricularanteils bzw. des -eigenanteils der Vorklinik der Beklagten nicht herleiten lasse.

  Die Hochschule hat es - kommt es zu einer Zulassung eines solchen Bewerbers auf einem Vollstudienplatz des ersten Semesters - nicht in der Hand, solche Studierenden ohne Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (Antrag auf Höherstufung, Nachweis der fachlichen Voraussetzungen und vorhandene Kapazität im gewünschten Semester) hochzustufen (vgl. hierzu auch bereits Senatsbeschl. v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, juris).

  Rn. 84 Die Überprüfung der von der Beklagten vorgelegten Belegungsliste ergibt, dass die Beklagte 89 Teilstudienplätze besetzt hatte (vgl. zum Maßstab der Überprüfung von Belegungslisten, die nach der Rechtsprechung des Senats auf bestimmte Fehlerquellen beschränkt ist, Senatsbeschl. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, u.v. 10.3.2016 - 2 NB 150/15 -, sämtl. in juris).

  Rn. 87 2. Aus der von der Beklagten vorgelegten Belegungsliste (vgl. zu deren Gestaltung Senatsbeschl. v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, juris) ergeben sich 91 Immatrikulationen, von denen 89 zählbar sind.

• OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 NB 368/14

  Kapazität; Kapazitätserschöpfungsgebot; Mitternachtszählung; Privatpatienten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Die Besetzung eines Vollstudienplatzes des ersten Semesters mit einem Studierenden, der zuvor auf einem Teilstudienplatz oder aufgrund eines Auslandsstudiums das Physikum erworben hat, ist kapazitätsrechtlich nicht zu Gunsten der Studienplatzbewerber zu berücksichtigen (anders für eine bestimmte Konstellation noch im Senatsbeschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -).

  Der Senat hat hierzu zuletzt in seinem Beschluss vom 9. September 2015 - 2 NB 368/14 -, juris, ausgeführt:.

  Rn. 69 5. Bei der Beklagten standen im Wintersemester 2013/2014 keine weiteren (außerkapazitären) Teilstudienplätze zur Verfügung, die sich daraus ergeben könnten, dass im ersten Fachsemester des Vollstudiums Studierende zugelassen wurden, die zuvor bereits das Physikum erworben hatten (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, juris).

  Er hat in seinem Beschluss vom 9. September 2015 (- 2 NB 368/14 -, juris) angenommen, dass ein im ersten Fachsemester Zugelassener tendenziell keine bzw. deutlich weniger Ausbildungskapazität in Anspruch nehmen wird, wenn er unmittelbar zuvor bereits den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (Physikum) bei der Beklagten bestanden hat und bei ihr von einem Teil- auf einen Vollstudienplatz des ersten Fachsemesters wechselt.

  Rn. 73 Im Einzelnen: Der Senat hat in seinem Beschluss vom 9. September 2015 (- 2 NB 368/14 -, juris) hervorgehoben, es sei kein Anliegen des auf Pauschalierungen und Abstrahierungen angewiesenen Kapazitätsrechts, sämtliche Fälle von Verschiebungen in der Lehrnachfrage, die auf individuellen Studienverläufen beruhen und die ohnehin durch gegenläufige Verschiebungen (etwa die wiederholte Wahrnehmung von Veranstaltungen wegen Nichtbestehens einer Prüfung) weitgehend ausgeglichen werden dürften, kapazitär zu erfassen.

  Rn. 84 Die Überprüfung der von der Beklagten vorgelegten Belegungsliste ergibt, dass die Beklagte 89 Teilstudienplätze besetzt hatte (vgl. zum Maßstab der Überprüfung von Belegungslisten, die nach der Rechtsprechung des Senats auf bestimmte Fehlerquellen beschränkt ist, Senatsbeschl. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, u.v. 10.3.2016 - 2 NB 150/15 -, sämtl. in juris).

• OVG Niedersachsen, 18.11.2014 - 2 NB 391/13

  Besetzungsliste; Besetzungsrüge; Curricularanteil; Curriculareigenanteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Die Beschwerde des Klägers gegen den erstinstanzlichen Eilbeschluss (2 NB 427/13) wies der Senat mit Beschluss vom 18. November 2014 - 2 NB 391/13 u.a. -, juris, zurück.

  Rn. 27 Der Senat sei in seinem Beschluss vom 18. November 2014 - 2 NB 391/13 - zu Recht davon ausgegangen, dass 89 Teilstudienplätze belegt seien.

  Rn. 57 1. Hinsichtlich der Ermittlung der personalbezogenen Kapazität der vorklinischen Lehreinheit geht der Senat zunächst von seiner Berechnung in dem Beschluss betreffend das Wintersemester 2013/2014 (vom 18. November 2014 - 2 NB 391/13 u.a. -, juris) aus.

  In seinem Beschluss vom 18. November 2014 (- 2 NB 391/13 -, juris) hat der Senat aber ausgeführt, insoweit seien weitere Ermittlungen - etwa die Vorlage der personalbezogenen Berechnung der klinischen Kapazität - nicht veranlasst, weil die Beklagte hinreichend substantiiert dargelegt habe, dass die Überschreitung des Gesamt-CNW durch ein zu hohes Lehrangebot in der klinischen Lehreinheit auftrete und dagegen der Curricularanteil (2,4685) sowie vor allem der Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit (1,6827) unauffällig sei.

  Rn. 84 Die Überprüfung der von der Beklagten vorgelegten Belegungsliste ergibt, dass die Beklagte 89 Teilstudienplätze besetzt hatte (vgl. zum Maßstab der Überprüfung von Belegungslisten, die nach der Rechtsprechung des Senats auf bestimmte Fehlerquellen beschränkt ist, Senatsbeschl. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, v. 25.2.2015 - 2 NB 171/14 -, v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, u.v. 10.3.2016 - 2 NB 150/15 -, sämtl. in juris).

  Rn. 85 1. Der Senat weist zunächst darauf hin, dass der maßgebliche Zeitpunkt, bis zu dem die Beklagte gehalten ist, frei werdende Teilstudienplätze erneut zu besetzen, um sie im Kapazitätsprozess als belegt zählen zu können, nach den Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 18. November 2014 (- 2 NB 391/13 -, juris) der Zeitpunkt ist, zu dem für die Studienplatzbewerber die Frist für die Erklärung über die Annahme des in der zweiten Vergabestufe zu vergebenden Studienplatzes endet.

• OVG Niedersachsen, 16.04.2014 - 2 NB 145/13

  Bestimmung der Berechnungsmethode für die Berechnung der Zulassungszahl für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Der Senat hält diese Rechtsprechung nach wie vor für unzutreffend (vgl. zusammenfassend Beschl. vom 16. April 2014 - 2 NB 145/13 -, juris, vgl. hierzu auch Beschl. v. 21.1.2015 - 2 LA 307/14 -, juris) und sieht auch angesichts der ergänzenden Argumente des Verwaltungsgerichts keinen Anlass, in diesem Verfahren davon abzurücken; insbesondere hat der Senat die Rechtswirksamkeit der ZZ-VO zu keinem Zeitpunkt als besonders begründungsbedürftig angesehen.

  Es entspricht obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei Unwirksamkeit der festgesetzten Zulassungszahl nicht einschränkungslos alle Studienbewerber zum Studium zuzulassen sind, sondern geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch beschränkt (Senatsbeschl. v. 16. April 2014 - 2 NB 145/13 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.9.1986 - 7 C 64.84 -, NVwZ 1987, 687, u. v. 20.4.1990 - 7 C 59.87 -, NJW 1990, 2899, Nds. OVG, Beschl. v. 3.2.2014 - 2 NB 365/13 -, OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2010 - 13 B 1482/10 u. 1557/10 -, jeweils juris).

  Rn. 55 Soweit sich das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Argumentation in seinen Urteilen betreffend das hier streitige Wintersemester 2013/2014 (- 8 A 370/14 u.a. - oben nicht zitiert) darauf bezieht, dass die Kapazitätsverordnung eine Kapazitätsberechnung nach dem sogen. Kohortenprinzip vorschreibe, folgt der Senat dem in ständiger Rechtsprechung schon im Ansatz nicht (vgl. etwa Beschluss vom 16. April 2014 - 2 NB 145/13 -, juris, vgl. auch die Darstellung von Rüping in: Epping, Niedersächsisches Hochschulgesetz mit Hochschulzulassungsgesetz, § 6 NHZG Rdnr. 32).

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13

  Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheit sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, Personal aus der Klinik in die Vorklinik zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der Vorklinik kürzt (in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.2.2011 - NC 9 S 1429/10 -, u. v. 5.2.2015 - NC 9 S 1499/14 -, Urt. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, u. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 und NC 9 S 1108/12 -, Hess. VGH, Beschl. v. 13.5.2013 - 10 B 761/13.FM.W12 -, veröffentlicht unter www.hochschulanwalt.de, VG Freiburg, Urt. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, v. 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13 -, u.v. 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 -, a.A. OVG Koblenz, Beschl. v. 26.4.2013 - 6 B 10145/13 -, wohl auch Sächs. OVG, Beschl. v. 20.2.2013 - NC 2 B 25/12 -, u.v. 25.7.2013 - NC 2 B 399/12 -, soweit nicht anders angegeben, sämtl.

  Insbesondere folgen daraus nicht zwangsläufig subjektive Rechts der Studienbewerber auf Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, u. Beschl. v. 5.2.2015 - NC 9 S 1499/14 -, beide in juris).

• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12

  Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheit sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, Personal aus der Klinik in die Vorklinik zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der Vorklinik kürzt (in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.2.2011 - NC 9 S 1429/10 -, u. v. 5.2.2015 - NC 9 S 1499/14 -, Urt. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, u. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 und NC 9 S 1108/12 -, Hess. VGH, Beschl. v. 13.5.2013 - 10 B 761/13.FM.W12 -, veröffentlicht unter www.hochschulanwalt.de, VG Freiburg, Urt. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, v. 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13 -, u.v. 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 -, a.A. OVG Koblenz, Beschl. v. 26.4.2013 - 6 B 10145/13 -, wohl auch Sächs. OVG, Beschl. v. 20.2.2013 - NC 2 B 25/12 -, u.v. 25.7.2013 - NC 2 B 399/12 -, soweit nicht anders angegeben, sämtl.

  Das gilt hier umso mehr, als die Überschreitung mit 0, 0485 relativ geringfügig ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, juris) und auch sonst keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Curricularanteil der Vorklinik und der für die Kapazitätsberechnung maßgebliche Eigenanteil der Vorklinik (vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl. 2003, S. 408 Rdnr. 19, so auch ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 -, juris) überhöht sind oder sie im Vergleich zu anderen Hochschulen aus dem Rahmen fallen.

• BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 59.87

  Hochschulzulassung für ausländische Studenten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Hinzuweisen sei ferner auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1986 - 7 C 64.84 - und vom 20. April 1990 - 7 C 59.87 -, die sich ausdrücklich mit der Frage einer nichtigen Zulassungsregelung bzw. fehlerhaften Festsetzung der Zulassungszahlen befassten.

  Es entspricht obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei Unwirksamkeit der festgesetzten Zulassungszahl nicht einschränkungslos alle Studienbewerber zum Studium zuzulassen sind, sondern geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch beschränkt (Senatsbeschl. v. 16. April 2014 - 2 NB 145/13 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.9.1986 - 7 C 64.84 -, NVwZ 1987, 687, u. v. 20.4.1990 - 7 C 59.87 -, NJW 1990, 2899, Nds. OVG, Beschl. v. 3.2.2014 - 2 NB 365/13 -, OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2010 - 13 B 1482/10 u. 1557/10 -, jeweils juris).

• BVerwG, 26.09.1986 - 7 C 64.84

  Universitätsrecht - Studienplan - Curricularnnormwert

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Hinzuweisen sei ferner auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1986 - 7 C 64.84 - und vom 20. April 1990 - 7 C 59.87 -, die sich ausdrücklich mit der Frage einer nichtigen Zulassungsregelung bzw. fehlerhaften Festsetzung der Zulassungszahlen befassten.

  Es entspricht obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei Unwirksamkeit der festgesetzten Zulassungszahl nicht einschränkungslos alle Studienbewerber zum Studium zuzulassen sind, sondern geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch beschränkt (Senatsbeschl. v. 16. April 2014 - 2 NB 145/13 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.9.1986 - 7 C 64.84 -, NVwZ 1987, 687, u. v. 20.4.1990 - 7 C 59.87 -, NJW 1990, 2899, Nds. OVG, Beschl. v. 3.2.2014 - 2 NB 365/13 -, OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2010 - 13 B 1482/10 u. 1557/10 -, jeweils juris).

• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - NC 9 S 1499/14

  Vergabe außerkapazitärer Studienplätze; verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheit sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, Personal aus der Klinik in die Vorklinik zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der Vorklinik kürzt (in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.2.2011 - NC 9 S 1429/10 -, u. v. 5.2.2015 - NC 9 S 1499/14 -, Urt. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, u. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 und NC 9 S 1108/12 -, Hess. VGH, Beschl. v. 13.5.2013 - 10 B 761/13.FM.W12 -, veröffentlicht unter www.hochschulanwalt.de, VG Freiburg, Urt. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, v. 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13 -, u.v. 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 -, a.A. OVG Koblenz, Beschl. v. 26.4.2013 - 6 B 10145/13 -, wohl auch Sächs. OVG, Beschl. v. 20.2.2013 - NC 2 B 25/12 -, u.v. 25.7.2013 - NC 2 B 399/12 -, soweit nicht anders angegeben, sämtl.

  Insbesondere folgen daraus nicht zwangsläufig subjektive Rechts der Studienbewerber auf Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, u. Beschl. v. 5.2.2015 - NC 9 S 1499/14 -, beide in juris).

• VGH Bayern, 22.01.2014 - 7 ZB 13.10359

  Die auf Zulassung zum Hochschulstudium außerhalb der festgesetzten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Sein Rechtsschutzziel ist vielmehr - entsprechend der in den Eilverfahren geübten Praxis - auf die Aufnahme des gewünschten Hochschulstudiums zum nächstmöglichen Zeitpunkt "zu den Rechtsverhältnissen des Wintersemester 2013/2014", d.h. nach den für die Zulassung zu diesem Semester maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen gerichtet (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.6.1973 -VII C 7.71 - BVerwGE 42, 296, Bay. VGH, Beschl. v. 22.1.2014 - 7 ZB 13.10359 -, NVwZ-RR 2014, 388, m.w.N.).

  Diese Fragen sind stets einzelfallbezogen zu beantworten (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 22.1.2014 - 7 ZB 13.10359 -, NVwZ-RR 2014, 388, m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 10.03.2016 - 2 NB 150/15

  Belegungsliste; Doppelbelegung; Hochstufung; Höherstufung; Kapazität; …
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium
• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …
• BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Hochschule Hannover
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12

  Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an …
• BVerwG, 22.06.1973 - VII C 7.71

  Zulassungsrichtlinien der Universität Münster zum Studium der Zahnmedizin - …
• OVG Niedersachsen, 22.08.2013 - 2 NB 394/12

  Voraussetzungen für die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 13 B 1482/10

  Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang aus Art. 12 GG wegen einer …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 2 NB 103/13

  Kürzung des für die Kapazitätsberechnung maßgeblichen Curriculareigenanteils im …
• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 99.81

  Regellehrverpflichtung - Habilitierte wissenschaftliche Assistenten - …
• VG Freiburg, 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VG Freiburg, 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09

  Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Akademische Mitarbeiter; unbefristet; …
• BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 64.85

  Hochschulen - Studienplatzvergabe - Quereinsteiger
• OVG Hamburg, 16.02.2015 - 3 Nc 263/14

  Zulassung zum Studiengang Psychologie - Vereinbarkeit der Zulassungsbeschränkung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - 6 B 10145/13

  Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes Medizin im 1. vorklinischen …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 289/15

  Kapazität; Mitternachtszählung; Nichtigkeit; Physikum; Privatpatient; Schwund; …
• OVG Sachsen, 25.07.2013 - NC 2 B 399/12

  Verpflichtung der Hochschule zur Ermittlung der personellen Kapazität als …
• OVG Hamburg, 18.10.1999 - 3 Nc 110/99
• OVG Niedersachsen, 21.01.2015 - 2 LA 307/14

  Darlegung; Kapazität; offensichtlicher Fehler; Zulassungsverfahren; …
• VG Freiburg, 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13

  Bildungswesen; Zulassungsbegrenzung; Hochschulzulassungsrecht - …
• OVG Sachsen, 20.02.2013 - NC 2 B 25/12

  Curricularanteil Vorklinik, Stauchung, Regellehrverpflichtung
• BVerwG, 23.12.1985 - 7 B 104.85
• VG Göttingen, 30.10.2013 - 8 C 477/13

  Verwaltungsgericht findet deutlich weniger verborgene Studienplätze als in der …

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• BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 18.19

  Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz …

  Zudem bleibt es der Hochschule unbenommen, durch eine Änderung des Studienplans der Lehreinheit etwa bei der Veranstaltungsform (Vorlesung statt Seminar) eine Überschreitung des Curricularnormwerts zu vermeiden (in diesem Sinne: OVG Lüneburg, Urteil vom 7. April 2016 - 2 LB 324/15 - juris Rn. 66; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 28. Mai 2019 - 3 M 11/19 - juris Rn. 14 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 20. November 2013 - NC 9 S 174/13 - juris Rn. 64; OVG Münster…, Beschluss vom 3. September 2013 - 13 C 52/13 u.a. - juris Rn. 14 ff.; a.A. OVG Bautzen…, Beschluss vom 20. Februar 2013 - NC 2 B 25/12 - juris Rn. 7; OVG Koblenz…, Beschluss vom 26. April 2013 - 6 B 10145/13 - juris Rn. 9; Pastor, NVwZ 2018, 119 sowie für die Kürzung von Eigen- und Fremdanteil im Falle der Überschreitung des normativ festgesetzten Curricularanteils: OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 3 Nc 75/05 - juris Rn. 55 f.).
• OVG Niedersachsen, 15.09.2017 - 2 LB 152/16

  Patientenbezogener Ausbildungsengpass; Ausbildungskapazität; …

  Da das Verwaltungsgericht das angefochtene Urteil nicht entscheidungstragend auf die gegenteilige Argumentation gestützt hat und sie zwischenzeitlich in dieser Gestalt auch nicht mehr vertritt (vgl. Beschl. v. 26.10.2016 - 8 C 318/16 u.a. - V.n.b.), wird hierzu lediglich auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 9. September 2015 - 2 NB 368/14 -, juris, sowie im Urteil vom 7. April 2016 - 2 LB 324/15 -, juris, verwiesen.

  Vielmehr wäre auch in diesem Fall die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze nach den Vorgaben der Kapazitätsverordnung zu ermitteln (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 9.9.2015 - 2 NB 368/14 -, Urt. v. 7.4.2016 - 2 LB 324/15 -, beide in juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2019 - 3 M 11/19

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019

  Insbesondere folgen daraus nicht zwangsläufig subjektive Rechte der Studienbewerber auf Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt (vgl. zum Ganzen: Nds. OVG, Urteil vom 7. April 2016 - 2 LB 324/15 -, juris Rn. 66 [m. w. N.]).

  Eine proportionale Kürzung über die Lehreinheiten hinweg zu Lasten der von der Überschreitung nicht betroffenen Lehreinheit ist nicht geboten (vgl. hierzu im Einzelnen: Nds. OVG, Urteil vom 7. April 2016, a. a. O., Rn. 64), zumal dies im Widerspruch zur Konzeption der Kapazitätsverordnung stünde, die zur Berechnung eine strikte Zweiteilung vornimmt (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 NB 1695 -, juris Rn. 24).

• BVerwG, 24.11.2021 - 6 C 19.19

  Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin betreffend einen …

  Zudem bleibt es der Hochschule unbenommen, durch eine Änderung des Studienplans der Lehreinheit etwa bei der Veranstaltungsform (Vorlesung statt Seminar) eine Überschreitung des Curricularnormwerts zu vermeiden (in diesem Sinne: OVG Lüneburg, Urteil vom 7. April 2016 - 2 LB 324/15 - juris Rn. 66; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 28. Mai 2019 - 3 M 11/19 - juris Rn. 14 f.; VGH Mannheim…, Urteil vom 20. November 2013 - NC 9 S 174/13 - juris Rn. 64; OVG Münster…, Beschluss vom 3. September 2013 - 13 C 52/13 u.a. - juris Rn. 14 ff.; a.A. OVG Bautzen…, Beschluss vom 20. Februar 2013 - NC 2 B 25/12 - juris Rn. 7; OVG Koblenz…, Beschluss vom 26. April 2013 - 6 B 10145/13 - juris Rn. 9; Pastor, NVwZ 2018, 119 sowie für die Kürzung von Eigen- und Fremdanteil im Falle der Überschreitung des normativ festgesetzten Curricularanteils: OVG Hamburg…, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 3 Nc 75/05 - juris Rn. 55 f.).
• OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 289/15

  Kapazität; Mitternachtszählung; Nichtigkeit; Physikum; Privatpatient; Schwund; …

  Denn im Wintersemester 2013/2014 waren keine außerkapazitären Teilstudienplätze vorhanden, und die Beklagte hatte auch sämtliche innerkapazitären Teilstudienplätze besetzt (vgl. dazu die Urteile vom heutigen Tage in den Verfahren 2 LB 324/15 und 2 LB 325/15; die dortigen Kläger werden ebenfalls von der Sozietät betreut, der der Prozessbevollmächtigte des Klägers angehört).
• OVG Niedersachsen, 31.08.2018 - 2 NB 867/17

  Aufnahmekapazität; Belegungsliste; tagesbelegte Betten; Curricularanteil; …

  Zur näheren Begründung verweist der Senat auf seine Ausführungen in den Beschlüssen vom 18. November 2014 (…- 2 NB 391/13 -, juris, Rdnr. 64 ff.), vom 25. Februar 2015 (…- 2 NB 171/14 -, juris, Rdnr. 21), vom 9. September 2015 (…- 2 NB 368/14 -, juris, Rdnr. 106), vom 10.3.2016 (…- 2 NB 150/15 -, juris, Rdnr. 29 f.), vom 25. August 2017 (…- 2 NB 247/16 -, juris, Rdnr. 22), und zuletzt vom 8. Dezember 2017 (- 2 NB 869/17 u.a. -), sowie auf seine Urteile vom 7. April 2016 (- 2 LB 60/15 -, juris, Rdnr. 106 ff., und 2 LB 324/15 -, juris, Rdnr. 63 ff).
• OVG Niedersachsen, 15.05.2019 - 2 NB 353/18

  Außerkapazitärer Anspruch; Belegungsliste; Beobachtungsobliegenheit; …

  Zur näheren Begründung verweist der Senat wie bereits in seinen Beschlüssen vom 22. Januar 2019 (…- 2 NB 1695/17 u.a. -, juris Rn. 23 ff.) und vom 31. August 2018 (…- 2 NB 867/17 - juris Rn. 22) auf seine Ausführungen in den Beschlüssen vom 18. November 2014 (…- 2 NB 391/13 -, juris Rn. 64 ff.), vom 25. Februar 2015 (…- 2 NB 171/14 -, juris Rn. 21), vom 9. September 2015 (…- 2 NB 368/14 -, juris Rn. 106), vom 10. März.2016 (…- 2 NB 150/15 -, juris Rn. 29 f.), vom 25. August 2017 (…- 2 NB 247/16 -, juris Rn. 22) und zuletzt vom 8. Dezember 2017 (- 2 NB 869/17 u.a. -) sowie auf seine Urteile vom 7. April 2016 (- 2 LB 60/15 -, juris, Rn. 106 ff., und - 2 LB 324/15 -, juris, Rn. 63 ff).
• VG Schleswig, 13.02.2025 - 9 C 51/24

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu …

  Rn. 78 Die in der Rechtsprechung vertretene Gegenauffassung, wonach die Berücksichtigung der Doppel- und Zweitstudierenden wegen ihrer geringen Anzahl zu vernachlässigen sei (OVG Münster…, Beschluss vom 11.05.2004 --- 13 C 1283/04 ---, juris Rn. 9; OVG Hamburg…, Beschluss vom 28.02.2014 --- 3 Nc 24/13 ---, juris Rn. 17), in der Praxis zahlreiche Fälle bekannt seien, in denen auch Doppel- und Zweitstudierende die Dienstleistung der Vorklinik in Anspruch nähmen (OVG Lüneburg, Urteil vom 07.04.2016 --- 2 LB 324/15 ---, juris Rn. 77) sowie eine Erfassung der Doppel- und Zweitstudierenden für die Kapazitätsberechnung systemwidrig und äußerst verwaltungsaufwändig sei (VGH München…, Beschluss vom 01.12.2020 --- 7 CE 19.10126 ---, juris Rn. 13), vermag die Kammer nicht von ihrer ständigen Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Doppel- und Zweitstudierenden abzubringen.
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2025 - NC 9 S 677/25

  Hochschulzulassung; Humanmedizin; Kapazitätsberechnung; Vorklinik; Lehrangebot; …

  Das Kapazitätserschöpfungsgebot verlangt daher nicht, Zweitstudierende bei der Bestimmung des Dienstleistungsexports herauszurechnen (ebenso Bayerischer VGH…, Beschluss vom 01.12.2020 - 7 CE 19.10126 -, juris Rn. 13; OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.04.2016 - 2 LB 324/15 -, juris Rn. 70 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11.05.2004 - 13 C 1283/04 -, juris Rn. 9;… OVG Hamburg, Beschlüsse vom 28.02.2014 - 3 Nc 24/13 -, juris Rn. 17…, vom 14.10.2008 - 3 Nc 90/07 -, juris Rn. 79;… vom 13.10.2006 - 3 Nc 156/05 -, juris Rn. 50…, vom 18.10.1999 - 3 Nc 110/99 - Rn. 46; a. A. Hessischer VGH…, Beschluss vom 10.08.1992 - Fa 11 G 117/91 T -, juris Rn. 9; VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 13.02.2025 - 9 C 51/24 -, juris Rn. 76 ff.; VG Frankfurt…, Beschluss vom 28.11.2022 - 3 L 2222/22.FM.W.22 -, juris Rn. 81).
• OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 NB 1695/17

  Aufnahmekapazität; Beobachtungsobliegenheit; Curricularanteil; …

  Zur näheren Begründung verweist der Senat wie bereits in seinem Beschluss vom 31. August 2018 (…- 2 NB 867/17 - juris Rn. 22) auf seine Ausführungen in den Beschlüssen vom 18. November 2014 (…- 2 NB 391/13 -, juris Rn. 64 ff.), vom 25. Februar 2015 (…- 2 NB 171/14 -, juris Rn. 21), vom 9. September 2015 (…- 2 NB 368/14 -, juris Rn. 106), vom 10. März.2016 (…- 2 NB 150/15 -, juris Rn. 29 f.), vom 25. August 2017 (…- 2 NB 247/16 -, juris Rn. 22) und zuletzt vom 8. Dezember 2017 (- 2 NB 869/17 u.a. -) sowie auf seine Urteile vom 7. April 2016 (- 2 LB 60/15 -, juris, Rdnr. 106 ff., und - 2 LB 324/15 -, juris, Rdnr. 63 ff).
• VG Schleswig, 04.05.2017 - 9 B 16/17

  Anspruch auf Einschreibung; Zulassung zu höherem Fachsemester; Höherstufung; …