Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  KAG SH § 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG SH § 6
  Abwassergebühr; Grenzkosten; Kostenaufteilung; Mitbenutzung; Personalkosten; Überdemensionierung; Verwaltungsleitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Berechnungsgrundlage für Abwassergebühren unter Berücksichtigung von Grenzkosten und Kostenaufteilungen in der jeweiligen Gemeinde; Gebührenfähigkeit von anteiligen Kosten der Kernämter oder Querschnittsämter sowie der Kosten der Verwaltungsleitung ...

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (15)

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• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 22/96

  Kostenüberschreitung bei Abfallgebühr

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06

  Nach der Rechtsprechung des Senats führen die Unsicherheiten, die sich aus den in Rechtsprechung und Literatur bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zur Frage der Gebührenfähigkeit von Kosten ergeben, dazu, dass nicht jede geringfügige Einbeziehung nicht gebührenfähiger Kosten die Nichtigkeit des Gebührensatzes zur Folge hat (Urt. v. 24.06.1998 - 2 L 22/96 -, NordÖR 1998, 351 = NVwZ-RR 2000, 102).

  Etwas anderes gilt hier nicht auf Grund fehlerhafter Kalkulation, etwa in der Weise, dass nicht einrichtungsbezogene Kosten bewusst zugeordnet oder Gewinn angestrebt worden wäre (vgl. dazu Urt. v. 24.06.1998, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.1995 - 2 L 128/94

  Leerkosten; Überkapazität; Gebührenfahigkeit; Abschreibungserlös; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06

  Daraus ergibt sich - neben einem Kostendeckungsgebot - ein Kostenüberschreitungsverbot in dem Sinne, dass nur die für die Leistungserbringung erforderlichen Kosten gebührenfähig sind, nicht dagegen überflüssige oder übermäßige Kosten (vgl. Urt. d. Senats v. 30.01.1995 - 2 L 128/94 -, Die Gemeinde 1995, 86, 87).

  Erst wenn eindeutig festzustellen ist, dass die Dimensionierung der Abwasserbeseitigungsanlage auf objektiv unrichtigen Planungsdaten (zum Abwasseranfall oder zur Schmutzfracht) beruht, die ins Gewicht fallen und auch nicht mehr durch die allen Prognosen innewohnenden Ungewissheiten zu erklären sind, oder wenn die Einrichtung oder wesentliche Teile davon gewissermaßen auf Vorrat konzipiert worden sind, besteht für die Gerichte ein Ansatzpunkt, die Erforderlichkeit der in die Gebührenbedarfsermittlung eingestellten Kosten in dieser Hinsicht zu überprüfen (Senatsurt. v. 20.05.1997 - 2 L 128/94 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.04.2000 - 2 L 215/98

  Fremdwasser- und Abwassergebühr

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06

  Soweit erstinstanzlich in diesem Zusammenhang überdies der Standpunkt vertreten worden sei, dass im Rahmen der Gebührenkalkulation die Personalkosten der allgemeinen Verwaltung (Overhead-Kosten) aufgrund konkret erbrachter Leistungen, das heiße letztlich durch "Zeitmessungen" ermittelt werden müssten, weiche das Urteil von der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 05. April 2000 - 2 L 215/98 - ab.

  Soweit die Kostenzuordnung nicht entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit an Hand von Leistungsaufzeichnungen erfolgt ist, bestehen keine Einwände dagegen, gesicherte Erfahrungswerte zugrunde zu legen (Urt. d. Senats v. 05.04.2000 - 2 L 215/98 -, Die Gemeinde 2000, 234 = KStZ 2001, 53 = NordÖR 2000, 307) und sich dabei auch der Ansätze der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt), die die Mittelwerte mehrerer örtlicher Berechnungen wiedergeben, zu bedienen (Urt. d. Senats v. 22.12.1999 - 2 L 208/98 -, Die Gemeinde 2000, 115 = NordÖR 2000, 214 = SchlHA 2000, 93).

• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1995 - 2 L 183/94

  Kalkulation; Kalkulatorisches Wagnis; Einzelwagnis; Betriebswagnis; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06

  Soweit das OVG Schleswig in einer früheren Entscheidung auch anteilige Personal- und Sachkosten aus dem Bereich "Verwaltungsleitung" ohne nähere Begründung als Kosten für die laufende Verwaltung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG bezeichnet habe (2 L 183/94), folge die Kammer dem aus den genannten Gründen nicht.

  Nach der Rechtsprechung des Senats rechtfertigt § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. auch die Berücksichtigung von Kosten für die anteilige allgemeine Verwaltung einschließlich der Verwaltungsleitung (Urt. v. 20.12.1995 - 2 L 183/94 -, Die Gemeinde 1996, 188 = KStZ 1996, 134 = SchlHA 1996, 10).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.1993 - 2 K 9/91

  Auwendungen; Abfallzwischenlager; Kosten; Rechnungsperiode; Kostenunterdeckung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06

  Diese Regelung bedeutet keine Abkehr von der früher anerkannten Methode der Gebührenkalkulation, die vom betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff ausgehend diesen im Hinblick auf die Erfordernisse der kommunalen Haushaltswirtschaft ergänzt hat (vgl. etwa OVG Schleswig, Urt. v. 13.12.1993 - 2 K 9/91 -, Die Gemeinde 1994, 134 = NVwZ-RR 1994, 464 = SchlHA 1994, 71;… Urt. v. 25.11.1997 - 2 L 304/95 -, Die Gemeinde 1998, 310 = NordÖR 1998, 260), sondern sie dient der Klarstellung und ist aufzufassen als die vom Gesetz gebotene Befolgung eines betriebswirtschaftlichen Denkens beim Betreiben dieser Einrichtungen (…vgl. Thiem/Böttcher, a.a.O., Rdnr. 128 b).

  Solche Einrichtungen sollten, da sie gerade dem festen Benutzerkreis dienten, sich wirtschaftlich selbst tragen und nicht durch Leistungen aus allgemeinen Haushaltsmitteln mitfinanziert werden, sofern und soweit ihre Leistungen nicht auch der Allgemeinheit zugute kämen und ihr die Kosten dafür nach dem Veranlassungsprinzip zuzurechnen seien (OVG Schleswig, Urt. v. 13.12.1993, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 9/05

  Gebührenerhebung durch Stadtwerke

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06

  Selbst wenn diese Maßstäbe zu beanstanden sein sollten, führte dies nicht zur Rechtswidrigkeit des auf den Kläger angewandten Gebührensatzes, weil die Höhe dieses Gebührensatzes von der Verteilung der ausgesonderten Kostenmasse unberührt bleibt (Urt. d. Senats v. 15.03.2006 - 2 LB 9/05 -, NordÖR 2006, 263).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.1991 - 2 L 144/91

  Mengenrabatt; Großverbraucher; Zinskalkulation; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06

  Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen die auf die Mitbenutzung durch Umlandgemeinden entfallenden Kosten der Abwassereinrichtung nicht den im Gebiet des Einrichtungsträgers Gebührenpflichtigen angelastet werden (Urt. d. Senats v. 29.10.1991 - 2 L 244/91 -, Die Gemeinde 1992, 48 = NVwZ-RR 1993, 158 = SchlHA 1992, 156).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 208/98

  Kostenausgleichsanspruch für Kinderbetreuung gegen amtsangehörige Gemeinde

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06

  Soweit die Kostenzuordnung nicht entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit an Hand von Leistungsaufzeichnungen erfolgt ist, bestehen keine Einwände dagegen, gesicherte Erfahrungswerte zugrunde zu legen (Urt. d. Senats v. 05.04.2000 - 2 L 215/98 -, Die Gemeinde 2000, 234 = KStZ 2001, 53 = NordÖR 2000, 307) und sich dabei auch der Ansätze der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt), die die Mittelwerte mehrerer örtlicher Berechnungen wiedergeben, zu bedienen (Urt. d. Senats v. 22.12.1999 - 2 L 208/98 -, Die Gemeinde 2000, 115 = NordÖR 2000, 214 = SchlHA 2000, 93).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2004 - 2 L 128/04

  Duldung, Nebenbestimmungen, Auflösende Bedingung, Räumliche Beschränkung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06

  Kosten sind nicht erforderlich und daher nicht in die Gebührenkalkulation einzustellen, wenn sie durch nicht voll ausgelastete Anlagenteile bedingt sind (Senatsurt. v. 30.01.1995 - 2 L 128/04 -, Die Gemeinde 1995, 86).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2000 - 2 L 105/00

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 36/06

  Dabei ist es zulässig, die Kosten der Mitbenutzung nach Maßgabe der Gebührensätze des Einrichtungsträgers zu ermitteln (Beschl. d. Senats v. 15.12.2000 - 2 L 105/00 -, NordÖR 2001, 157), doch ist das nicht zwingend.
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

  Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 2 LB 148/02

  Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeit von Abfallgebührenbescheiden; Bemessung …
• OVG Niedersachsen, 04.11.2002 - 9 LB 215/02

  Abschreibung; Anschaffungswert; Behördenleiter; betriebswirtschaftlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2001 - 2 L 29/00

  Abwassergebühr, Gebührenbescheid, erlassene Behörde, Kalkulation, …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1997 - 2 L 304/95

  Benutzungsgebühr; Kosten; Kostenbegriff; Umweltschutzanforderung; …

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• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 KN 3/06

  Abfallgebühr; Ausschreibung; Kalkulation; Kostendeckungsprinzip; Nachsorgekosten; …

  Daraus ergibt sich - neben einem Kostendeckungsgebot - ein Kostenüberschreitungsverbot in dem Sinne, dass nur die für die Leistungserbringung erforderlichen Kosten gebührenfähig sind; nicht dagegen überflüssige oder übermäßige Kosten (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurt. v. 30.01.1995 - 2 L 128/94 -, Die Gemeinde 1995, 86, 87; v. 24.10.2007 - 2 LB 36/06 -, Juris).

  Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen auch die Kosten der Gemeindeorgane (Oberbürgermeister, Selbstverwaltungsgremien) einschließlich der dafür anfallenden Vorzimmertätigkeiten in die Kalkulation eingestellt werden (Urt. v. 24.11.2007 - 2 LB 34/06 - und - 2 LB 36/06 -, Juris, betreffend Niederschlagswassergebühren und Schmutzwassergebühren nebst Hinweisen auf abweichende Auffassungen in anderen Bundesländern).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2009 - 2 LB 34/08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Schmutzwassergebühren; Rechtmäßigkeit der …

  Wie der Senat wiederholt entschieden hat, dürfen auch die Verwaltungsgemeinkosten einschließlich der Kosten der Gemeindeorgane (Bürgermeister, Selbstverwaltungsgremien) und der dafür anfallenden Vorzimmertätigkeiten anteilig in die Kalkulation eingestellt werden, soweit sie durch einrichtungs- und leistungsbezogene Tätigkeit begründet sind (Urt. v. 13.02.2008 - 2 KN 3/06 -, Die Gemeinde 2008, 136 = NordÖR 2008, 236 = SchHA 2008, 325, sowie ausführlich Urt. v. 24.10.2007 - 2 LB 34/06 -, SchlHA 2008, 95, und - 2 LB 36/06 -, SchlHA 2008, 99;… vgl. auch Thiem in: Thiem/Böttcher, KAG , § 6 Rdnr. 202 ff.).
• VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 4568/07

  Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von Rufnummernblöcken von 1000 …

  Rn. 58 Vgl. Schulte/Wiesemann in: Driehaus KAG, § 6 Rdnr. 170 m.w.N.; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 2 LB 36/06 -, KStZ 2009, 93.

  Rn. 62 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, nach juris; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 2 LB 36/06 -, KStZ 2009, 93.

• VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 3726/07

  Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von 10-stelligen Rufnummernblöcken nach § …

  Rn. 41 Vgl. Schulte/Wiesemann in: Driehaus KAG, § 6 Rdnr. 170 m.w.N.; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 2 LB 36/06 -, KStZ 2009, 93.

  Rn. 45 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, nach juris; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 2 LB 36/06 -, KStZ 2009, 93.

• OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2008 - 4 LB 13/07
  Dies schließt neben den direkt zurechenbaren Kosten insbesondere anteilige Gemeinkosten und Overheadkosten ein, soweit sie durch leistungsbezogene Tätigkeit begründet sind (siehe hierzu OVG Schleswig, Urt. v. 24.10.2007 - 2 LB 36/06 -, SchlHA 2008, 99).

  Die von der Klägerin verwandten Kostenschlüssel sind von der KGSt anerkannt (siehe hierzu OVG Schleswig, Urt. v. 24.10.2007, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 KN 1/13

  Rechtsbegriff der Einrichtung; Bestimmungsrecht bezüglich des Abgabegegenstandes; …

  Gebührenpflichtige Nutzer einer öffentlichen Einrichtung dürfen an den durch die Übernahme von Abwasser aus Nachbargemeinden verursachten Zusatzkosten nicht beteiligt werden (OVG Schleswig, Urt. v. 24.10.2007 - 2 LB 36/06 -, Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13

  Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine …

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich zudem im Wesentlichen darauf, ob die Entscheidung auf objektiv unrichtigen Planungsdaten beruht, die ins Gewicht fallen und nicht mehr durch die allen Prognosen innewohnenden Ungewissheiten zu erklären sind (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 24.10.2007 - 2 LB 36/06 - KStZ 2009, 93 m. w. N. = juris).
• VG Schleswig, 08.12.2021 - 4 A 282/19

  Abkehr von der Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser hin zu einer …

  Der Gebührensatz ist dagegen fehlerhaft und mithin die entsprechende Vorschrift der Satzung nichtig, wenn die Gebührenkalkulation von sachfremden Erwägungen, wie der Absicht einer Gewinnerzielung, getragen worden ist oder aber die Anwendung unrichtiger Kalkulationsmethoden oder Verwendung unzutreffender Daten zu einer erheblichen Kostenüberdeckung und damit zu einer Verletzung des Kostenüberschreitungsverbots führt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 2 LB 36/06 -, juris, Rn. 54;… Thiem/Böttcher, a. a. O., Rn. 108 ff. m. w. N.).
• VG Schleswig, 18.07.2025 - 6 A 176/20
  Dies schließt neben den direkt zurechenbaren Kosten insbesondere anteilige Gemeinkosten und Overheadkosten ein, soweit sie durch leistungsbezogene Tätigkeit begründet sind (Schleswig-Holsteinisches OVG…, Urteil vom 15. Juli 2008 - 4 LB 13/07 -, juris Rn. 42; vgl. zu § 6 Abs. 2 KAG Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 2 LB 36/06 -, juris Rn. 59).
• VG Stade, 30.04.2010 - 6 A 806/09

  Gebühren für eine amtliche Untersuchung der Schlachtung von Schweinen, Rindern, …

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Umlagefähigkeit derartiger personeller Gemeinkosten durch nationales (Gebühren-)Recht ausgeschlossen sein könnte (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 2 LB 36/06 - KStZ 2009, 93; Forst, Verwaltungsgemeinkosten als gebührenfähige Kosten, KStZ 2009, 86 ff).
• VG Gießen, 27.08.2008 - 8 E 1572/07

  Zinsberechnung nach der Restwertmethode
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 2 KN 3/10
• VG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 - 3 K 1836/06

  Umlegung von Beiträgen an einen Gewässerunterhaltungsverband
• VG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 - 3 K 1837/06

  Umlegung von Beiträgen an einen Gewässerunterhaltungsverband
• VG Schleswig, 16.10.2024 - 4 A 122/22

  Heranziehung zu Abwassergebühren