Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11761
OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07 (https://dejure.org/2008,11761)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.03.2008 - 2 LB 40/07 (https://dejure.org/2008,11761)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 (https://dejure.org/2008,11761)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,11761) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    KAG SH § 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG SH § 10
    Fremdenverkehrsabgabe; Schönheitsfarm; Vorteilsentgelt; Vorteilsnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Fremdenverkehrsabgaben; Rechtliche Qualifizierung von Fremdenverkehrsabgaben; Fremdenverkehrabgabe als Vorteilsentgelt; Voraussetzungen des eine Abgabepflicht auslösenden Tatbestandes; Anforderungen an das Bestehen einer ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (8)

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 220/95
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07
    Dabei ist zu fordern, dass diejenigen, die in etwa den gleichen Vorteil haben, auch nach Maßstab und Abgabensatz gleichgestellt werden und dass diejenigen, die vom Fremdenverkehr größere Vorteile haben, auf Grund des Maßstabes des Abgabensatzes auch höhere Abgaben zahlen müssen als die Pflichtigen mit wahrscheinlich geringeren Vorteilen (vgl. Urt. des Senats v. 04.10.1995 - 2 L 220/95 -, Die Gemeinde 1996, 82 = SchlHA 1996, 13 = KStZ 1997, 93).

    Danach ist es nicht erforderlich, dass die auf einen Abgabepflichtigen entfallende Abgabe in einem genauen Verhältnis zu seinem wirklich aus dem Fremdenverkehr gezogenen Vorteil steht; es genügt eine angenäherte Verhältnismäßigkeit, die einer sich aus der Lebenserfahrung ergebenden pauschalierten Wahrscheinlichkeit Rechnung trägt (ständige Rspr. des Senats seit dem Urt. v. 04.10.1995, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 134/98

    Gewinnorientierter Maßstab bei der Beitragsveranlagung zur Fremdenverkehrsabgabe; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07
    Der von der Gemeinde gewählte gewinnorientierte Maßstab (fremdenverkehrsbedingter Teil der umsatzsteuerbereinigten jährlichen Einnahmen des Pflichtigen, multipliziert mit dem durchschnittlichen Gewinnanteil an den Einnahmen der einzelnen Unternehmensart) ist ein für die Bemessung des gebotenen Vorteils tauglicher Maßstab (vgl. Urt. d. Senats v. 22.12.1999 - 2 L 134/98 -, Die Gemeinde 2000, 198 = SchlHA 2000, 92;… Urt. v. 23.08.2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221).

    Der Senat wäre nicht befugt, einen anderen Vorteilssatz zu bestimmen (vgl. Urt. d. Senats v. 22.12.1999, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 2 S 2061/98

    Fremdenverkehrsbeitrag: Vorteil bei einer Klinik für Psychiatrie verneint; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07
    Auch die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des VGH Mannheim (Urteil vom 30.11.2000 - 2 S 2061/98 -, KStZ 2001, 78) widerspricht nicht der hier vom Senat vertretenen Auffassung.
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

    Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe; Rückwirkende Satzung; Begriff der …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07
    Der von der Gemeinde gewählte gewinnorientierte Maßstab (fremdenverkehrsbedingter Teil der umsatzsteuerbereinigten jährlichen Einnahmen des Pflichtigen, multipliziert mit dem durchschnittlichen Gewinnanteil an den Einnahmen der einzelnen Unternehmensart) ist ein für die Bemessung des gebotenen Vorteils tauglicher Maßstab (vgl. Urt. d. Senats v. 22.12.1999 - 2 L 134/98 -, Die Gemeinde 2000, 198 = SchlHA 2000, 92; Urt. v. 23.08.2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 76/03

    Fremdenverkehrsabgabe, Telekom; Kommunalabgabenrecht, Fremdenverkehrsabgabe, …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07
    Erst wenn die Vorteilseinschätzung innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis von verschiedenen Beitragsgruppen zueinander als willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor (Urt. d. Senats v. 16.04.2004 - 2 LB 76/03 -, Die Gemeinde 2005, 49 = GHH 2005, 20 = SchlHA 2005, 162 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 31/07

    Ergebniskontrolle; Kalkulation; Kalkulationsmangel; Kurabgabe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07
    Die Höhe dieses Anteils steht im satzungsgeberischen Ermessen der Gemeindevertretung und hat sich an den örtlichen Gegebenheiten zu orientieren (Urt. d. Senats v. 21.11.2007 - 2 LB 31/07 -, NordÖR 2008, 84, zur Kurabgabe;… vgl. auch Riehl, a.a.O., § 10 Rdnr. 273).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1999 - 2 L 223/96

    Zweitwohnungsteuer; Zweitwohnungsteuer neben Kurabgabe?

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07
    Weil die Kosten für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde ... nicht nur durch Fremdenverkehrsabgaben, sondern auch durch Benutzungsentgelte gedeckt werden, ist eine satzungsmäßige Festlegung erforderlich, in welchem Verhältnis die Fremdenverkehrsabgabe zur Deckung der Aufwendungen zu dienen bestimmt ist (Urt. d. Senats v. 25.08.1999 - 2 L 223/96 -, Die Gemeinde 2000, 51 = KStZ 2000, 55 = SchlHA 1999, 315;… vgl. auch Riehl in Dewenter u.a. KAG, § 10 Rdnr. 41).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 15 A 6907/95

    Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdübernachtung; Fremdenverkehrszweck; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07
    Dabei werden Erholung, Besichtigung, Erlebnis und auch Gesundheitsförderung und Heilung als Fremdenverkehrszweck angesehen (vgl. OVG Münster, Beschl. vom 17.05.1999 - 15 A 6907/95 -, ZKF 1999, 232).
  • VG Arnsberg, 07.09.2009 - 13 K 2166/08

    Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages gegenüber einem in einem anerkannten …

    Rn. 38 Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen (NRW), Beschluss vom 17. Mai 1999 - 15 A 6907/95 -, ZKF 1999, 232; OVG Schleswig, Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 -, NordÖR 2008, 281 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2007, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2003 - 2 S 2669/02 -, NVwZ-RR 2004, 293, 294.

    Rn. 55 Vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 -, NordÖR 2008, 281 ff.; vom 23. August 2000, a.a.O.; vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89 f.; und vom 4. Oktober 1995, a.a.O., S. 40; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 2009 - 9 LC 257/07 -, KStZ 2009, 111, und vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 41, 42; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1404; sowie vom 6. Februar 1987 - 14 S 2497/85 -, ZKF 1987, 204, 205; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003 - 5 D 11/01 -, …

    Rn. 61 So die ständige und gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, siehe z.B.: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 -, NVwZ 2003, 1403, 1405; OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008, a.a.O.; vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221; und vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 -, ZKF 1997, 40; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 2009, a.a.O., S. 112; Beschluss vom 11. September 2007, a.a.O.; sowie Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, a.a.O., S. 43; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juli 1978, a.a.O., S. 112.

    Rn. 63 Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17. März 2008, a.a.O..

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 KN 3/15

    Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe

    Die Bildung von vier Vorteilsstufen ist vom Senat bislang als ausreichend angesehen worden, weil der Satzungsgeber bei der Bildung der Beitragstypen und der Beitragssätze nicht jeder Verschiedenheit in der wirtschaftlichen Auswirkung des Tourismus auf die einzelnen Berufsgruppen oder Betriebsarten Rechnung zu tragen braucht (vgl. Senatsurteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 - Rn. 30, juris).
  • VG Schleswig, 26.11.2024 - 4 A 40/21

    Tourismusabgabe bei Vermietern und Verpächtern von Reha- oder Kurkliniken

    Dabei ist zu fordern, dass diejenigen, die in etwa den gleichen Vorteil haben, auch nach Maßstab und Abgabensatz gleichgestellt werden und dass diejenigen, die vom Tourismus größere Vorteile haben, höhere Abgaben zahlen müssen als die Pflichtigen mit wahrscheinlich geringeren Vorteilen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 - juris Rn. 28).

    Erst wenn die Vorteilseinschätzung innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis von verschiedenen Beitragsgruppen zueinander als willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor ( OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 - juris Rn. 74 ; Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 - juris Rn. 28 f.;… Urteil vom 24. September 2008 - 2 LB 16/08 - juris Rn. 27; VG Schleswig…, Urteil vom 27. Januar 2004 - 14 A 210/02 - juris Rn. 46 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts wird die Bildung von vier Vorteilsstufen als ausreichend angesehen worden ( OVG Schleswig…, Urteil vom 14. September 2017 - 2 KN 3/15 - juris Rn. 72 f.; Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 - juris Rn. 30).

    Die Vorteilsnahmemöglichkeit muss lediglich bestehen, d. h. nach der vom Pflichtigen ausgeübten Tätigkeit gegeben sein (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 - juris Rn. 33; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 9 LA 268/13 - juris Rn. 15; vgl. auch VG Schleswig…, Urteil vom 9. November 2004 - 14 A 154/02 - juris Rn. 25).

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von …

    Dazu zählen z.B. die Inhaber solcher Ladengeschäfte und Handwerksbetriebe, welche die unmittelbar am Fremdenverkehr verdienenden Personen oder Unternehmen beliefern (Großhändler, Getränkeniederlassungen, Gärtnereien), aber auch alle Freischaffenden, die gegenüber den unmittelbar Bevorteilten mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr Dienstleistungen erbringen, wie etwa Steuerberater, Notare, Banken und Sparkassen oder Architekten (zu alle dem Nds. OVG…, Urteil vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - NVwZ-RR 2007, 277, juris Rdn. 44 m.w.N.;… Urteil vom 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328, juris Rdn. 16;… Urteil vom 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45, juris Rdn. 8, 14; Urteil vom 3.4.1988 - 3 OVG A 249/85 - KStZ 1989, 16; vgl. auch etwa OVGSH, Urteil vom 17.3.2008 - 2 LB 40/07 - NordÖR 2008, 281, juris, Ls. 1; VGHBW, Urteil vom 15.1.2009 - 2 S 952/08 - ZKF 2009, 260, juris;… Lichtenfeld in Driehaus, KAG, Kommentar, Stand: Sept. 2010, Band II, § 11 Rdn. 82).
  • VG Arnsberg, 17.12.2014 - 13 K 2771/13

    Erhebung von Fremdenverkehrsbeitrag ggü. Steuerberater in Kurort rechtmäßig

    Rn. 44 Vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 -, NordÖR 2008, 281 ff.; vom 23. August 2000, a.a.O.; vom 22. Dezember 1999 - 2 L 134/98 -, ZKF 2000, 89 f.; und vom 4. Oktober 1995, a.a.O., S. 40; OVG Lüneburg, Urteil vom23. März 2009 - 9 LC 257/07 -, KStZ 2009, 111, und vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, NVwZ-RR 1992, 41, 42; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1404; sowie vom 6. Februar 1987 - 14 S 2497/85 -, ZKF 1987, 204, 205; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O., S. 133 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 1981 - 6 A 266/80 -, DÖV 1982, 648, 649; Bayerischer VGH, Urteil vom 10. August 1984, - 4 B 82 A. 1536 -, ZKF 1984, 242, 243.

    Rn. 50 So die ständige und gefestigte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, siehe z.B.: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Januar 2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O., S. 118; und vom 6. November 2008, a.a.O.; vom 25. August 2003, a.a.O., S. 1405; OVG Schleswig, Urteile vom 17. März 2008, a.a.O.; vom 23. August 2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221; und vom 4. Oktober 1995 - 2 L 220/95 -, ZKF 1997, 40; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 2009, a.a.O., S. 112; Beschluss vom 11. September 2007, a.a.O.; sowie Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, a.a.O., S. 43; OVG Sachsen, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juli 1978, a.a.O., S. 112.

    Rn. 72 Vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2008, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. März 2009, a.a.O., Rdnr. 42; OVG Schleswig, Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 -, juris, Rdnr. 29.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 875/08

    Heranziehung eines niedergelassenen Zahnarztes zur Fremdenverkehrsabgabe

    Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppe zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor (im Anschluss an: Nieders. OVG, Urteil vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.03.2008 - 2 LB 40/07 - NordÖR 2008, 281).

    Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere, wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollurteil vom 06.11.2008, a.a.O.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 13.12.2006, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.03.2008 - 2 LB 40/07 - NordÖR 2008, 281).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.01.2009 - 2 S 952/08

    Heranziehung eines niedergelassenen Chirurgen zur Fremdenverkehrsabgabe

    Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere, wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollurteil vom 06.11.2008, a.a.O.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 13.12.2006, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.03.2008 - 2 LB 40/07 - NordÖR 2008, 281).
  • VG Schleswig, 05.12.2023 - 4 A 59/21

    Tourismusabgabe - Zahnärzte

    Dabei ist zu fordern, dass diejenigen, die in etwa den gleichen Vorteil haben, auch nach Maßstab und Abgabensatz gleichgestellt werden und dass diejenigen, die vom Tourismus größere Vorteile haben, höhere Abgaben zahlen müssen als die Pflichtigen mit wahrscheinlich geringeren Vorteilen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 - juris Rn. 28).

    Erst wenn die Vorteilseinschätzung innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis von verschiedenen Beitragsgruppen zueinander als willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor (OVG Schleswig, Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 - juris Rn. 28 f.; VG Schleswig…, Urteil vom 27. Januar 2004 - 14 A 210/02 - juris Rn. 46 f.).

    Dieser so genannte gewinnorientierte Maßstab (tourismusbedingter Teil der umsatzsteuerbereinigten jährlichen Einnahmen des Pflichtigen multipliziert mit dem durchschnittlichen Gewinnanteil an den Einnahmen der einzelnen Unternehmensart) ist nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich ein für die Bemessung der durch den Tourismus gebotenen wirtschaftlichen Vorteile im Sinne des § 10 Abs. 7 KAG a.F. tauglicher Maßstab (vgl. nur OVG Schleswig, Urteil vom 17. März 2008 - 2 LB 40/07 - juris Rn. 30 m.w.N.).

  • OLG Schleswig, 14.03.2012 - 4 U 134/11

    Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals

    Bei der sowohl bei dem Vermieter als auch dem beklagten Einzelhandelsunternehmen erhobenen Fremdenverkehrsabgabe der Gemeinde S. handelt es sich um einen öffentlichen Beitrag in Gestalt einer Dauerabgabe nach § 10 Abs. 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein ("Vorteilsentgelt": OVG Schleswig, NordÖR 2008, 281 ff, iuris Rdnr. 33), der weder Steuer noch Gebühr ist (Kemper, Grundzüge des Fremdenverkehrsbeitragsrechts, ZAP 2011, Fach 19, 741 f).
  • OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 9 LC 257/07

    Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen nach …

    Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor (Urteile vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - NSt-N 2007, 43, 45 und vom 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45, 47;… s. auch OVG SH, Urteile vom 4.10.1995 - 2 L 220 und 222/95 - KStZ 1997, 93, 94 f., vom 22.12.1999 - 2 L 134/98 - ZKF 2000, 89, juris Rdn. 12…, vom 22.6.2004 - 14 A 280/02 - juris Rdn. 43, vom 17.3.2008 - 2 LB 40/07 - NordÖR 2008, 281, juris Rdn. 28 ff., …und vom 24.9.2008 - 2 LB 16/08 - juris Rdn. 27; VGH BW…, Urteil vom 6.11.2008 - 2 S 669/07 - juris Rdn. 36;… Lichtenfeld in Driehaus, KAG, Kommentar, Band III, Stand Oktober 2008, § 11 Rdn. 115).
  • VGH Bayern, 07.10.2013 - 4 B 13.209

    Der bei der Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags zugrunde gelegte Vorteilssatz …

  • VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 6 K 09.1486

    1. Personen, welche Patienten zu einer Therapie begleiten, halten sich als nicht …

  • VG Hannover, 02.02.2016 - 1 A 9171/14

    Bedarfsdeckung; Fremdenverkehr; Fremdenverkehrsbeitrag; Gewinnsatz; Mittelbarer …

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2015 - 9 LA 268/13

    Abgabengerechtigkeit; Bagatellabgabe; Berater; Gleichheitssatz; Notar; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 15 A 625/22

    Abgabe; Abgabengerechtigkeit; Beherbergungsbetrieb; Beitragsgerechtigkeit; …

  • VG München, 23.07.2026 - M 10 K 24.823

    Fremdenverkehrsbeitrag, Factory Outlet, Shop, Vergnügungstourismus, …

  • VG Regensburg, 12.02.2025 - RN 11 K 21.46

    Fremdenverkehrsbeitrag, Vermietung, Veräußerung eines Grundstücks, mittelbarer …

  • VG München, 19.09.2024 - M 10 K 23.754

    Fremdenverkehrsbeitrag, Verpachtung eines Hotels samt Inventar und Freiflächen an …

  • VG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 A 1862/11

    Fremdenverkehrsbeitrag; Konkrete Vollständigkeit; Vorteilssatz

  • VG Regensburg, 18.06.2025 - RN 11 K 22.109

    Fremdenverkehrsbeitrag, Besteuerungsgrundlagen, Schätzung, Vorteilssatz, …

  • VG Regensburg, 29.08.2018 - RN 11 K 17.632

    Fremdenverkehrsabgabe für Verkauf von Grundnahrungsmitteln rechtmäßig

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Schleswig-Holstein
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht