Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  KAG SH § 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verlegung von Entsorgungsleitungen in neuen Baugebieten als Teil ihrer erstmaligen Herstellung; Ermessensspielraum bei Verwendung des kombinierten Grundstücksflächenmaßstabs und des Vollgeschoßmaßstabs; Rechtswidrigkeit des Beitragssatzes bei fehlerhaft bemessener ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.1999 - 2 K 23/97

  Ausgestaltung von Regelungen zum Anschlussbeitrag für die Abwasserentsorgung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2004 - 2 LB 45/03

  Da eine Möglichkeit der Inanspruchnahme bei der Schmutzwasserbeseitigung dem Anschluss- und Benutzungszwang folgend nur in Verbindung mit baulichen Anlagen besteht, ist hier (allein) auf die bauliche Nutzbarkeit abzustellen, und zwar grundsätzlich auf die zulässige Nutzbarkeit (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urt. v. 26.05.1999 - 2 K 23/97 -, Die Gemeinde 1999, 185 m.w.N.).

  Der kombinierte Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab, der in der Regel verkürzt als Vollgeschossmaßstab bezeichnet wird, ist in der Rechtsprechung seit langem als ein grundsätzlich geeigneter Beitragsmaßstab anerkannt (Urt. des Senats v. 26.05.1999, a.a.O., S. 186 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Steigerungssatz dann vorteilswidrig, wenn damit typisierend auf einen in der Regel nicht zu erreichenden Ausnahmefall abgestellt wird (Urt. v. 26.05.1999, a.a.O., S. 186).

  Obwohl die Festlegung einer Tiefenbegrenzung für Grundstücke, die - jedenfalls teilweise - innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) liegen, in § 4 Abs. 3 Buchst. c) BGS geregelt und so mit dem Beitragsmaßstab verknüpft ist, liegt darin weder eine Maßstabsmodifizierung noch eine Abweichung von dem Grundsatz, dass das sogenannte Buchgrundstück Grundlage der Beitragsbemessung ist (Urt. des Senats v. 26.05.1999, a.a.O.).

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• OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2026 - 6 KN 4/24

  Normenkontrollantrag gegen eine Beitrags- und Gebührensatzung zur …

  Der so kombinierte Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstab, der in der Regel verkürzt als Vollgeschossmaßstab bezeichnet wird, ist in der Rechtsprechung des zuvor für das kommunale Abgabenrecht zuständigen 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts seit langem als ein grundsätzlich geeigneter Beitragsmaßstab u.a. für das Anschlussbeitragsrecht anerkannt (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 07.04.2004 - 2 LB 45/03 -, juris Rn. 27, Urt. v. 26.05.1999 - 2 K 23/97 -, juris Rn. 24 m.w.N.;… Thiem/Böttcher, KAG, Stand Mai 2025, § 8 Rn. 1019 ff.).

  Die Modifizierung des Grundstücksflächenmaßstabs durch einen von der Zahl der Vollgeschosse abhängigen Nutzungsfaktor beruht auf dem Erfahrungssatz, dass - von Ausnahmen abgesehen - mit zunehmender Zahl der Vollgeschosse eine Steigerung der zulässigen Intensität der baulichen Nutzung und damit eine Erhöhung des Vorteils verbunden ist (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 07.04.2004 - 2 LB 45/03 -, juris Rn. 27, Besch. v. 18.04.2004 - 2 MB 20/04 -, juris Rn. 5, Urt. v. 26.05.1999 - 2 K 23/97 -, juris Rn. 25).

  Rn. 74 (4) Auf die Frage, ob die in § 5 Abs. 2 Buchst c) BGS enthaltene, mit dem Beitragsmaßstab verknüpfte (so OVG Schleswig, Urt. v. 07.04.2004 - 2 LB 45/03 -, juris Rn. 29) Regelung der Tiefenbegrenzung aufgrund der Erhöhung von 40 m auf 50 m rechtlichen Bedenken begegnet und welche Folgen dies im vorliegenden Verfahren hätte, kommt es nach dem Vorstehenden nicht mehr an.

• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 2 LB 2/08

  Technisch und funktional getrennte Entwässerungssysteme können rechtlich zu einer …

  Sofern wegen unterschiedlicher Verhältnisse in den Baugebieten eine Differenzierung geboten sein sollte, berührte dies im Übrigen die Beitragsbemessung im Einzelfall, nicht aber die Kalkulation des Beitragssatzes (so Senatsbeschluss vom 20.12.2006 - 2 MB 14/06 - unter Bezug auf Senatsurteil vom 25.01.2003 - 2 L 170/01 - Urteil vom 07.04.2004 - 2 LB 45/03 - Beschluss erging zum Satzungsrecht des Beklagten).
• VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08

  Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag

  Sept. 2007, § 8 Rn. 1925; a.A. schon betreffend diese Faktoren: VG Dessau, Urteil vom 9. März 2004, a.a.O. Rn. 17 ff., VG Gera, Urteil vom 20. Dezember 1996 - 5 E 190/96 GE -, S. 17 ff. des E.A.; einen Grundfaktor 1 und einen linearen Steigerungsfaktor von 0, 3 billigend: VGH München, Urteil vom 25. September 2007 - 6 B 05.3018, juris Rn. 14; einen Grundfaktor 1 und einen linearen Steigerungsfaktor von 0, 5 billigend: OVG Bautzen, Urteil vom 22. August 2001 - 5 B 523/00 -, S. 17 f. des E.A., OVG Schleswig, Urteil vom 7. April 2004 - 2 LB 45/03 -, juris Rn. 26; VG Gera, Beschlüsse vom 10. März 1997 - 5 E 1569/96.GE -, juris Rn. 49 ff. und vom 8. Dezember 1998 - 5 E 1256/98.GE -, juris Rn. 75 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2006 - 2 MB 14/06
  Nach der Rechtsprechung des Senats führt eine fehlerhafte Tiefenbegrenzung nur dann zur Rechtswidrigkeit der Beitragssatzung, wenn sich daraus eine zu geringe Beitragsfläche ergibt (…Urt. v. 22.01.2003 2 L 170/01 , .a.a.O.; Urt. v. 07.04.2004 - 2 LB 45/03 -).