Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  AG TierKBG SH § 7

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung von Zuschüssen an private Tierkörperbeseitigungsanstalten für bei der Beseitigung von Tierkörpern nicht durch Verwertungserlöse gedeckte Kosten; Gesetzlicher Anspruch auf vollständige oder teilweise Deckung des Defizits aus besonderen Mitteln des ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76

  Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2006 - 2 LB 46/04

  Dabei ist das allgemeine Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei solchen öffentlichen Ausgaben zu berücksichtigen, die der Abgabenpflicht unterliegen (vgl. insoweit zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG, Urt. v. 14.12.1979 - 4 C 28.76 -, E 59, 249).
• BVerwG, 25.04.1996 - 3 C 8.95

  Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2006 - 2 LB 46/04

  Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass es verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, privaten Tierkörperbeseitigungsanstalten, die auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1 Abs. 3 AG TierKBG die den Kreisen und kreisfreien Städten obliegende Aufgabe der Tierkörperbeseitigung wahrnehmen, die Kosten der Beseitigung von Tierkörpern von Vieh in vollem Umfang aufzuerlegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.04.1996 - 3 C 8.95 -, NVwZ-RR 1998, 302 = RdL 1996, 294).

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• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2019 - 2 KN 1/19

  Abfallgebührensatzungen für den Kreis Ostholstein sind formal unwirksam

  Die Heranziehung der preisrechtlichen Vorschriften zur Bemessung der Erforderlichkeit von in die Gebührenkalkulation eingestellten Entgelten Dritter ist auch in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (Urteil des Senats vom 15. Februar 2006 - 2 LB 46/04 -, juris, Rn. 67; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 1803/97 -, juris, Rn. 7; VGH Mannheim…, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, juris, Rn. 42; OVG Münster…, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, juris, Rn. 44f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2009 - 2 LB 34/08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Schmutzwassergebühren; Rechtmäßigkeit der …

  Angesichts der erkennbaren begrifflichen Bezugnahme der Verzinsungsvorschrift im Kommunalabgabenrecht auf § 44 Nr. 2 GemHVO besteht, abweichend von allgemeinen Grundsätzen der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung (vgl. dazu im Regelungskontext des Defizitausgleichs für die Tierkörperbeseitigung Senatsurt. v. 15.02.2006 - 2 LB 46/04 -, RdL 2006, 260 = AUR 2008, 245), kein Spielraum für eine Erweiterung des kalkulatorisch zu verzinsenden Kapitals auf das Umlaufvermögen als Teil eines sog. betriebsnotwendigen Kapitals.
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 44/13

  Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen; satzungsmäßige Regelung der …

  Abgesehen davon, dass dieser Kostenbegriff in der Betriebswirtschaftslehre überwiegend als unzweckmäßig angesehen wird (vgl. OVG SH, Urt. v. 15.02.2006 - 2 LB 46/04 -, juris, RdNr. 62, unter Bezugnahme auf Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 17. Aufl., S. 1218;… Jacob, Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 5. Aufl., S. 932), würde eine solche Auslegung dem in § 30 Abs. 1 WVG verwendeten Kostenbegriff nicht gerecht.