Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  KAG SH § 8; ; LVwG SH § 108 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG SH § 8; LVwG SH § 108 Abs. 1
  Anschlussbeitrag; Außenbereichsgrundstück; Bestimmtheit; sachliche Beitragspflicht; Umgriffsfläche; bauliche Erweiterung; Anschlussbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufgaben und Handhabung des Instruments der Umgriffsfläche im Anschlussbeitragsrecht; Erteilung der Baugenehmigung als Voraussetzung für die Entstehung einer sachlichen Beitragspflicht bzgl. der hinzuwachsenden Umgriffsfläche bei Erweiterung der baulichen Anlagen auf ...

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1992 - 2 L 167/91

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 64/08

  Erhält ein Grundstück erstmalig die Möglichkeit des Anschlusses an eine öffentliche Einrichtung und ist die Einrichtung betriebsbereit, so entsteht der Beitrag für die erstmalige Herstellung mit dem erstmaligen Eintreten der Vorteilslage (Senatsurt. v. 26.03.1992 - 2 L 167/91 -, Die Gemeinde 1992, 322;… Thiem/Böttcher Rdnr. 1065 zu § 8 KAG, jeweils m.w.N.).

  Ein einmal entstandener Beitrag kann in dieser Art für dasselbe Grundstück zu einer anderen Zeit oder in einer anderen Höhe nicht nochmals entstehen (Senatsurt. v. 26.03.1992 - 2 L 167/91 -, a.a.O.;… vgl. hierzu Thiem/Böttcher, Rdnr. 19 ff. zu § 8 KAG).

• BVerwG, 27.02.1978 - 7 B 36.77

  Fachaufsichtliche Weisungen - Staatliche Aufsichtsbehörden - Verwaltungsakte - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 64/08

  Deshalb kann hier die Grundstücksfläche, auf die sich der beitragsrelevante Vorteil erstreckt, nicht nach dem regelmäßig flächenmäßig sehr großen Buchgrundstück, sondern nur unter Anwendung eines der Situation angemessenen wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs ermittelt werden (…OVG Lüneburg, Urt. v. 11.07.1989 - 9 K 1/89 -, NdsRpfl. 1990, 20; BayVGH, Urt. v. 27.01.1978 - 141 IV 77 -, BayVBl. 1978, 374;… vgl. hierzu Thiem/Böttcher, Rdnr. 989 ff. zu § 8 KAG).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.05.1989 - 9 L 1/89

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 64/08

  Die Rechtsprechung hat das Problem, wie die auf die Ver- oder Entsorgungsanlage bezogene wirtschaftliche Einheit solcher Außenbereichsgrundstücke festzulegen ist, in typisierender Weise derart gelöst, dass in Anlehnung an die in § 17 BauNVO vorgeschriebene Grundflächenzahl für Kleinsiedlungsgebiete von 0, 2 die Grundflächen der an das kommunale Leitungsnetz angeschlossenen Gebäude durch 0, 2 zu teilen sei (OVG Lüneburg v. 24.05.1989 - 9 L 1/89 -, Die Gemeinde 1990, 132; v. 25.10.1989 - 9 L 71/89 -, NdsRpfl. 1990, 158).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1989 - 9 L 71/89

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 64/08

  Die Rechtsprechung hat das Problem, wie die auf die Ver- oder Entsorgungsanlage bezogene wirtschaftliche Einheit solcher Außenbereichsgrundstücke festzulegen ist, in typisierender Weise derart gelöst, dass in Anlehnung an die in § 17 BauNVO vorgeschriebene Grundflächenzahl für Kleinsiedlungsgebiete von 0, 2 die Grundflächen der an das kommunale Leitungsnetz angeschlossenen Gebäude durch 0, 2 zu teilen sei (OVG Lüneburg v. 24.05.1989 - 9 L 1/89 -, Die Gemeinde 1990, 132; v. 25.10.1989 - 9 L 71/89 -, NdsRpfl. 1990, 158).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.07.1989 - 9 K 1/89

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 64/08

  Deshalb kann hier die Grundstücksfläche, auf die sich der beitragsrelevante Vorteil erstreckt, nicht nach dem regelmäßig flächenmäßig sehr großen Buchgrundstück, sondern nur unter Anwendung eines der Situation angemessenen wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs ermittelt werden (OVG Lüneburg, Urt. v. 11.07.1989 - 9 K 1/89 -, NdsRpfl. 1990, 20;… BayVGH, Urt. v. 27.01.1978 - 141 IV 77 -, BayVBl. 1978, 374;… vgl. hierzu Thiem/Böttcher, Rdnr. 989 ff. zu § 8 KAG).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 15 A 2048/13

  Der vorhandene bauliche Bestand als Anhaltspunkt zur Abgrenzung einer …

  Rn. 11 - 2 LB 64/08 -, juris,.

  Rn. 31 vgl. OVG SH, Urteil vom 27. April 2009 - 2 LB 64/08 -, juris Rn. 36,.

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 9 N 35.11

  Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs bei Grundstücken im …

  Dabei kann die Größe dieser Fläche in typisierender Weise in Anlehnung an die niedrigste in § 17 BauNVO vorgeschriebene Grundflächenzahl 0, 2 für Kleinsiedlungsgebiete bestimmt werden (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2009 - 2 LB 64/08 -, juris, Rn. 34 m.w.N.).
• VG Greifswald, 05.04.2018 - 3 A 619/15

  Heranziehung zu Anschlussbeitrag (Schmutz- und Niederschlagswasser)

  Die Zuordnung der auf Grundlage der Umgriffsflächenregelung ermittelten Beitragseinheiten dient nicht der Ermittlung der auf das betreffende Grundstück entfallenden Beitragseinheiten, sondern soll mit Blick auf den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung lediglich gewährleisten, dass die Teilfläche des Grundstücks, für die ein Anschlussbeitrag erhoben wird, bei einer Beitragserhebung für die Restfläche - z.B. nach einer Überplanung des gesamten Grundstücks - nicht nochmal berücksichtigt wird (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 27.04.2009 - 2 LB 64/08 -, juris Rn. 33 ff.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2020 - 1 LZ 869/18

  Weitere Erhebungen von Ausbaubeiträgen - Erstmalige Entstehung einer Vorteilslage

  Damit liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Einmaligkeit oder gegen das Verbot der Doppelbelastung vor, wenn Gegenstand einer (neuen) Beitragsveranlagung eine Fläche ist, die nicht Gegenstand der früheren Veranlagung gewesen ist, weil sie wegen einer satzungsmäßigen Regelung über die Heranziehung von Außenbereichsgrundstücken bei der ersten Veranlagung nicht bevorteilt war (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 27.04.2009 - 2 LB 64/08 -, juris für hinzuwachsende Umgriffsflächen im Außenbereich;… OVG Greifswald, Urt. v. 26.06.2018 - 1 L 381/15 -, juris Rn. 14 ;… OVG Greifswald, Beschl. v. 20.11.2003 - 1 M 180/03 -, juris Rn. 23 für Flächen, die von einer Tiefenbegrenzungsregelung erfasst werden;… Aussprung in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand G3015, § 9 Erl. 5.8, Erl. 9.1;… Blomenkamp in: Driehaus, KAG, Stand 09/2013, § 8 Rn. 1034).
• VG Ansbach, 17.12.2013 - AN 1 K 13.00205

  Beitrag für die Herstellung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung; …

  Rn. 83 Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO erfordert zur Erfüllung des Bestimmtheitsgrundsatzes lediglich, dass in dem Abgabenbescheid die festgesetzte Abgabe nach Art und Betrag bezeichnet und angeben wird, wer die Abgabe schuldet (OVG Schleswig, Urteil vom 27.4.2009 - 2 LB 64/08, juris Rn. 40).
• VG Greifswald, 21.11.2018 - 3 A 2506/17

  Straßenbaubeitrag; mangelhafte Bekanntmachung einer Abweichungssatzung; …

  Denn die Zuordnung der auf Grundlage der Umgriffsflächenregelung ermittelten Beitragseinheiten dient nicht der Ermittlung der auf das betreffende Grundstück entfallenden Beitragseinheiten, sondern soll mit Blick auf den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung lediglich gewährleisten, dass die Teilfläche des Grundstücks, für die ein Anschlussbeitrag erhoben wird, bei einer Beitragserhebung für die Restfläche - z.B. nach einer Überplanung des gesamten Grundstücks - nicht nochmal berücksichtigt wird (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 27.04.2009 - 2 LB 64/08 -, juris Rn. 33 ff.).
• VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17

  Trinkwasserbeitrag

  Der genaue Flächenansatz, der einer Veranlagung zugrunde liegt, dürfte aber gerade nicht zum verfügenden Teil von Beitragsbescheiden gehören, da seine eventuelle spätere Änderung nicht zu einer Wesensänderung des Beitragsbescheides führen dürfte (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 12/81, juris Rn. 14; für das Anschlussbeitragsrecht OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 27. April 2009 - 2 LB 64/08 -, zit. nach juris, Rn. 39; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 5 L 424/10 -, zit. nach juris, Rn. 7 ff. ).
• VG Cottbus, 08.02.2019 - 6 L 237/17

  Schmutzwasserbeitrag

  Der genaue Flächenansatz, der einer Veranlagung zugrunde liegt, dürfte aber gerade nicht zum verfügenden Teil von Beitragsbescheiden gehören, da seine eventuelle spätere Änderung nicht zu einer Wesensänderung des Beitragsbescheides führen dürfte (vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 12/81, juris Rn. 14; für das Anschlussbeitragsrecht Oberverwaltungsgericht Schleswig- Holstein, Urteil vom 27. April 2009 - 2 LB 64/08 -, juris Rn. 39; Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 5 L 424/10 -, juris Rn. 7 ff.;… ebenso bereits Beschluss der Kammer vom 4. November 2017 - VG 6 L 299/17 -, juris Rn. 14).
• VG Minden, 12.07.2013 - 5 K 153/11
  Rn. 37 Zunächst kann in diesem Kontext nicht der von der Klägerin auf der Grundlage der Ausführungen des OVG Schleswig-Holstein in dessen Urteil vom 27.04.2009 - 2 LB 64/08 - vertretenen Ansicht gefolgt werden, im Fall der Erweiterung der baulichen Anlagen auf einem Außenbereichsgrundstück entstehe die sachliche Beitragspflicht hinsichtlich der zur (ehemaligen) wirtschaftlichen Einheit hinzukommenden Fläche in der Regel mit der Erteilung der Baugenehmigung - hier wäre vorliegend auf die Genehmigung vom 21.02.2005 abzustellen - , weil diese die Grundlage für eine bauliche Nutzung darstelle und eine Zulässigkeit der Bebauung eröffne.