Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 2 LB 69/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 15 Abs. 2 NJAG,NI; § 108 Abs. 1 VwGO
Nachträgliche Ungültigkeitserklärung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung infolge der Annahme eines Täuschungsversuchs; Weitgehende Übereinstimmung einer Klausur nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung mit den nur für die Prüfer bestimmten Lösungshinweisen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NJAG,NI § 15 Abs. 2; VwGO § 108 Abs. 1
Nachträgliche Ungültigkeitserklärung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung infolge der Annahme eines Täuschungsversuchs; Weitgehende Übereinstimmung einer Klausur nach Formulierungen, Aufbau und Gedankenführung mit den nur für die Prüfer bestimmten Lösungshinweisen
Kurzfassungen/Presse (6)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich
- lto.de (Pressebericht, 02.05.2024)
Neun Jahre nach Aberkennung des Examens doch Volljuristin
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Zu nah an Musterlösung? Prüfungsamt und Referendarin streiten um Examen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich - Täuschung nicht nachweisbar
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2024)
Examensskandal: Waren die Klausurlösungen gekauft?
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 08.12.2016 - 6 A 173/15
- OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 2 LB 69/18
- BVerwG, 20.01.2025 - 6 B 20.24
Papierfundstellen
- NVwZ 2024, 1518
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - 10 A 11083/11
Täuschung bei Zweiter juristischer Prüfung nicht nachgewiesen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 2 LB 69/18
So habe auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz festgehalten, dass bei Verwendung eines anerkannten Aufbaus und der Erörterung von Rechtsproblemen, die überwiegend in der Akte angesprochen seien, zwangsläufig eine Nähe zur Lösungsskizze entstehe (Urt. v. 3.2.2012 - 10 A 11083/11 -, juris Rn. 30).Als Prüfungsbehörde, die sich auf die Täuschung beruft und daraus Rechtsfolgen herleitet, ist der Beklagte beweispflichtig (vgl. OVG RP, Urt. v. 3.2.2012 - 10 A 11083/11 -, juris Rn. 23;… Jeremias, in: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 236).
- VG Osnabrück, 30.07.2015 - 6 B 51/15
Gefährlicher Hund; Ausnahme; artgerechtes Verhalten
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 2 LB 69/18
Gegen den Bescheid hat die Klägerin am 19. Mai 2015 Klage () erhoben und zugleich einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (6 B 51/15) gestellt.Mit Beschluss vom 3. Juni 2015 (6 B 51/15) hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung zusammenfassend ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei voraussichtlich rechtmäßig.
- BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 2 LB 69/18
Zum Anscheinsbeweis im Prüfungswesen hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im Beschluss vom 23. Januar 2018 - 6 B 67.17 -, juris Rn. 7 - 9 ausgeführt:.
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 2 LB 69/18
Dabei sind sie ausschließlich an Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze gebunden und müssen gedankliche Brüche und Widersprüche vermeiden (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteile vom 18. Juli 1986 - 4 C 40 - 45.82 - NVwZ 1987, 217 und vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - NVwZ 2007, 1196 Rn. 16). - BVerwG, 20.02.1984 - 7 B 109.83
Anscheinsbeweis - Voraussetzungen - Internes Lösungsmuster - Besonders …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 2 LB 69/18
Eine solche Bearbeitung ist von vornherein ungeeignet, eine Aussage über die Kenntnisse und Fähigkeiten zu treffen, deren Nachweis die Prüfung dient (BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1984 - 7 B 109.83 - NVwZ 1985, 191;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 237 mit Nachweisen zur Rechtsprechung). - BVerwG, 24.08.1999 - 8 C 24.98
Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Aufklärungspflicht, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 2 LB 69/18
Ist dies der Fall, müssen sie sich darüber klar werden, ob im Einzelfall ein atypisches Geschehen ernsthaft möglich erscheint (BVerwG, Urteil vom 24. August 1999 - 8 C 24.98 - NVwZ-RR 2000, 256). - BVerwG, 18.07.1986 - 4 C 40.82
Anforderungen an den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 2 LB 69/18
Dabei sind sie ausschließlich an Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze gebunden und müssen gedankliche Brüche und Widersprüche vermeiden (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteile vom 18. Juli 1986 - 4 C 40 - 45.82 - NVwZ 1987, 217 …und vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - NVwZ 2007, 1196 Rn. 16).
- VG Kassel, 25.02.2026 - 7 K 2134/24
Anscheinsbeweis für Täuschung durch KI im Prüfungsrecht
cc) Ein Prüfling täuscht dann, wenn er eine selbständige und reguläre Prüfungsleistung vorspiegelt, obwohl er sich bei der Prüfung in Wahrheit unerlaubter Hilfe bedient hat (Nds. OVG, Urt. v. 30.04.2024 - 2 LB 69/18 - juris, Rn. 30;… Jeremias, Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 9. Auflage 2016, § 3 Das Prüfungsverfahren, Rn. 229). - VG Kassel, 25.02.2026 - 7 K 2515/25
Täuschung durch KI an der Universität
Ein Prüfling täuscht, wenn er eine selbständige und reguläre Prüfungsleistung vorspiegelt, obwohl er sich hierbei in Wahrheit unerlaubter Hilfe bedient hat (Nds. OVG, Urt. v. 30.04.2024 - 2 LB 69/18 - juris, Rn. 30;… VG Hamburg, B. v. 15.12.2025 - 2 E 8786/25 - juris, Rn. 28).
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