Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  KAG SH § 10

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fremdenverkehrsabgabepflichtigkeit von Telefonanbietern; Fremdenverkehrsabgabepflicht von Betreibern von Telefonzellen, Netzbetrieben und Mobilfunkübertragungsstellen auf Helgoland; Beurteilung des wirtschaftlichen Vorteils durch das Betreiben von Telefonzellen

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• OVG Niedersachsen, 27.01.2003 - 9 LB 287/02

  Keine Fremdenverkehrsbeitragspflicht für Telekommunikationseinrichtungen der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 76/03

  Die in diesem Gesichtspunkt hiervon abweichende Auffassung des OVG Lüneburg (Urt. v. 27.01.2003 - 9 LB 287/02 - NordÖR 2003, 420) teilt der Senat nicht.

  Die vom Urteil des OVG Lüneburg v. 27.01.2003 - 9 LB 287/02 - abweichende Rechtsauffassung beruht auf der Auslegung unterschiedlichen Landesrechts.

• OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 10/99

  Rechtsweg, Ausschließungsgründe, Unmittelbarkeit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 76/03

  An dieser Rechtsprechung hat der Senat auch bei der Verwendung gewinnorientierter Maßstäbe festgehalten (Urt. v. 13.08.2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221 und v. 20.03.2002 - 2 K 10/99 -, Die Gemeinde 2002, 159 = SchlHA 2002, 217; Beschl. v. 06.01.2003 - 2 L 115/02 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2000 - 2 L 226/98

  Heranziehung zur Fremdenverkehrsabgabe; Rückwirkende Satzung; Begriff der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 76/03

  An dieser Rechtsprechung hat der Senat auch bei der Verwendung gewinnorientierter Maßstäbe festgehalten (Urt. v. 13.08.2000 - 2 L 226/98 -, NordÖR 2001, 221 und v. 20.03.2002 - 2 K 10/99 -, Die Gemeinde 2002, 159 = SchlHA 2002, 217; Beschl. v. 06.01.2003 - 2 L 115/02 -).

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• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2008 - 2 LB 40/07

  Fremdenverkehrsabgabe; Schönheitsfarm; Vorteilsentgelt; Vorteilsnahme

  Erst wenn die Vorteilseinschätzung innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis von verschiedenen Beitragsgruppen zueinander als willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor (Urt. d. Senats v. 16.04.2004 - 2 LB 76/03 -, Die Gemeinde 2005, 49 = GHH 2005, 20 = SchlHA 2005, 162 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 13.12.2006 - 9 KN 180/04

  Normenkontrolle einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung hinsichtlich der Aufteilung …

  Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere, wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor (vgl. Urteile d. Senats v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328 = NVwZ 2003, 1539 u. v. 3.3.2006 - 9 KN 327/03 - ; OVG Schleswig, Urteile v. 14.10.1995 - 2 L 222/95 - KStZ 1997, 93 = ZKF 1997, 14 u.v. 16.6.2004 - 2 LB 76/03 - Die Gemeinde SH 2005, 49 = Gemeindehaushalt 2005, 20).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2023 - 2 MB 19/22

  Festsetzung einer Tourismusabgabe; Begrenzung gemeindlicher Abgabensatzungen als …

  Nicht entscheidend ist dabei das Vorhalten einer Betriebsstätte im Erhebungsgebiet, da das Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holsteins - anders als andere Landesrechte - nicht ausdrücklich an den Begriff der Betriebsstätte anknüpft (vgl. Urteil des Senats vom 16. Juni 2004 - 2 LB 76/03 -, juris Rn. 34 und 44).
• VG Schleswig, 12.09.2022 - 4 B 26/22

  Festsetzung einer Tourismusabgabe; Territorialitätsprinzip

  Da die Fremdenverkehrsabgabe eine gemeindliche Entgeltabgabe ist, muss die mit ihr abzugeltende Vorteilsvermittlung örtlich im Gebiet der abgabenberechtigten Gemeinde verwurzelt sein (OVG Schleswig, Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 76/03 - juris Rn. 34).
• VG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 A 1862/11

  Fremdenverkehrsbeitrag; Konkrete Vollständigkeit; Vorteilssatz

  Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppen zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere, wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor (vgl. Urteile d. Senats v. 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328 = NVwZ 2003, 1539 u. v. 3.3.2006 - 9 KN 327/03 - ; OVG Schleswig, Urteile v. 14.10.1995 - 2 L 222/95 - KStZ 1997, 93 = ZKF 1997, 14 u.v. 16.6.2004 - 2 LB 76/03 - Die Gemeinde SH 2005, 49 = Gemeindehaushalt 2005, 20).