Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2022 - 2 LB 764/18, 2 LB 764/18 OVG |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 58h SG, § 75 Abs 1 S 2 Nr 5 SG
Entlassung eines freiwillig Wehrdienstleistenden; einmaliger Cannabis-Konsum - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis durch sein Verhalten während seines Dienstverhältnisses (hier: Konsum von Marihuana); Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder Sicherheit der Truppe durch ein Verbleib eines Soldaten in der Bundeswehr
- rechtsportal.de
Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis durch sein Verhalten während seines Dienstverhältnisses (hier: Konsum von Marihuana); Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder Sicherheit der Truppe durch ein Verbleib eines Soldaten in der Bundeswehr
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 19.07.2018 - 6 A 6/18
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2022 - 2 LB 764/18, 2 LB 764/18 OVG
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 114.11
Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2022 - 2 LB 764/18
Dies erfordert eine einzelfallbezogene Würdigung des konkreten Verhaltens des Soldaten, um die Auswirkungen für die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr beurteilen zu können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.2013 - 2 B 114/11 -, Rn. 10, juris m.w.N). - BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 17.91
Der Genuss von Rauschgift an Bord eines Schiffes rechtfertigt bei einem …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2022 - 2 LB 764/18
Rn. 20 Der - auch nur einmalige - Konsum von Betäubungsmitteln oder auch der Besitz einer einzelnen Tablette mit Betäubungsmitteln wird in der Rechtsprechung zu § 55 Abs. 5 SG als ausreichend für eine Entlassung angesehen, weil dies geeignet ist, andere Soldaten zur Nachahmung anzureizen und so einer allgemeinen Disziplinlosigkeit Vorschub zu leisten (vgl. BVerwG Urt. v. 24.09.1992 - 2 C 17/91 -, juris Rn. 15 ff.;… VGH München Beschl. v. 21.02.2020 - 6 C S 19.2403 -, juris, Rn. 13;… a.A. VHG München Beschl. v. 31.01.2000 - 3 ZB 99.1315, juris Rn. 3 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2022 - 2 LB 764/18
Rn. 17 Die Vorschrift verlangt weder eine Strafbarkeit des Verhaltens des Soldaten noch eine Dienstpflichtverletzung oder eine Disziplinarmaßnahme (VGH Mannheim Beschl. v. 08.02.2018 - 4 S 2200/17 -. juris Rn. 39).
- VG Greifswald, 19.07.2018 - 6 A 6/18
Entlassung eines freiwillig Wehrdienstleistenden wegen einmaligen Drogenkonsums
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2022 - 2 LB 764/18
Rn. 9 das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 19. Juli 2018 (Az 6 A 6/18 HGW) aufzuheben und die Klage abzuweisen. - OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LA 258/18
Marinesoldat in Wehrmachtsuniform zurecht entlassen
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2022 - 2 LB 764/18
Zur Auslegung dieser gerichtlich voll überprüfbaren Tatbestandsmerkmale des § 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SG wird in der Rechtsprechung auf zur Auslegung des insoweit gleichlautenden § 55 Abs. 5 SG zurückgegriffen (OVG Bremen Beschl. v. 20.11.2019 - 2 LA 258/18 -, juris Rn. 10, 17 f.;… Lucks in Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 11. Aufl. 2022 § 75 Rn. 6). - VGH Bayern, 31.01.2000 - 3 ZB 99.1315
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2022 - 2 LB 764/18
Rn. 20 Der - auch nur einmalige - Konsum von Betäubungsmitteln oder auch der Besitz einer einzelnen Tablette mit Betäubungsmitteln wird in der Rechtsprechung zu § 55 Abs. 5 SG als ausreichend für eine Entlassung angesehen, weil dies geeignet ist, andere Soldaten zur Nachahmung anzureizen und so einer allgemeinen Disziplinlosigkeit Vorschub zu leisten (…vgl. BVerwG Urt. v. 24.09.1992 - 2 C 17/91 -, juris Rn. 15 ff.;… VGH München Beschl. v. 21.02.2020 - 6 C S 19.2403 -, juris, Rn. 13; a.A. VHG München Beschl. v. 31.01.2000 - 3 ZB 99.1315, juris Rn. 3 ff.).
- VG Göttingen, 30.06.2023 - 3 A 144/22
Betäubungsmittelkonsum; Entlassung; Kokain; Soldat auf Zeit; Trunkenheitsfahrt; …
Insoweit sind die Fälle des einmaligen unbewussten Konsums von Betäubungsmitteln (dazu auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.07.2017 - 1 A 1392/17 -, juris) anders zu bewerten als diejenigen des einmaligen oder wiederholten bewussten Konsums (dazu: BVerwG…, Beschluss vom 15.03.2000 - 2 B 98.99 -, Rn. 4 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.10.2022 - 2 LB 764/18 -, Rn. 20 ff.; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.07.2007 - 5 PA 290/05 -, Rn. 12 ff.; s.a. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 16.01.2023 - 6 CS 22.2380 -, Rn. 21 f. m.w.N.; jeweils juris).
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