Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 LB 86/03
• BVerwG, 14.06.2005 - 1 B 142.04

Wird zitiert von ... (8)

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• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …

  Diese sich auf staatenlose Kurden yezidischer Religionszugehörigkeit beziehenden Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96 - gelten auch für staatenlose Kurden, die nicht der yezidischen Glaubensgemeinschaft angehören; denn auch die Angehörigen der kurdischen Minderheit als solche sind, wie der Senat in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 LB 86/03 - festgestellt (und damit erneut grundsätzlich geklärt) hat, einer gruppengerichteten Verfolgung - auch unter Berücksichtigung der Unruhen im März 2004 - in Syrien nicht ausgesetzt (siehe dazu im Übrigen unten); auch wird das Wiedereinreiseverbot nur gegenüber staatenlosen Kurden, nicht aber gegenüber solchen Kurden praktiziert, die syrische Staatsangehörige sind, knüpft also nicht an eine bestimmte Ethnie, sondern lediglich - ordnungsrechtlich und damit asylneutral - an den Status des illegal Ausgereisten an.

  Rn. 58 (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urt. v. 22.10.2002 - 2 L 5141/98 - Urt. v. 22.6.2004 - 2 LB 86/03 - …und Urt. v. 30.9.2004 - 2 L 986/99 -) ist die ethnische Minderheit der Kurden in Syrien in der Vergangenheit und auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer gruppengerichteten Verfolgung nicht ausgesetzt (gewesen), und zwar auch nicht in Form einer so genannten mittelbaren, d. h. dem syrischen Staat ggf. zuzurechnenden, Gruppenverfolgung.

• OVG Niedersachsen, 02.08.2004 - 2 LA 342/03

  Abschiebungsschutz; Asylbewerber; Asylerheblichkeit; Aussperrung; Divergenz; …

  - 2 L 6129/96 -, 2 L 6130/96 u. 2 LB 86/03 -) - grundsätzlich - geklärt.

  Diese sich auf staatenlose Kurden yezidischer Volkszugehörigkeit beziehenden Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96 - gelten auch für staatenlose Kurden, die nicht der yezidischen Glaubensgemeinschaft angehören; denn auch die Angehörigen der kurdischen Minderheit als solche sind, wie der Senat erst wieder in seinem Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 LB 86/03 - festgestellt (und damit erneut grundsätzliche geklärt) hat, einer gruppengerichteten Verfolgung - auch unter Berücksichtigung der Unruhen im März 2004 - in Syrien nicht ausgesetzt, auch wird das Wiedereinreiseverbot nur gegenüber staatenlosen Kurden, nicht aber gegenüber solchen Kurden praktiziert, die syrische Staatsangehörige sind, knüpft also entgegen der Behauptung.

• VG Hannover, 06.11.2023 - 13 A 1092/21

  Abschiebeandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familienasyl; humanitäre Lage; …

  Zur Prüfung der Aktivlegitimation des Asylklägers bedarf es zunächst der Feststellung, welchem Staat der Betroffene angehört, das heißt wessen Staatsangehörigkeit er besitzt, da für die von dem Gericht für die Entscheidung über das Asylbegehren anzustellende Asylprognose auf die Verhältnisse des Landes abzustellen ist, dessen Staatsbürgerschaft der Betroffene besitzt (OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 LB 86/03 -, BeckRS 2004, 154340 Rn. 28).

  Diese Verpflichtung trifft ihn jedenfalls dann, wenn in dem Bescheid, mit dem der Asylantrag abgelehnt worden ist, eine bestimmte Staatsbürgerschaft angenommen und hierauf eine Verfolgungsprognose (für einen bestimmten Staat) gestützt worden ist, der Betroffene aber der Meinung ist, diese Prämisse treffe in Bezug auf seine Staatsbürgerschaft nicht zu (OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Juni 2004 - 2 LB 86/03 -, BeckRS 2004, 154340 Rn. 28).

• VG Oldenburg, 17.02.2005 - 11 A 3239/03

  Beweismittel; Folgeantrag; Fälschung; Fälschungsmerkmal; Kurden; Strafurteil; …

  Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der Ereignisse, die sich Mitte März 2004 in Kamishli, Damaskus, Hassake, Derik, Afrin und Aleppo zugetragen haben (vgl. auch Nds. OVG, Urteile vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96, 2 L 6130/96 u. 2 LB 86/03 - Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 2 LA 963, 964, 965, 966 u. 967/04 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -).
• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03

  Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …

  Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der Ereignisse, die sich Mitte März 2004 in Qamishli, Damaskus, Hassake, Derik, Afrin und Aleppo zugetragen haben (vgl. auch Nds. OVG, Urteile vom 22. Juni 2004 - 2 L 6129/96, 2 L 6130/96 u. 2 LB 86/03 - Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 2 LA 963, 964, 965, 966 u. 967/04 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -).
• VG Oldenburg, 13.04.2005 - 11 A 1252/04

  Anspruch einer syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung der Ereignisse, die sich Mitte März 2004 in Kamishli, Damaskus, Hassake, Derik, Afrin und Aleppo zugetragen haben (vgl. auch Nds. OVG, Urteile vom 22. Juni 2004 -2 L 6129/96, 2 L 6130/96 u. 2 LB 86/03 - Beschlüsse vom 20. Juli 2004 - 2 LA 963, 964, 965, 966 u. 967/04 - Urteil vom 30. September 2004 - 2 L 986/99 -).
• VG Schleswig, 11.09.2009 - 7 A 147/07

  Syrien, Flüchtlingsanerkennung, Yeziden, Kurden, Dorfvorsteher

  In Syrien unterliegen yezidische Religionszugehörige keiner Gruppenverfolgung oder mittelbaren Gruppenverfolgung (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.03.2009 - 2 LB 643/07; OVG Lüneburg Urteil vom 22.06.2004 - 2 LB 86/03 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 22.06.2006 - 3 UE 1678/03.A ).
• VG Schleswig, 11.09.2009 - 7 A 6/09

  Syrien, Flüchtlingsanerkennung, Yeziden, Selbsteintritt, Dublin II-VO, …

  In Syrien unterliegen yezidische Religionszugehörige keiner Gruppenverfolgung oder mittelbaren Gruppenverfolgung (vgl. z.B.OVG Lüneburg, Urteil vom 24.03.2009 - 2 LB 643/07; OVG Lüneburg Urteil vom 22.06.2004 - 2 LB 86/03 -, juris; Hess VGH, Urteil vom 22.06.2006 - 3 UE 1678/03.A ).