Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BBesG § 18; BBesG § 46; BremBesG § 19; BremBesG § 79; BremBG § 20; BremLVO § 3
  Verwendungszulage - Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung; Dienstpostenbündelung; höherwertiger Dienstposten; rechtsmissbräuchlich; Verwendungszulage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung; Dienstpostenbündelung; höherwertiger Dienstposten; rechtsmissbräuchlich; Verwendungszulage; Besoldung und Versorgung Verwendungszulage

• rechtsportal.de

  Klage eines Polizeikommissars auf eine Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Zulässigkeit einer Bündelung von Dienstposten im Polizeivollzugsdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 245/15
• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18
• BVerwG, 30.04.2020 - 2 B 9.20

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (21)

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• OVG Bremen, 17.10.2018 - 2 LB 228/17

  Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung - adäquate Kausalität; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Vielmehr liegt es nahe, dass, wenn die Besoldungsgruppe einmal falsch in die Personaldatenbank eingegeben worden ist, sich dieser Fehler in einer Vielzahl von Schriftstücken fortsetzt (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 17.10.2018 - 2 LB 228/17, juris Rn. 59).

  besitzt weder eine richtige noch eine - wie vorliegend - falsche Eintragung eine Regelungswirkung (so im Ergebnis auch OVG Bremen, Urteil vom 17.10.2018 - 2 LB 228/17, juris Rn. 59).

  Bezüglich der Angaben zur Wertigkeit des Dienstpostens im angegriffenen Bescheid scheidet ein Verständnis als regelnde Änderung der Dienstpostenbewertung ebenfalls aus, weil nicht dies, sondern der beantragte Anspruch auf Verwendungszulage Regelungsgegenstand des Bescheids gewesen ist (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 17.10.2018 - 2 LB 228/17, juris Rn. 59).

  Bezeichnungen der Wertigkeit von Dienstposten außerhalb eines solchen Verfahrens können daher grundsätzlich nicht als verbindliche Änderungen der Wertigkeit verstanden werden (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 17.10.2018 - 2 LB 228/17, juris Rn. 60).

• BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

  Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten vorgenommenen Dienstpostenbewertung unterliegt der gerichtlichen Überprüfung, wenn es wie vorliegend für die Frage der Zulagenberechtigung auf ihre Richtigkeit ankommt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 01.08.2019 - 2 A 3/18, juris Rn. 21 ff.; Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14, juris Rn. 26).

  Die Dienstpostenbewertung ist keine Regelung mit Außenwirkung und deshalb kein Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14, juris Rn. 12).

  Dieser ist erst überschritten, wenn sich die Bewertung des Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellt (BVerwG…, Urteil vom 01.08.2019 - 2 A 3/18, juris Rn. 22;… Urteil vom 28.11.1991 - 2 C 7/89, juris Rn. 20; OVG Bremen…, Beschluss vom 08.05.2013 - 2 B 214/12, juris Rn. 43); gleiches gilt bei anderer Willkür (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14, juris Rn. 15).

  Trotzdem fehlt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen eine Dienstpostenbewertung (BVerwG, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14, juris Rn. 23 m.w.N.); der Beamte kann die ihn belastenden Folgewirkungen der Bewertung unmittelbar angreifen und dabei die Dienstpostenbewertung inzident überprüfen lassen (vgl. im Hinblick auf einen Anspruch auf Verwendungszulage: BVerwG, Urteil vom 01.08.2019 - 2 A 3/18).

• BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18

  Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten vorgenommenen Dienstpostenbewertung unterliegt der gerichtlichen Überprüfung, wenn es wie vorliegend für die Frage der Zulagenberechtigung auf ihre Richtigkeit ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2019 - 2 A 3/18, juris Rn. 21 ff.;… Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14, juris Rn. 26).

  Danach sind die Anforderungen des Dienstpostens zu bestimmen und mit anderen Dienstposten zu vergleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2019 - 2 A 3/18, juris Rn. 22).

  Dieser ist erst überschritten, wenn sich die Bewertung des Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellt (BVerwG, Urteil vom 01.08.2019 - 2 A 3/18, juris Rn. 22;… Urteil vom 28.11.1991 - 2 C 7/89, juris Rn. 20; OVG Bremen…, Beschluss vom 08.05.2013 - 2 B 214/12, juris Rn. 43); gleiches gilt bei anderer Willkür (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14, juris Rn. 15).

  Trotzdem fehlt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen eine Dienstpostenbewertung (BVerwG…, Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14, juris Rn. 23 m.w.N.); der Beamte kann die ihn belastenden Folgewirkungen der Bewertung unmittelbar angreifen und dabei die Dienstpostenbewertung inzident überprüfen lassen (vgl. im Hinblick auf einen Anspruch auf Verwendungszulage: BVerwG, Urteil vom 01.08.2019 - 2 A 3/18).

• BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17

  Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen müssen nicht für irgendein höherwertiges Statusamt, sondern für das dem wahrgenommenen Dienstposten entsprechende Statusamt erfüllt sein (BVerwG…, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 30/09, juris Rn. 23; Urteil vom 13.12.2018 - 2 C 52/17, juris Rn. 12).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anders als zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung inzwischen zudem geklärt, dass die Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen auch dann nicht entbehrlich ist, wenn der Dienstherr in großem Umfang die Aufgaben höherwertiger Ämter nicht beförderungsreifen Beamten überträgt, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 C 52/17, juris Rn. 24;… Beschluss vom 15.04.2019 - 2 B 51/18, juris Rn. 7).

  Durch die Vorschrift soll nicht allen, sondern nur beförderungsreifen Beamten ein Anreiz geboten werden, höherwertige Dienstposten vertretungsweise zu übernehmen; nur beförderungsreifen Beamten soll die Wahrnehmung eines Amts mit höheren Anforderungen honoriert werden und der Verwaltungsträger soll davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen Gründen abweichend von der Ämterordnung des Besoldungsrechts mit beförderungsreifen Beamten zu besetzen, ohne diese zu befördern (BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 C 52/17, juris Rn. 26).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Fall wird kein höherwertiges Amt wahrgenommen, wenn der Beamte ein Statusamt der niedrigeren, von der Bündelung betroffenen Besoldungsgruppe innehat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13, juris Rn. 48; BVerwG…, Beschluss vom 23.06.2005 - 2 B 106/04, juris Rn. 7;… Urteil vom 25.01.2007 - 2 A 2/06, juris Rn. 12).

  Die Dienstpostenbündelung bedarf eines sachlichen Grundes (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13, juris Rn. 54; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30.06.2011 - 2 C 19/10, juris Rn. 29).

  Ein solcher kann angenommen werden, wenn der von der Dienstpostenbündelung betroffene Bereich Teil der "Massenverwaltung" ist, bei der Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13, juris Rn. 54).

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09

  Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Maßgeblich sind allein die Bestimmungen des Laufbahnrechts (BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 30/09, juris Rn. 22).

  Die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen müssen nicht für irgendein höherwertiges Statusamt, sondern für das dem wahrgenommenen Dienstposten entsprechende Statusamt erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 - 2 C 30/09, juris Rn. 23;… Urteil vom 13.12.2018 - 2 C 52/17, juris Rn. 12).

• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Dies schließt eine analoge Anwendung von Besoldungsvorschriften grundsätzlich aus (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 02.09.1994 - 2 B 51/94, juris Rn. 3); sie kommt nur in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat (BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 2/13, juris Rn. 23).
• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

  Grundstückserwerb - Anliegerbeitrag für erstmaligen Ausbau erforderlicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Bezogen auf Verwaltungsakte ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille der Behörde, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte, maßgebend (BVerwG, Urteil vom 12.01.1973 - VII C 3.71, juris Rn. 16).
• BVerwG, 04.06.2014 - 2 B 108.13

  Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  Hinsichtlich der Angabe zur Wertigkeit in den Beurteilungen folgt die fehlende Regelungswirkung bezogen auf die Wertigkeit daraus, dass Beurteilungen im Allgemeinen keine Regelungswirkung besitzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.06.2014 - 2 B 108/13, juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 15.04.2019 - 2 B 51.18

  Verwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

  Auszug aus OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anders als zum Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung inzwischen zudem geklärt, dass die Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen auch dann nicht entbehrlich ist, wenn der Dienstherr in großem Umfang die Aufgaben höherwertiger Ämter nicht beförderungsreifen Beamten überträgt, um bereitgestellte Haushaltsmittel einzusparen (BVerwG…, Urteil vom 13.12.2018 - 2 C 52/17, juris Rn. 24; Beschluss vom 15.04.2019 - 2 B 51/18, juris Rn. 7).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - 2 B 10606/12
• OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 A 170/17

  Zulage; Dienstpostenbündelung; sachlicher Grund
• BVerwG, 02.09.1994 - 2 B 51.94

  Soll Vorschriften - Verwertung - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13

  Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 2.06

  Dienstposten, höherbewerteter, sog. gebündelter; Bewährung, auf einen …
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 B 106.04

  Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage.
• VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 245/15

  Verwendungszulage - Bewertungskonzept; Bündelung; Dienstpostenbewertung; doppelt …
• OVG Bremen, 08.05.2013 - 2 B 214/12

  Amtsangemessenheit einer Tätigkeit als Referentin Managementsupport für eine …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 4 B 1.21

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen …

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Dienstpostenbündelung nur zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht (BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 54, vgl. OVG Bremen, Urteil vom 20. November 2019 - 2 LC 63/18 - juris Rn. 40, siehe auch BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - juris Ls. 3 und Rn. 29, wonach die Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen der sachlichen Rechtfertigung bedarf).

  Eine laufbahngruppenübergreifende Bündelung ist angesichts der unterschiedlichen Anforderungen an die Befähigung in aller Regel unzulässig (BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 54; vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 20. November 2019 - 2 LC 63/18 - juris Rn. 33 und nachgehend BVerwG, Beschluss vom 30. April 2020 - 2 B 9.20 - juris; OVG Münster…, Urteil vom 24. November 2020 - 1 A 2918/17 - juris Rn. 37).

  Der vom Bundesverwaltungsgericht in Hinblick auf die Reichweite des Parlamentsvorbehalts formulierte Rechtssatz, dass die Dienstpostenbewertung keiner besonderen gesetzlichen Fundierung, also keiner gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, weil sie aus dem Organisationsrecht der Verwaltung fließt und der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn zugehörig ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 1970 - VI C 48.68 - juris Rn. 68), ist auch im Zusammenhang mit den rechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung nicht in Frage gestellt worden (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 20. November 2019 - 2 LC 63/18 - juris Rn. 35).

  Dem dient die von dem Beklagten mit der Dienstpostenbündelung vorgenommene Ausgestaltung des Beförderungssystems, wonach eine Beförderung von Inhabern gebündelter Dienstposten in ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 9 bis A 11 ohne Dienstpostenwechsel erfolgen kann (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 20. November 2019 - 013 2 LC 63/18 - juris Rn. 41; vgl. OVG Koblenz…, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 B 10606/12 - juris Rn. 19).

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist inzwischen anerkannt, dass der Polizeivollzugsdienst Teil des Bereichs der sogenannten Massenverwaltung ist, in dem in der Regel ständig wechselnde Aufgaben wahrgenommen werden (OVG Bremen, Urteil vom 20. November 2019 - 2 LC 63/18 -, juris Rn. 40 zum Polizeivollzugsdienst und nachgehend BVerwG…, Beschluss vom 30. April 2020 - 2 B 9.20 - juris Rn. 9; OVG Koblenz…, Beschluss vom 18. Juli 2012 - 2 B 10606/12 - juris Os. 3 und Rn. 20 f.; vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 24. April 2018 - 2 A 170/17 - juris Os. 3 und Rn 19).

• VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 246/15

  Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; …

  zesvorbehalt des § 1 BremBesG a. F. i.V.m. § 2 BBesG a. F. bzw. § 3 BremBesG für Besoldungszahlungen unvereinbar (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 20.11.2019 - 2 LC 63/18 -, juris Rn. 47).
• VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 255/15

  Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  Eine analoge Anwendung des § 46 BBesG a. F. wäre daher mit dem strengen Gesetzesvorbehalt des § 1 BremBesG a. F. i.V.m. § 2 BBesG a. F. bzw. § 3 BremBesG für Besoldungszahlungen unvereinbar (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 20.11.2019 - 2 LC 63/18 -, juris Rn. 47).

• VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 2100/14

  Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  Gesetzesvorbehalt des § 1 BremBesG a. F. i.V.m. § 2 BBesG a. F. bzw. § 3 BremBesG für Besoldungszahlungen unvereinbar (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 20.11.2019 - 2 LC 63/18 -, juris Rn. 47).
• VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 249/15

  Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  Eine analoge Anwendung des § 46 BBesG a. F. wäre daher mit dem strengen Gesetzesvorbehalt des § 1 BremBesG a. F. i.V.m. § 2 BBesG a. F. bzw. § 3 BremBesG für Besoldungszahlungen unvereinbar (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 20.11.2019 - 2 LC 63/18 -, juris Rn. 47).
• VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 57/15

  Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  Eine analoge Anwendung des § 46 BBesG a. F. wäre daher mit dem strengen Gesetzesvorbehalt des § 1 BremBesG a. F. i.V.m. § 2 BBesG a. F. bzw. § 3 BremBesG für Besoldungszahlungen unvereinbar (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 20.11.2019 - 2 LC 63/18 -, juris Rn. 47).
• VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 1720/14

  Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende …

  Eine analoge Anwendung des § 46 BBesG a. F. wäre daher mit dem strengen Gesetzesvorbehalt des § 1 BremBesG a. F. i.V.m. § 2 BBesG a. F. bzw. § 3 BremBesG für Besoldungszahlungen unvereinbar (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 20.11.2019 - 2 LC 63/18 -, juris Rn. 47).
• VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4328/18
  Rn. 38 Vgl. auch Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 20. November 2019 - 2 LC 63/18 -, juris, Rn. 40; VG Kassel, Urteil vom 1. Oktober 2018 - 1 K 590/18.KS -, juris m.w.N .
• VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4327/18
  Rn. 38 Vgl. auch Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 20. November 2019 - 2 LC 63/18 -, juris, Rn. 40; VG Kassel, Urteil vom 1. Oktober 2018 - 1 K 590/18.KS -, juris m.w.N .