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  BaföG § 5 Abs. 4; BaföG § 7 Abs. 3
  Abbruch; BAföG; Fachrichtungswechsel; institutionelle Gleichwertigkeit; Regelvermutung; Syrien; unabweisbarer Grund; wichtiger Grund; BAföG-Anspruch eines syrischen Flüchtlings nach abgebrochenem Studium in Aleppo

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  BaföG § 5 Abs. 4; BaföG § 7 Abs. 3
  Abbruch; BAföG ; Fachrichtungswechsel; institutionelle Gleichwertigkeit; Regelvermutung; Syrien; unabweisbarer Grund; wichtiger Grund; BAföG -Anspruch eines syrischen Flüchtlings nach abgebrochenem Studium in Aleppo

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  BaföG § 5 Abs. 4; BaföG § 7 Abs. 3
  Abbruch; BAföG ; Fachrichtungswechsel; institutionelle Gleichwertigkeit; Regelvermutung; Syrien; unabweisbarer Grund; wichtiger Grund; BAföG -Anspruch eines syrischen Flüchtlings nach abgebrochenem Studium in Aleppo

Verfahrensgang

• VG Hannover, 25.08.2021 - 3 A 314/19
• OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (22)

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• OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 LB 326/22

  Förderungsfähige Ausbildung; Auslandsausbildung; Berufsqualifikation; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

  Für die Anwendung des § 7 Abs. 3 BAföG a.F. ist es dabei unerheblich, ob die Ausbildung, die vor dem Abbruch oder Fachrichtungswechsel betrieben wurde, nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wurde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.1989 - 5 C 42.88 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.; NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Eine im Ausland aufgenommene, aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung ist förderungsrechtlich als bisherige Ausbildung anzusehen, wenn und soweit der Auszubildende dort eine auf die Qualifikation zu einem Beruf (auch in Deutschland) ausgerichtete Ausbildung absolviert hat und die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluss "vergleichbar" ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.12.1997 - 5 C 28.97 -, juris Rn. 18;… OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 26; NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 41).

  a) Der bisher für das Ausbildungsförderungsrecht zuständige 14. Senat hat daraus, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einem Ausbildungsabschluss grundsätzlich nur dann die Eignung als berufsqualifizierend im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. zukommt, wenn er zu einer Berufsausübung in Deutschland qualifiziert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 12), hergeleitet, dass eine im Ausland aufgenommene, nicht abgeschlossene Ausbildung förderungsrechtlich im Rahmen des § 7 BAföG a.F. nur dann als Erstausbildung zu berücksichtigen sein kann, wenn sie im Fall des Abschlusses zu einer Berufsausübung in Deutschland befähigt hätte (vgl. ausführlich NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 45 ff.;… a.A. OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 31 ff.).

  Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine international schutzberechtigte Person, die über eine abgeschlossene berufsqualifizierende Ausbildung verfügt und flüchten musste, förderungsrechtlich anders behandelt werden sollte, als solche Förderungsbewerberinnen und -bewerber, die - wie der Kläger - einen Abschluss im Ausland deshalb nicht mehr erlangen konnten, weil ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden drohte (vgl. NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 51).

  Hängt eine Berücksichtigung des von dem Kläger in Syrien nicht abgeschlossenen Studiums des Maschinenbaus mithin davon ab, ob die besuchte Hochschule (Universität I. -Stadt) dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG a.F. bestimmten Ausbildungsstättentyp der "Hochschule" im Sinne von § 5 Abs. 4 BAföG a.F. gleichwertig ist, so ist damit eine "institutionelle Gleichwertigkeit" im Sinne eines Vergleichs der Ausbildungsstätten gemeint (…BVerwG, Urt. v. 17.7.2019 - 5 C 8.18 -, juris Rn. 14 und v. 12.7.2012 - 5 C 14.11 -, juris Rn. 20 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 26 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Urt. v. 18.6.2020 - 3 A 227/19 -, juris Rn. 20 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 5; offen gelassen in: NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 71).

  Die Fortführung seines Studiums in Syrien war ihm danach objektiv und subjektiv unmöglich (vgl. NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 75;… BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 15).

  Überdies kann die Verwaltungsvorschrift dem Gesetz keinen Inhalt zuschreiben, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 20, 29 m. w. N.;… Ramsauer, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG a.F., 8. Aufl. 2022, § 1 Rn. 7; vgl. ausführlich zur Unanwendbarkeit insbesondere der Tz. 7.3.19 BAföG-VwV ("Ein unabweisbarer Grund ist nur dann anzunehmen, wenn die Ausbildung in Deutschland nicht in einer der bisherigen Ausbildung ggf. auch nur in Teilen vergleichbaren Ausbildung fortgesetzt werden kann"): NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 75 ff.;… VG Gera, Urt. v. 27.2.2024 - 6 K 250/23 -, juris Rn. 71 ff.).

• BVerwG, 25.10.1989 - 5 C 25.86

  Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Studienveranstaltungen im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

  Bei mehrfachen Ausbildungsabbrüchen bzw. Fachrichtungswechseln können Förderungsleistungen für die nunmehr betriebene Ausbildung nur dann beansprucht werden, wenn für jeden Abbruch bzw. Fachrichtungswechsel ein wichtiger bzw. unabweisbarer Grund gegeben ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.1990 - 5 C 66/.5 -, juris Rn. 9; Urt. v. 25.10.1989 - 5 C 25.86 -, juris Rn. 10;… Urt. v. 9.6.1983 - 5 C 122.81 -, juris Rn. 10).

  Irrelevant ist auch, dass der Kläger das Bachelorstudium Wirtschaftsinformatik nicht berufsqualifizierend abschließen wollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1989 - 5 C 25.86 -, juris Rn. 10).

  Die hier zu beurteilende Studienplanung könnte sich allenfalls dann zugunsten des Klägers auswirken, wenn die Studienleistungen, die er in dem einen Semester seines Bachelorstudiums Wirtschaftsinformatik erbracht hat, auf das Wunschstudium Bachelor Maschinenbau-Informatik in vollem Umfang, d.h. als ein Semester des Bachelorstudiums Maschinenbau-Informatik hätten angerechnet werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1989 - 5 C 25.86 -, juris Rn. 12).

  Denn ein Neigungswandel kann als wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel nur anerkannt werden, wenn der Auszubildende während einer Ausbildung in einer Fachrichtung die neue Erkenntnis gewinnt, dass nicht diese, sondern eine andere Fachrichtung seiner Neigung entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1989 - 5 C 25.86 -, juris Rn. 15 m.w.N.) Der Kläger hat jedoch schon vor dem Beginn des Bachelorstudiums Wirtschaftsinformatik den Bachelorstudiengang Maschinenbau-Informatik als sein Wunschstudium erkannt.

  Insbesondere in Fällen der vorliegenden Art, in denen Studienveranstaltungen für das erste Semester in dem der stärksten Neigung des Auszubildenden entsprechenden Studienfach am gewünschten Studienort nur im Jahresrhythmus angeboten werden, genügt der Auszubildende, sofern die Gewissheit besteht, dass er zum nächstfolgenden Anfangstermin zugelassen wird, seiner Verpflichtung zu einer umsichtigen Planung und zielstrebigen Durchführung der Ausbildung nur, wenn er auf eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähige Ausbildung solange verzichtet, bis er einen Studienplatz im Wunschstudium erhält (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.1989 - 5 C 25.86 -, juris Rn. 16 ff.).

• OVG Niedersachsen, 27.09.2019 - 4 ME 202/19

  Fachrichtungswechsel; gleichwertige Ausbildung; Gleichwertigkeit; institutionelle …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

  Mit Beschluss vom 27. September 2019 (4 ME 202/19) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Beschluss vom 19. August 2019 abgeändert und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

  Hängt eine Berücksichtigung des von dem Kläger in Syrien nicht abgeschlossenen Studiums des Maschinenbaus mithin davon ab, ob die besuchte Hochschule (Universität I. -Stadt) dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG a.F. bestimmten Ausbildungsstättentyp der "Hochschule" im Sinne von § 5 Abs. 4 BAföG a.F. gleichwertig ist, so ist damit eine "institutionelle Gleichwertigkeit" im Sinne eines Vergleichs der Ausbildungsstätten gemeint (…BVerwG, Urt. v. 17.7.2019 - 5 C 8.18 -, juris Rn. 14 und v. 12.7.2012 - 5 C 14.11 -, juris Rn. 20 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 26 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Urt. v. 18.6.2020 - 3 A 227/19 -, juris Rn. 20 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 5;… offen gelassen in: NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 71).

  Diese im Zusammenhang mit der Frage der Förderungsfähigkeit von Auslandsbildung für Auszubildende mit ständigem Wohnsitz im Inland nach § 5 BAföG a.F. entwickelten Grundsätze sind auch für die Beurteilung der förderungsrechtlichen Relevanz von im Ausland verbrachten Ausbildungszeiten im Rahmen von § 7 BAföG a.F. anwendbar (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 18.6.2020 - 3 A 227/19 -, juris Rn. 21; NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 5).

  Dem entspricht auch die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 4. Dezember 1997 (- 5 C 28.97 -), dass es auf die Frage, in welchem Umfang Auslandsausbildungszeiten auf eine inländische Ausbildung angerechnet werden können, für die rechtliche Beurteilung eines Fachrichtungswechsels nicht unmittelbar ankomme (NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 5).

  Der ehemals für das Ausbildungsförderungsrecht zuständige 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte im Eilverfahren dazu ausgeführt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 7):.

• VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 CE 23.432

  Anspruch auf Ausbildungsförderung für inländisches Bachelorstudium nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

  Hängt eine Berücksichtigung des von dem Kläger in Syrien nicht abgeschlossenen Studiums des Maschinenbaus mithin davon ab, ob die besuchte Hochschule (Universität I. -Stadt) dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG a.F. bestimmten Ausbildungsstättentyp der "Hochschule" im Sinne von § 5 Abs. 4 BAföG a.F. gleichwertig ist, so ist damit eine "institutionelle Gleichwertigkeit" im Sinne eines Vergleichs der Ausbildungsstätten gemeint (…BVerwG, Urt. v. 17.7.2019 - 5 C 8.18 -, juris Rn. 14 und v. 12.7.2012 - 5 C 14.11 -, juris Rn. 20 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 26 ff.; BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Urt. v. 18.6.2020 - 3 A 227/19 -, juris Rn. 20 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 5;… offen gelassen in: NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 71).

  Durch das dauerhafte Verlassen seines Herkunftslandes sowie die unterbliebene direkte (Wieder-)Aufnahme eines Studiums in Deutschland wurde ausreichend deutlich, dass der Kläger sein ursprüngliches Studium nicht mehr fortsetzen würde (vgl. BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 14;… VG Gera, Urt. v. 27.2.2024 - 6 K 250/23 -, juris Rn. 52;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 2.3.2020 - 15 K 2516/19 -, juris, Rn. 70).

  Da sich Ausbildungsabbruch und Fachrichtungswechsel gegenseitig ausschließen, ist für die Frage der Förderfähigkeit einer anderen Ausbildung hinsichtlich des Vorliegens eines wichtigen oder unabweisbaren Grundes nicht auf den Zeitpunkt der anderen Ausbildung, sondern auf den Abbruch des Erststudiums abzustellen (BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 14;… VG Gera, Urt. v. 27.2.2024 - 6 K 250/23 -, juris Rn. 63;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 2.3.2020 - 15 K 2516/19 -, juris, Rn. 82).

  Die Fortführung seines Studiums in Syrien war ihm danach objektiv und subjektiv unmöglich (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 75; BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 14.01.2019 - 4 ME 8/19

  Fachrichtungswechsel; Nichteignung; Schwerpunktverlagerung; unverzüglich; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

  Die Vermutung des § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG a.F. ist widerleglich, es handelt sich nicht um eine Fiktion (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 4 ME 8/19 -, juris Rn. 3).

  Diesem Ziel würde nicht entsprochen werden, wenn die Vermutungsregelung zur Annahme eines wichtigen Grundes für ungeeignete Fachrichtungswechsel wie den vorliegenden führen könnte (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 4 ME 8/19 -, juris Rn. 4).

  Die Vermutungsregel ist jedenfalls dann als widerlegt anzusehen, wenn ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts offen und klar zu Tage liegt, dass ein wichtiger Grund überhaupt nicht gegeben ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 14.1.2019 - 4 ME 8/19 -, juris Rn. 3).

• VG Gera, 27.02.2024 - 6 K 250/23

  Studienabbruch bei Aufgabe des Studiums im Ausland; Flucht vor dem syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

  Durch das dauerhafte Verlassen seines Herkunftslandes sowie die unterbliebene direkte (Wieder-)Aufnahme eines Studiums in Deutschland wurde ausreichend deutlich, dass der Kläger sein ursprüngliches Studium nicht mehr fortsetzen würde (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 14; VG Gera, Urt. v. 27.2.2024 - 6 K 250/23 -, juris Rn. 52;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 2.3.2020 - 15 K 2516/19 -, juris, Rn. 70).

  Da sich Ausbildungsabbruch und Fachrichtungswechsel gegenseitig ausschließen, ist für die Frage der Förderfähigkeit einer anderen Ausbildung hinsichtlich des Vorliegens eines wichtigen oder unabweisbaren Grundes nicht auf den Zeitpunkt der anderen Ausbildung, sondern auf den Abbruch des Erststudiums abzustellen (…BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 14; VG Gera, Urt. v. 27.2.2024 - 6 K 250/23 -, juris Rn. 63;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 2.3.2020 - 15 K 2516/19 -, juris, Rn. 82).

  Überdies kann die Verwaltungsvorschrift dem Gesetz keinen Inhalt zuschreiben, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. August 2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 20, 29 m. w. N.;… Ramsauer, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG a.F., 8. Aufl. 2022, § 1 Rn. 7;… vgl. ausführlich zur Unanwendbarkeit insbesondere der Tz. 7.3.19 BAföG-VwV ("Ein unabweisbarer Grund ist nur dann anzunehmen, wenn die Ausbildung in Deutschland nicht in einer der bisherigen Ausbildung ggf. auch nur in Teilen vergleichbaren Ausbildung fortgesetzt werden kann"): NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 75 ff.; VG Gera, Urt. v. 27.2.2024 - 6 K 250/23 -, juris Rn. 71 ff.).

• BVerwG, 04.12.1997 - 5 C 28.97

  Anrechnung von ausländischen Ausbildungszeiten oder Leistungsnachweisen;; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

  Eine im Ausland aufgenommene, aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung ist förderungsrechtlich als bisherige Ausbildung anzusehen, wenn und soweit der Auszubildende dort eine auf die Qualifikation zu einem Beruf (auch in Deutschland) ausgerichtete Ausbildung absolviert hat und die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluss "vergleichbar" ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.12.1997 - 5 C 28.97 -, juris Rn. 18;… OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 26;… NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 41).

  Auf die Frage, in welchem Umfang Auslandsausbildungszeiten auf eine inländische Ausbildung angerechnet werden können, kommt es in diesem rechtlichen Zusammenhang daher nicht unmittelbar an (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.12.1997 - 5 C 28.97 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

  Dem entspricht auch die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 4. Dezember 1997 (- 5 C 28.97 -), dass es auf die Frage, in welchem Umfang Auslandsausbildungszeiten auf eine inländische Ausbildung angerechnet werden können, für die rechtliche Beurteilung eines Fachrichtungswechsels nicht unmittelbar ankomme (…NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2023 - 12 A 1659/21

  Erstausbildung; Auslandsausbildung; institutionelle Gleichwertigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

  Eine im Ausland aufgenommene, aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung ist förderungsrechtlich als bisherige Ausbildung anzusehen, wenn und soweit der Auszubildende dort eine auf die Qualifikation zu einem Beruf (auch in Deutschland) ausgerichtete Ausbildung absolviert hat und die ausländische Ausbildungsstätte den inländischen Ausbildungsstätten nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie dem vermittelten Ausbildungsabschluss "vergleichbar" ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.12.1997 - 5 C 28.97 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 26;… NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 41).

  a) Der bisher für das Ausbildungsförderungsrecht zuständige 14. Senat hat daraus, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung einem Ausbildungsabschluss grundsätzlich nur dann die Eignung als berufsqualifizierend im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. zukommt, wenn er zu einer Berufsausübung in Deutschland qualifiziert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.8.2019 - 5 C 6.18 -, juris Rn. 12), hergeleitet, dass eine im Ausland aufgenommene, nicht abgeschlossene Ausbildung förderungsrechtlich im Rahmen des § 7 BAföG a.F. nur dann als Erstausbildung zu berücksichtigen sein kann, wenn sie im Fall des Abschlusses zu einer Berufsausübung in Deutschland befähigt hätte (…vgl. ausführlich NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 45 ff.; a.A. OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 31 ff.).

  Hängt eine Berücksichtigung des von dem Kläger in Syrien nicht abgeschlossenen Studiums des Maschinenbaus mithin davon ab, ob die besuchte Hochschule (Universität I. -Stadt) dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BAföG a.F. bestimmten Ausbildungsstättentyp der "Hochschule" im Sinne von § 5 Abs. 4 BAföG a.F. gleichwertig ist, so ist damit eine "institutionelle Gleichwertigkeit" im Sinne eines Vergleichs der Ausbildungsstätten gemeint (…BVerwG, Urt. v. 17.7.2019 - 5 C 8.18 -, juris Rn. 14 und v. 12.7.2012 - 5 C 14.11 -, juris Rn. 20 ff.; OVG NRW, Urt. v. 25.9.2023 - 12 A 1659/21 -, juris Rn. 26 ff.;… BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 13;… SächsOVG, Urt. v. 18.6.2020 - 3 A 227/19 -, juris Rn. 20 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 27.9.2019 - 4 ME 202/19 -, juris Rn. 5;… offen gelassen in: NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 71).

• VG Gelsenkirchen, 02.03.2020 - 15 K 2516/19

  Ausbildungsförderung kein Fachrichtungswechsel keine Unterbrechung Abbruch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

  Durch das dauerhafte Verlassen seines Herkunftslandes sowie die unterbliebene direkte (Wieder-)Aufnahme eines Studiums in Deutschland wurde ausreichend deutlich, dass der Kläger sein ursprüngliches Studium nicht mehr fortsetzen würde (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 14;… VG Gera, Urt. v. 27.2.2024 - 6 K 250/23 -, juris Rn. 52; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 2.3.2020 - 15 K 2516/19 -, juris, Rn. 70).

  Da sich Ausbildungsabbruch und Fachrichtungswechsel gegenseitig ausschließen, ist für die Frage der Förderfähigkeit einer anderen Ausbildung hinsichtlich des Vorliegens eines wichtigen oder unabweisbaren Grundes nicht auf den Zeitpunkt der anderen Ausbildung, sondern auf den Abbruch des Erststudiums abzustellen (…BayVGH, Beschl. v. 31.5.2023 - 12 CE 23.432 -, juris Rn. 14;… VG Gera, Urt. v. 27.2.2024 - 6 K 250/23 -, juris Rn. 63; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 2.3.2020 - 15 K 2516/19 -, juris, Rn. 82).

• VGH Bayern, 13.11.2017 - 12 CE 17.1796

  Voraussetzungen der Annahme eines wichtigen Grundes für den Fachrichtungswechsel …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.02.2025 - 2 LC 99/24

  Dafür trifft das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Beweislast (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.11.2017 - 12 CE 17.1796 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Der Kläger hat hier durch die Begründung, die er für den Fachrichtungswechsel bei der Beklagten angegeben hat, die Regelvermutung selbst entkräftet (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.11.2017 - 12 CE 17.1796 -, juris Rn. 3).

• BVerwG, 08.08.2019 - 5 C 6.18

  Abbruch; Abbruch der Ausbildung; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Sachsen, 18.06.2020 - 3 A 227/19

  Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; Bürgerkrieg; Syrien; Syrische …
• BVerwG, 12.02.1976 - V C 86.74

  Leistung einer Ausbildungsförderung für eine "andere" Ausbildung bei Wechsel der …
• BVerwG, 30.04.1981 - 5 C 36.79

  Ausbildung in der DDR - Fachrichtungswechsel - Ausbildungsstätte - …
• BVerwG, 09.06.1983 - 5 C 8.80

  Ausbildungsförderung - Fachrichtungswechsel - Wichtiger Grund - …
• BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 19.98

  Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -; familiäre Gründe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2007 - 14 A 160/07

  Berechnung eines Wohngeldanspruchs unter Berücksichtigung zu leistender …
• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 14.11

  Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss; …
• BVerwG, 22.06.1989 - 5 C 42.88

  Hochschule - Zulassungsbeschränkung - Parkstudium - Fachrichtungswechsel - …
• BVerwG, 17.07.2019 - 5 C 8.18

  Ausbildung; Ausbildungsförderung im Ausland; Ausbildungsstätte; …
• BVerwG, 09.06.1983 - 5 C 122.81

  Antrag auf Ausbildungsförderung - Mehrfacher Fachrichtungswechsel - …
• VG Ansbach, 16.11.2022 - AN 2 K 21.00383

  Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium der …

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• VG Gera, 07.03.2025 - 6 K 1123/24

  Keine Ausbildungsförderung nach zweitem Fachrichtungswechsel

  Rn. 33 Ein wichtiger Grund im vorgenannten Sinne - bei dem es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der einer uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt - liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller im Rahmen der Ausbildung erheblichen Umstände, die sowohl durch die an Ziel und Zweck der Ausbildung orientierten öffentlichen Interessen als auch durch die Belange des Auszubildenden bestimmt werden, dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nicht mehr zumutbar ist (…stRspr., siehe BVerwG, Urt. v. 28.11.1985 - 5 C 70.82 = FamRZ 1986, 507 …und Urt. v. 22.3.1995 - 11 C 18/94 = BeckRS 1995, 8515 …und Urt. v. 23.9.1999 - 5 C 19/98 = NVwZ 2000, 681; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2025 - 2 LC 99/24 = BeckRS 2025, 2471 Rn. 65;… VG Gera, Urt. v. 27.2.2024 - 6 K 250/23 Ge = BeckRS 2024, 10866 Rn. 62).

  Weiter wird vorausgesetzt, dass dem Auszubildenden der Zugang zu seinem Wunschstudium auf nicht absehbare Zeit versperrt ist und er sich deswegen entschließt, als Alternative das Studium im Fach seiner zweitstärksten Neigung mit der Absicht zu beginnen, dieses berufsqualifizierend abzuschließen, sofern es ihm endgültig nicht gelingt, einen Studienplatz in seinem Wunschstudium zu erhalten (…BVerwG, Urt. v. 9.6.1983 - 5 C 8/80 = NVwZ 1984, 794 Ls. 1; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2025 - 2 LC 99/24 = BeckRS 2025, 2471 Rn. 67).

  Hat aber der Auszubildende eine solche begründete Aussicht darauf, innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes zu seinem Wunschstudium zugelassen zu werden, so kann er, wenn er gleichwohl zunächst eine andere nach dem BAföG förderungsfähige Ausbildung beginnt, bei dem Fachrichtungswechsel in das Wunschstudium für die Anerkennung eines wichtigen Grundes sich nicht mit Erfolg auf die Erschwernisse durch hochschulrechtliche Zulassungsbeschränkungen - soweit das Ableisten eines Vorpraktikums überhaupt hierzu zu zählen ist - berufen (…vgl. schon BVerwG, Urt. v. 25.10.1989 - 5 C 25/86 = NVwZ-RR 1990, 200, 202; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2025 - 2 LC 99/24 = BeckRS 2025, 2471 Rn. 67).

• VG Bayreuth, 29.07.2026 - B 8 E 26.879

  Vorläufige Bewilligung von Ausbildungsförderung, Förderanspruch ausgeschöpft, …

  Allerdings kann das Verwaltungsgericht darauf abstellen, dass die Antragstellerseite durch die Begründung, die für den Fachrichtungswechsel / Abbruch bei der Antragsgegnerseite angegeben wurde, die Regelvermutung selbst entkräftet hat (…BayVGH, B.v. 13.11.2017 - 12 CE 17.1796 - BeckRS 2017, 132485 Rn. 2 f.; NdsOVG, U.v. 24.2.2025 - 2 LC 99/24 - BeckRS 2025, 2471 Rn. 69).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 2 PA 137/25

  Beklagtenwechsel; Parteiwechsel; Prozesskostenhilfe; wichtiger Grund; …

  Für die Anwendung des § 7 Abs. 3 BAföG a.F. ist es dabei unerheblich, ob die Ausbildung, die vor dem Abbruch oder Fachrichtungswechsel betrieben wurde, nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wurde (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.1989 - 5 C 42.88 -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.; Senatsurt. v. 24.2.2025 - 2 LC 99/24 -, juris Rn. 39;… NdsOVG, Urt. v. 17.8.2023 - 14 LB 326/22 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Bei mehrfachen Ausbildungsabbrüchen bzw. Fachrichtungswechseln können Förderungsleistungen für die nunmehr betriebene Ausbildung nur dann beansprucht werden, wenn für jeden Abbruch bzw. Fachrichtungswechsel ein wichtiger bzw. unabweisbarer Grund gegeben ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.1990 - 5 C 66/.5 - , juris Rn. 9 u. Urt. v. 25.10.1989 - 5 C 25.86 -, juris Rn. 10 u. Urt. v. 9.6.1983 - 5 C 122.81 -, juris Rn. 10; Senatsurt. v. 24.2.2025 - 2 LC 99/24 -, juris Rn. 39).