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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2023 - 2 LZ 15/23 OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,22740
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2023 - 2 LZ 15/23 OVG (https://dejure.org/2023,22740)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29.08.2023 - 2 LZ 15/23 OVG (https://dejure.org/2023,22740)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29. August 2023 - 2 LZ 15/23 OVG (https://dejure.org/2023,22740)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbwerbers aus der Bundesrepublik Deutschland; Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbwerbers aus der Bundesrepublik Deutschland; Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

    § 54 Abs 2 Nr 9 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 2 AufenthG 2004
    Ausweisung; Rechtsverstoß und strafgerichtliche Verurteilung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbwerbers aus der Bundesrepublik Deutschland; Erteilung einer Duldung und Aufenthaltserlaubnis

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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2023 - 2 LZ 15/23
    Dass der Ehefrau und den Kindern des Klägers womöglich zukünftig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte, ist unerheblich, weil das Verwaltungsgericht zutreffend (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3/16 -, juris Rn. 18) die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für maßgeblich gehalten hat.
  • BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95

    Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2023 - 2 LZ 15/23
    Die Vorschrift lässt einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift zur Erfüllung ihres Tatbestands ausreichen; einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf es nicht (…vgl. Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 54 AufenthG Rn. 93, sowie schon zu § 46 Nummer 2 AuslG BVerwG, Urteil vom 17.06.1998 - 1 C 27/95 -, juris Rn. 30).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2022 - 2 LZ 537/21

    Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Erfordernis der …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2023 - 2 LZ 15/23
    Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Zulassungsantragsteller rechtskundig vertreten sind (vgl. Beschlüsse des Senats vom 20.02.2013 - 2 L 152/12 - sowie vom 08.04.2022 - 2 LZ 537/21 OVG -, juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924

    Ausweisung, Erschleichen eines Aufenthaltstitels, Eheliche Lebensgemeinschaft, …

    Ein Verschulden ist nicht erforderlich, ebenso wenig bedarf es einer Ahndung des Verstoßes oder gar einer strafrechtlichen Verurteilung (…vgl. Fleuß a.a.O. m.V.a. BVerwG, U.v. 5.5.1998 - 1 C 17.97 - juris; U.v. 17.6.1998 - 1 C 27.96 - juris;… BayVGH, B.v. 24.6.2019 - 10 ZB 19.990 - juris Rn. 6; OVG MV, B.v. 29.8.2023 - 2 LZ 15/23 - juris Rn. 12;… VG Stuttgart, B.v. 17.11.2021 - 4 K 4243/21 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 21.07.2025 - 19 ZB 25.892

    Ausweisung, Falschangaben, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, …

    Ein Verschulden ist nicht erforderlich, ebenso wenig bedarf es einer Ahndung des Verstoßes oder gar einer strafrechtlichen Verurteilung (…vgl. Fleuß a.a.O. m.V.a. BVerwG, U.v. 5.5.1998 - 1 C 17.97 - juris; U.v. 17.6.1998 - 1 C 27.96 - juris;… BayVGH, B.v. 24.6.2019 - 10 ZB 19.990 - juris Rn. 6; OVG MV, B.v. 29.8.2023 - 2 LZ 15/23 - juris Rn. 12;… VG Stuttgart, B.v. 17.11.2021 - 4 K 4243/21 - juris Rn. 17).
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