Rechtsprechung
| AG Coesfeld, 17.11.2014 - 2 Lw 36/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Gebühr für das Verfahren auf Genehmigung des Hofübergabevertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Coesfeld, 17.11.2014 - 2 Lw 36/14
- OLG Hamm - 15 W 9/15 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- AG Kempen, 04.08.2015 - 23 Lw 7/14
Gebührenansatz für das Verfahren auf Genehmigung des Hofübertragungsvertrages; …
Insoweit kann dahinstehen, ob es sich bei den Verfahren nach § 17 Abs. 3 HöfeO dem Wortlaut nach überhaupt um "sonstige Anträge" im Sinne von Nr. 15110 Ziff. 4 KV GNotKG handelt (str., so ausdrücklich OLG Hamm…, Beschl. vom 16.04.2015, I-15 W 13/15, Rn. 10 ff.; a. A. allerdings OLG Celle…, Beschl. vom 13.04.2015, 7 W 15/15 (L), Rn. 10; AG Coesfeld, Beschl. vom 17.11.2014, 2 Lw 36/14, Rn. 4, jeweils zitiert nach juris).
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