Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Nachbarschutz gegen die Erweiterung eines vorhandenen Gebäudes - formelle Baurechtswidrigkeit

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2 2. Alt.; BauO LSA § 6
  Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Wohnhauses in ein Einfamilienhaus; Nachbarschutz durch das Gebot der Rücksichtnahme (hier: Verschattung)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Nachbarrechtsschutz trotz formeller Baurechtswidrigkeit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachbar kann aus formeller Baurechtswidrigkeit keine Abwehransprüche herleiten! (IBR 2017, 344)

Papierfundstellen

• BauR 2017, 1082

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 2 M 105/16

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - BVerwG 4 C 1.78 -, juris RdNr. 33;… Urt. v. 18.11.2004 - BVerwG 4 C 1.04 -, juris RdNr. 22).

  Eine erdrückende Wirkung durch Höhe und Volumen hat das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise angenommen bei Errichtung eines 12-geschossigen Hochhauses in einem Abstand von 15 m an der engsten Stelle zu einem 2 ½-geschossigen Gebäude (BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - BVerwG 4 C 1.78 -, juris RdNr. 38).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2012 - 2 M 157/11

  Baunachbarstreit - Abstandfläche bei Abgrabung der Geländeoberfläche

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 2 M 105/16

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass eine bestimmte Dauer oder Qualität der Tagesbelichtung eines Grundstücks im Baurecht grundsätzlich nicht gewährleistet wird (vgl. Beschl. d. Senats v. 24.01.2012 - 2 M 157/11 -, juris RdNr. 32).

  In einem bebauten innerstädtischen Gebiet muss immer damit gerechnet werden, dass Nachbargrundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es durch eine Bebauung zu einer Verschattung des eigenen Grundstücks bzw. von Wohnräumen kommt (vgl. Beschl. d. Senats v. 24.01.2012 - 2 M 157/11 -, a. a. O.;… OVG NW, Urt. v. 19.07.2010 - 7 A 3199/08 -, juris RdNr. 66).

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2007 - 3 S 1923/07

  Zur Bestimmung der Schwelle der Rücksichtslosigkeit im Baunachbarrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 2 M 105/16

  Der VGH Baden-Württemberg hat eine erdrückende Wirkung angenommen bei einem 3- bis 4-geschossigen Gebäude mit einer Traufhöhe von 13 bis 14 m und einer Giebelhöhe von 16 bis 17 m gegenüber einem eingeschossigen Wohnhaus, bei dem sämtliche Fenster zum Vorhaben hin ausgerichtet waren und das nur wenig mehr als 1 m von der Grundstücksgrenze und einer daran unmittelbar anschließenden Tiefgaragenzufahrt entfernt lag (VGH BW, Beschl. v. 08.11.2007 - 3 S 1923/07 -, juris).

  Rn. 17 Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von dem Antragsteller zitierten Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 08.11.2007 - 3 S 1923/07 -, NVwZ-RR 2008, 159).

• BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

  Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 2 M 105/16

  Rn. 9 Dem Gebot der Rücksichtnahme kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 05.12.2013 - BVerwG 4 C 5.12 -, juris RdNr. 21 m.w.N.).
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 2 M 105/16

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - BVerwG 4 C 1.78 -, juris RdNr. 33; Urt. v. 18.11.2004 - BVerwG 4 C 1.04 -, juris RdNr. 22).
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 2 M 105/16

  Die Vorschriften über die Genehmigungspflichtigkeit baulicher Anlagen sind als solche nicht drittschützend (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 30.08.2004 - 1 LA 277/03 -, juris RdNr. 13 m. w. N.; zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung: BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 - BVerwG 7 C 55.89, BVerwG 7 C 56.89 - juris).
• BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 2 M 105/16

  Rn. 13 Das Rücksichtnahmegebot vermittelt zudem in der Regel auch keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Häusern aus oder vor einer Verschlechterung der freien Aussicht (BVerwG, Beschl. v. 03.01.1983 - BVerwG 4 B 224.82 -, juris RdNr. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - 7 A 3199/08

  Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts durch eine …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 2 M 105/16

  In einem bebauten innerstädtischen Gebiet muss immer damit gerechnet werden, dass Nachbargrundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es durch eine Bebauung zu einer Verschattung des eigenen Grundstücks bzw. von Wohnräumen kommt (…vgl. Beschl. d. Senats v. 24.01.2012 - 2 M 157/11 -, a. a. O.; OVG NW, Urt. v. 19.07.2010 - 7 A 3199/08 -, juris RdNr. 66).
• VGH Bayern, 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153

  Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Rücksichtnahmegebot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 2 M 105/16

  Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes ist aber schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153 -, juris RdNr. 14; SächsOVG, Beschl. v. 04.08.2014 - 1 B 56/14 -, juris RdNr. 17).
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 56/14

  Baugenehmigung, Denkmalwürdigkeit, Erscheinungsbild, Kulturdenkmal

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - 2 M 105/16

  Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes ist aber schon dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht höher ist als der des betroffenen Gebäudes (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.07.2013 - 14 ZB 12.1153 -, juris RdNr. 14; SächsOVG, Beschl. v. 04.08.2014 - 1 B 56/14 -, juris RdNr. 17).
• OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03

  Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs eines Nachbarn bei formeller …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 2 M 114/12

  Anfechtung einer Baugenehmigung für Dachaufstockung in einer Innenstadtlage
• VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16

  Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Alten- und …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 K 62/19

  Zu den Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem die …

  Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass das Rücksichtnahmegebot in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Häusern aus vermittelt (…vgl. Beschlüsse des Senats 24. Januar 2012 - 2 M 157/11 - juris Rn. 23 , und vom 24. November 2016 - 2 M 105/16 - juris Rn. 13 , jew. m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2017 - 2 M 64/17

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung; § 34 Abs. 1 BauGB; Einstufung einer baulichen …

  Voraussetzung einer erdrückenden Wirkung ist, dass das genehmigte Gebäude nach Höhe, Länge und Volumen erheblich größer ist als das Nachbargebäude (Beschl. d. Senats v. 24.11.2016 - 2 M 105/16 -, juris, RdNr. 11, m.w.N.).
• VG Schleswig, 13.01.2022 - 2 B 10006/21

  Kein Abwehrrecht des Nachbarn aus der formellen Baurechtswidrigkeit einer …

  Erst wenn das angegriffene Vorhaben (auch) gegen nachbarschützende Vorschriften des materiellen Baurechts verstößt, ist ein Abwehranspruch des Nachbarn begründet (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 24.11.2016 - 2 M 105/16 -, Rn. 16, juris; OVG Münster…, Urteil vom 28.05.2009 - 10 A 949/08 -, Rn. 37, juris sowie ausdrücklich auch zur Genehmigungsfreistellung OVG Saarlouis…, Urteil vom 14.07.2016 - 2 A 46/15 -, Rn. 40, juris).
• VG Stuttgart, 15.03.2022 - 11 K 14594/17

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber einer vom Nachbarn betriebenen …

  Erst wenn das angegriffene Vorhaben (auch) gegen nachbarschützende Vorschriften des materiellen Baurechts verstößt, ist ein Abwehranspruch des Nachbarn begründet (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 24.11.2016 - 2 M 105/16 -, juris, Rn. 16;… OVG Münster, Urt. v. 28.05.2009 - 10 A 949/08 -, juris, Rn. 37 sowie ausdrücklich auch zur Genehmigungsfreistellung OVG Saarlouis, Urt. v. 14.07.2016 - 2 A 46/15 -, juris, Rn. 40).