Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2002 - 2 M 175/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13)
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 572/04
Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
Nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des OVG LSA (u. a. Urt. v. 17.10.2002 - 2 L 119/01 - Beschl. v. 04.11.2002 - 2 M 175/02 -), der sich der erkennende Senat anschließt, entsteht die sachliche Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht in Sachsen-Anhalt für vor dem 22. April 1999 begonnene Straßenbaumaßnahmen, wenn eine beitragsfähige Maßnahme tatsächlich beendet ist, der Aufwand festgestellt werden kann und eine wirksame Beitragssatzung vorliegt. - OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2008 - 4 L 642/04
Voraussetzungen für Ausschluss der Erschließungsbeitragspflicht im …
Nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Senats des OVG LSA (u. a. Urt. v. 17.10.2002 - 2 L 119/01 - Beschl. v. 04.11.2002 - 2 M 175/02 -), der sich der erkennende Senat anschließt, entsteht die sachliche Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht in Sachsen-Anhalt für vor dem 22. April 1999 begonnene Straßenbaumaßnahmen - wie hier -, wenn eine beitragsfähige Maßnahme tatsächlich beendet ist, der Aufwand festgestellt werden kann und eine wirksame Beitragssatzung vorliegt. - OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09
Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …
Denn die Zulässigkeit einer Abschnittsbildung findet - auch im Straßenausbaubeitragsrecht - eine bundesrechtliche Schranke im Willkürverbot (vgl. BVerwG, Urt. v. 18. November 2002 - 9 C 2.02 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 5. November 2002 - 2 M 175/02 -, jeweils zit. nach [...];… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 112;… vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage im Erschließungsbeitragsrecht: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 14 Rdnr. 24 ff.).Um eine Teilstrecke einer Anbaustraße als Abschnitt für die Aufwandsermittlung i.S. der genannten Vorschriften zu verselbständigen, muss die Teilstrecke eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsanlage haben; sie muss von ihrem Umfang her - gleichsam stellvertretend - "Straße" sein können (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 5. November 2002 - 2 M 175/02 -, zit. nach [...]).
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 154/05
Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass es sich um eine Straßenstrecke handeln muss, die vorwiegend durch äußere, in den tatsächlichen Verhältnissen begründete Merkmale begrenzt ist und der eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsweg zukommt, d. h. die selbständig in Anspruch genommen werden kann (OVG LSA, Beschl. v. 12.4.2002 - 2 L 153/01 - u. Beschl. v. 5.11.2002 - 2 M 175/02 - Nds. OVG, Beschl. v. 15.10.2001 - 9 LB 1853/01 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 112).Um eine Teilstrecke einer Anbaustraße als Abschnitt für die Aufwandsermittlung i. S. der genannten Vorschriften zu verselbständigen, muss die Teilstrecke eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsanlage haben; sie muss von ihrem Umfang her - gleichsam stellvertretend - "Straße" sein können (OVG LSA, Beschl. v. 5.11.2002, a. a. O.).
- OVG Thüringen, 22.01.2008 - 4 EO 660/03
Ausbaubeiträge; Zum Anlagenbegriff des ThürKAG bei Verkehrsanlagen und zum …
Der Senat teilt insofern nicht die teilweise in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, die Abschnittsbildung bedürfe keines Ratsbeschlusses mehr, wenn die Beitragssatzung bereits dazu ermächtige (so OVG LSA, Beschluss vom 05.11.2002 - 2 M 175/02 - zitiert nach Juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 9 S 11.08
Straßenausbaubeitragsrecht: Abschnittbildung, Verbesserungsvorteil und Vermeidung …
Es ist vorliegend nicht erkennbar, dass die Gemeinde bei der Abschnittsbildung gegen das Willkürverbot verstoßen hat (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. November 2002 - 2 M 175/02 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2007 - 4 L 512/04
Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrages
Aus diesen Beschlüssen ergibt sich aber nicht der Wille, einen Abschnitt der Erschließungsanlage zur Grundlage der Aufwandsermittlung und in der Folge der Beitragserhebung zu machen (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 19. November 1982 - 8 C 39 - 41/81 -, NVwZ 1983, 473, 474; vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 5. November 2002 - 2 M 175/02 - zum Ausbaubeitragsrecht). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2004 - 2 L 33/04
Anlage und Abschnittsbildung
Hinsichtlich der Frage, ob für eine Abschnittsbildung immer ein Ratbeschluss erforderlich ist, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei der Entscheidung darüber, den beitragsfähigen Aufwand nur für selbständig nutzbare Abschnitte einer Anlage zu ermitteln, um eine sog. "innerdienstliche Ermessensentscheidung" handelt (OVG LSA, Beschl. v. 23.11.2000 - B 2 S 704/99 - Beschl. v. 20.02.2002 - A 2 S 521/98 - Beschl. v. 12.04.2002 - 2 L 153/01 - Beschl. v. 04.11.2002 - 2 M 175/02 - VGH BW, Urt. v. 25.11.1986 - 14 S 161/68 -, VBlBW 87, 190;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 30 RdNr. 38), die keiner besonderen Bekanntmachung (…Driehaus, a. a. O., § 14 RdNr. 11;… OVG LSA, a. a. O.) und keiner speziellen satzungsrechtlichen Grundlage bedarf, weil Landesrecht (§ 6 Abs. 4 KAG-LSA) bereits dazu ermächtigt (…vgl. insoweit Driehaus, a. a. O., § 30 RdNr. 38). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2005 - 4 M 525/04
"Mischfläche" im Satzungsrecht setzt einheitlich nutzbare Fläche für Fußgänger …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urt. v. 17.10.2002 - 2 L 121/01 - Beschl. v. 04.11.2002 - 2 M 175/02 -) hindert § 6 Abs. 6 KAG-LSA die Gemeinden zwar nicht, vor dem In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes vom 16.04.1999 begonnene Maßnahmen noch abzurechnen, wenn später erlassene (rückwirkende) Satzungen Mängel des kommunalen Rechtsetzungsverfahrens heilen und nach früherem Recht mögliche Beitragspflichten noch entstehen lassen sollen. - OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 2 M 574/04
Umdeutung einer mit neuem Vortrag geführten Beschwerde durch das …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17.10.2002 - 2 L 119/01 - Beschl. v. 04.11.2002 - 2 M 175/02 - Beschl. v. 21.05.2003 - 2 M 189/02) entsteht die sachliche Beitragspflicht im Straßenbaubeitragsrecht in Sachsen-Anhalt, wenn eine beitragsfähige Maßnahme tatsächlich beendet ist, der Aufwand festgestellt werden kann und eine wirksame Beitragssatzung vorliegt. - VG Magdeburg, 25.04.2012 - 2 A 185/11
Straßenbaubeitrag aufgrund des Ausbaus von Teileinrichtungen; sachliche …
- VG Dessau, 22.08.2005 - 3 B 362/05
- VG Magdeburg, 20.02.2003 - 2 A 959/00
Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für die Verbesserung des Gehweges nebst …
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