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• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2012 - 2 M 157/11

  Baunachbarstreit - Abstandfläche bei Abgrabung der Geländeoberfläche

  Eine andere Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn der Bau des Nachbarn früherem (Abstands-)Recht entsprach (Abgrenzung zur bestehenden Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 30.11.2000 - 2 M 319/00 - Urt. v. 16.03.2000 - A 2 S 62/98 -).

  Rn. 11 Zwar hat der Senat entschieden, ein Nachbar, dessen Bau früherem (Abstands-)Recht entsprochen habe und genehmigt worden sei, könne sich auch dann auf die Einhaltung des nach neuem Recht gültigen Grenzabstands berufen, wenn er diesen jetzt im Verhältnis zum Nachbargrundstück nicht (mehr) einhalte (Beschl. d. Senats v. 30.11.2000 - 2 M 319/00 -, Juris;… Urt. v. 16.03.2000 - A 2 S 62/98 -, Juris).

• VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605

  Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß

  Nach anderer Auffassung der älteren Rechtsprechung sowie in der Literatur (vgl. OVG NRW, U.v. 24.4.2001 - 10 A 1402/98 - BauR 2002, 295; OVG LSA, B.v. 30.11.2000 - 2 M 319/00 - juris; OVG RhPf, B.v. 29.10.1982 - 1 B 59/81 - juris; Kuchler, BauR 2015, 1580/1584, 1592f) verstößt das Rechtsschutzbegehren eines Nachbarn gegen ein Bauvorhaben nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sein eigenes Grundstück mit einer bauaufsichtlich genehmigten Anlage bebaut ist.
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2012 - 2 M 223/11

  Gegenseitige Abstandsflächenverletzung - treuwidrige Geltendmachung

  Soweit sich die Antragsteller auf die Entscheidung des Senats vom 30.01.2000 (- 2 M 319/00 -, nach juris) berufen, so ist der hier zu entscheidende Sachverhalt schon nicht mit dem der Entscheidung vom 30.01.2000 zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar.

  Im Verfahren 2 M 319/00 war der Bau entsprechend dem früheren (Abstands-) Recht rechtmäßig errichtet und genehmigt worden.

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2006 - 2 L 680/04

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

  Soweit die Kläger geltend machen, das Verwaltungsgericht sei von der Entscheidung des Senats vom 30.11.2000 (2 M 319/00) sowie von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts abgewichen, rechtfertigen die diesbezüglichen Ausführungen auch nicht die Zulassung der Berufung wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

  Reichweite der Rechtskraft einer Klageabweisung in einem …

  Auch kann sich ein Nachbar, dessen Bau früherem (Abstands-)Recht entsprochen hat und genehmigt worden ist, nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. d. Senats v. 30.11.2000 - 2 M 319/00 -, juris;… Urt. v. 16.03.2000 - A 2 S 62/98 -, juris, RdNr. 34 ff.) auch dann auf die Einhaltung des nach neuem Recht gültigen Grenzabstands berufen, wenn er diesen jetzt im Verhältnis zum Nachbargrundstück nicht (mehr) einhält.
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2012 - 2 L 149/11

  Umbau von Fabrik- in Wohngebäude; Anfechtung einer Baugenehmigung und von …

  Dies kann jedoch anders zu beurteilen sein, wenn der Bau des Nachbarn früherem (Abstandsflächen-)Recht entsprach und genehmigt wurde; in einem solchen Fall kann er sich u. U. auch dann auf die Einhaltung des nach neuem Recht gültigen Grenzabstands berufen, wenn er diesen jetzt im Verhältnis zum Nachbargrundstück nicht (mehr) einhält (vgl. Beschl. d. Senats v. 30.11.2000 - 2 M 319/00 -, Juris;… Urt. v. 16.03.2000 - A 2 S 62/98 -, Juris).
• VG Magdeburg, 14.05.2021 - 4 B 67/21

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen …

  Nach § 13 Abs. 1 dieser Polizei-Verordnung mussten Gebäude einen Abstand von 2, 5 m zu den Nachbargrenzen einhalten, wobei nach § 13 Abs. 2 der Vorschrift allerdings ein Dispens zulässig war, wenn die dem Neubau gegenüberliegende Seite des anderen Gebäudes bereits als Brandmauer ausgeführt ist (hierzu OVG LSA, Beschluss vom 30.11.2000 - 2 M 319/00 -, juris Rn. 10).