Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beeinflussung von Wählern durch Werbung vor Wahllokalen; Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Rücknahme einer bereits erfolgten Ernenngung zum Oberbürgermeister; Zulässigkeit eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Wahlprüfungsverfahren; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 616

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (2)

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• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1997 - 8 S 667/97

  Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit - Auswechslung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2000 - 2 M 4/00

  Da das Verwaltungsgericht die Frage der Zulässigkeit des Antrages bereits problematisiert hat, bedarf es insoweit keiner Anhörung der Beteiligten (vgl. VGH Bad.-Württ. DVBl. 1997, 1327).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2000 - 2 M 4/00

  Insoweit bestehen Gemeinsamkeiten mit der Prüfung von Parlamentswahlen (vgl. dazu Urt. d. Senats v. 30.09.1997 - 2 K 9/97 -, NordÖR 1998, 70).

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• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2021 - 3 MB 6/21

  Eilrechtsschutzbegehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos

  Für das Wahlprüfungsverfahren ist anerkannt, dass die Feststellung der Ungültigkeit der Wahl nicht durch einstweilige Anordnung getroffen werden kann (OVG Schleswig, Beschl. v. 07.04.2000 - 2 M 4/00 -, juris LS 2 und Rn. 15f. mwN.;… vgl. ferner OVG Münster, Beschl. v. 23.11.2011 - 15 B 1427/11 -, juris Rn. 3ff. mwN).
• VG Schleswig, 27.01.2026 - 6 A 123/25

  Klagen gegen die Bürgermeisterwahl in Wedel erfolglos

  Geprüft wird folglich der rechtmäßige Ablauf der Wahl von deren Vorbereitung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses ( § 39 GKWG ), ohne dass es auf subjektive Rechtsverletzungen ankommt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 07.04.2000 - 2 M 4/00 -, juris, Rn. 16).

  Rn. 67 Es geht also nicht allein um die Durchsetzung des (passiven) Wahlrechts, sondern um das im Gemeinwohl liegende Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen (vgl. StGH Bremen…, Urteil vom 22.05.2008 - St 1/08 -, juris, Rn. 47 ff. m. w. N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 07.04.2000 - 2 M 4/00 -, juris, Rn. 15).

• VG Schleswig, 10.04.2025 - 6 A 41/23

  Ungültigkeit einer Gemeindewahl aufgrund von Fehlern bei der parteiinternen …

  Geprüft wird folglich der rechtmäßige Ablauf der Wahl von deren Vorbereitung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses ( § 39 GKWG ), ohne dass es auf subjektive Rechtsverletzungen ankommt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 07.04.2000 - 2 M 4/00 -, juris, Rn. 16).

  Rn. 77 Es geht also nicht allein um die Durchsetzung des (passiven) Wahlrechts, sondern um das im Gemeinwohl liegende Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen und an der gesetzmäßigen Zusammensetzung der Vertretung (vgl. StGH Bremen…, Urteil vom 22.05.2008 - St 1/08 -, juris, Rn. 47 ff. m. w. N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 07.04.2000 - 2 M 4/00 -, juris, Rn. 15).

• VG Schleswig, 22.10.2024 - 6 A 44/23

  Gültigkeit einer Gemeindewahl

  Geprüft wird folglich der rechtmäßige Ablauf der Wahl von deren Vorbereitung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses ( § 39 GKWG ), ohne dass es auf subjektive Rechtsverletzungen ankommt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 07.04.2000 - 2 M 4/00 -, juris, Rn. 16).

  Rn. 62 Es geht also nicht allein um die Durchsetzung des (passiven) Wahlrechts, sondern um das im Gemeinwohl liegende Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen und an der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments (vgl. StGH Bremen…, Urteil vom 22.05.2008 - St 1/08 -, juris, Rn. 47 ff. m. w. N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 07.04.2000 - 2 M 4/00 -, juris, Rn. 15).

• VG Schleswig, 16.07.2025 - 6 A 60/23

  Mandatsaberkennung nach Gemeindewahl

  Geprüft wird folglich der rechtmäßige Ablauf der Wahl von deren Vorbereitung bis zur Feststellung des Wahlergebnisses ( § 39 GKWG ), ohne dass es auf subjektive Rechtsverletzungen ankommt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 7. April 2000 - 2 M 4/00 -, juris, Rn. 16).

  Rn. 59 Es geht also nicht allein um die Durchsetzung des (passiven) Wahlrechts, sondern um das im Gemeinwohl liegende Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen und an der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments (vgl. StGH Bremen…, Urteil vom 22. Mai 2008 - St 1/08 -, juris Rn. 47 ff. m. w. N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 7. April 2000 - 2 M 4/00 -, juris Rn. 15).

• VG Schleswig, 29.01.2021 - 6 B 1/21

  Kommunalrecht

  Auf diese Argumentation kann im - objektiven - Wahlprüfungsverfahren nicht zurückgegriffen werden (OVG Schleswig, Beschluss vom 7.4.2000 - 2 M 4/00 -, NVwZ-RR 2000, 616 f. m.w.N.; vgl. auch: Asmussen/Thiel, GKWG, Stand: Mai 2020, § 38 Ziff. 1;… Kuhla, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2020, § 123 Rn. 20 m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 23.11.2011 - 15 B 1427/11 -, BeckRS 2011, 56122).
• VG Schleswig, 30.11.2022 - 6 A 358/20

  Ungültige Abstimmung über Bürgerentscheide

  Ausgehend vom im Wahlprüfungsrecht herrschenden Prinzip der potentiellen Kausalität wird ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit dahingehend verlangt, dass die substantiiert dargelegte Rechtsverletzung bei realistischer Betrachtungsweise das konkrete Wahlergebnis beeinflusst haben könnte (…vgl. Urteil der Kammer vom 9. November 2020 - 6 A 267/18 -, juris Rn. 15 , unter Verweis auf: Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. April 2000 - 2 M 4/00 -, juris).
• VG Schleswig, 09.09.2021 - 6 B 35/21

  Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des …

  Auf diese Argumentation kann im - objektiven - Wahlprüfungsverfahren nicht zurückgegriffen werden (OVG Schleswig, Beschluss vom 7.4.2000 - 2 M 4/00 -, NVwZ-RR 2000, 616 f. m.w.N.; vgl. auch: Asmussen/Thiel, GKWG, Stand: Mai 2020, § 38 Ziff. 1;… Kuhla, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2020, § 123 Rn. 20 m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 23.11.2011 - 15 B 1427/11 -, BeckRS 2011, 56122).
• VG Saarlouis, 26.09.2019 - 3 L 1304/19

  Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger …

  Derartige Nachteile dürften im Wahlprüfungsverfahren i.S.v. § 48 KWG jedoch schon deswegen auszuschließen sein, weil es nicht um den Schutz subjektiver Rechte geht; vgl. insoweit OVG S.-H., Beschluss vom 07.04.2000 -2 M 4/00-, juris (zu vergleichbaren Normen des Gemeinde-und Kreiswahlgesetzes).
• OVG Hamburg, 14.06.2010 - 3 Bs 102/10

  Eilrechtsschutz bei Unzumutbarkeit des Zuwartens auf Ausgang des …

  Bereits im Beschluss vom 19. Mai 1993 (…a.a.O.) hat das Beschwerdegericht ausgeführt, dass es eine "vorläufige" Feststellung der Ungültigkeit einer Wahl nicht geben kann (ebenso OVG Schleswig, Beschl. v. 7.4.2000, NVwZ-RR 2000, 616, m.w.N.).
• VG Schleswig, 09.11.2020 - 6 A 267/18
• VG Schleswig, 31.08.2020 - 6 A 276/18